Arbeitsrecht/ Entgeld Rückforderung?

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3 Antworten

Da gibt es im Tarifvertrag und/oder Arbeitsvertrag mit Sicherheit eine Ausschlussfrist, meistens 3 oder 6 Monate..Dass heisst, dass beide Vertragspartner ihre Ansprüche 3 bzw. 6 Monate rückwirkend dem anderen gegenüber geltend machen können. Demnach musst du den Betrag zurückzahlen..Ich kann den o.g link leider irgendwie nicht öffnen, falls ich jetzt was doppelt schreiben sollte. Jeder MA ist verpflichtet sein Entgelt monatlich zu kontrollieren, 400 Euro Differenz sollten einem schon auffallen. Wegfall der Bereicherung sehe ich hier auch nicht gegeben. Wie gesagt, Stichwort Ausschlussfrist mal im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nachlesen ..

Lg

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Kommentar von Oki22
25.11.2015, 06:40

Danke für deine Antwort. Gilt diese Frist auch, wenn ich das Geld nicht mehr habe also nicht bereichert bin , was ich auch nachweisen kann. Letztendlich kann ich nichts dafür dass der AG einen Fehler macht. Der AN ist nicht verpflichtet seine lohnabrechnung zu kontrollieren wohl eher ist es die Aufgabe der Buchhalter ihre Arbeit richtig zu erledigen oder ?

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Kommentar von b241189
25.11.2015, 13:13

Ja, das gilt auch, wenn du das Geld nicht mehr hast. Wenn du den Wegfall der Bereicherung geltend machen willst, würde ich mir anwaltliche Unterstützung holen, das wird die Personalstelle nicht ohne weiteres akzeptieren. Nein! Der AG und der AN müssen sich gegenseitig kontrollieren was die Entgeltzahlung angeht, da kann man sich nicht drauf berufen. Aus diesem Grund gibt es ja die Ausschlussfrist, um Fehler zu korrigieren und Ansprüche zu sichern. Wenn der Arbeitgeber dich z.B die letzten 5 Jahre mit 400 Euro monatlich überzahlt hätte, dürfte er auch nur entweder 3 oder 6 Monate ( je nachdem was im Vertrag steht) zurückfordern, und nicht die gesamten letzten 5 Jahre. Die Ausschlussfrist also beim genauen Hingucken für beide Seiten wichtig.

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Das ist kompliziert. Es gibt schon einige Urteile dazu. Hier ist mal ein Link dazu: https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2010/05/14/ruckzahlung-von-zuviel-gezahlten-arbeitslohn-an-den-arbeitgeber/

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Kommentar von Oki22
24.11.2015, 23:02

Hab ich mir durchgelesen und laut diesem Bericht bin ich nicht dazu verpflichtet. Aber ich habe Angst vor Gericht zu gehen, wie viele meiner Freunde sagten, "die haben gute Anwälte, das ist die Post" ...

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Du hast kein Anrecht auf die Überzahlung und musst diese zurückzahlen.

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Kommentar von Oki22
24.11.2015, 23:03

Hallo wiggum34 danke für deine Meldung, kannst du mir deine Aussage Begründen? Laut Paragraph 818 Absatz 3 BGB muss ich das nicht zurück zahlen oder

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