Frage von Franz100589, 70

Arbeitsrecht §9 TzBfG! Wie komm ich an mein Recht ohne Anwalt?

Hallo?

Meine Frage liegt im Bereich des Arbeitsrecht. Ich arbeite 35h im Kindergarten als Erzieher. Im Sommer 2015 habe ich einen Antrag auf Erhöhung der Arbeitszeit gestellt (5h ... also auf 40h). Dieser wurde abgelehnt (Grund: Gibt die Personalsituation nicht her) Mitte Dezember hatte ich ein Gespräch mit Chef und übergeordneten Chef. Auf meine wiederholte Frage nach einer Erhöhung meiner Arbeitszeit, sagte man mir das dies ab Januar möglich sein kann, weil dann ein Förderprogramm an unserer Kita startet, das noch einmal mehr Stunden abwirft. Am 15.02.2016 kam unsere Chefin zu mir und hat uns allen mitgeteilt, dass wir eine neue Kollegin mit 35h bekommen. Auf meine verduzte Reaktion, was aus meinen 5h wird, meinte SIe ich soll unseren großen Chef anrufen. Ich habe mich am nächsten Tag gleich an die Personalplanerin unseres Trägers gewendet, die mir sagte, dass ich keine 5h Erhöhung bekomme, da sie, wenn sie mir 5h gibt nur eine Stelle mit 30h ausschreiben kann und diese von niemanden genommen wird. Daher hat sie meinen Wunsch auf Stundenerhöhung ignoriert und eine neue Erzieherin eingestellt.

Laut § 9 TzBfG sehe ich mich aber klar im Recht und würde gern wissen wie ich ohne Rechtsschutz oder Gewerksschaftsmitgliedschaft vorgehen kann.

Expertenantwort
von lenzing42, Community-Experte für Arbeitsrecht, 37

Der § 9 TzBfG enzhält eine Kann- aber leider keine Mussbestimmung.

Du hast vermutlich keine Chance auf die Arbeitszeiterhöhung, außer du suchst auf dem Arbeitsmarkt nach einer neuen Stelle.

Kommentar von Familiengerd ,

Der § 9 TzBfG enthält eine Kann- aber leider keine Mussbestimmung.

Das ist falsch!

Die Gesetzesformulierung

"Der Arbeitgeber hat [...] bevorzugt zu berücksichtigen"

bedeutet keine Kann-, sondern eine Muss-Bestimmung, der der Arbeitgeber nur aus den beiden im Text genannten Gründen nicht nachkommen muss.

Kommentar von Nightstick ,

Ja, so sehe ich das auch, und ich finde die Begründung des Arbeitgebers höchst zweifelhaft.

Nun könnte sich der Fragesteller die Erhöhung zwar erstreiten (was ohne Rechtsbeistand sicher schwierig würde), aber was wäre das dann für eine Arbeitsatmosphäre?

Hier sollte er sich wirklich überlegen, sich etwas anderes mit passender Arbeitszeit zu suchen.  

Kommentar von Familiengerd ,

Dem ist wohl zuzustimmen!

Die Begründung des Arbeitgebers kann man sicherlich infrage stellen; ganz sicher nicht infrage stellen kann man aber, dass sein Verhalten absolut nicht nachvollziehbar ist, sich mit dem Fragesteller nicht zu besprechen, ihn mit der Einstellung einer neuen Kraft vor vollendete Tatsachen zu stellen und das dann nur mit Mutmaßungen zu begründen, für 30 Stunden angeblich niemanden finden zu können.

Aber das hilft dem Fragesteller jetzt wenig.

Kommentar von Nightstick ,

Ja, so ist es leider. Das zeigt die schlechte Personalpolitik dieser Einrichtungen.

Mir kommt es so vor, als würden sich derartige Probleme gerade in diesen Einrichtungen (manchmal von städtischen, manchmal von kirchlichen Arbeitgebern betrieben) häufen. Schade...!

 

Kommentar von lenzing42 ,

@Familiengerd:

Über deine Ansicht des § 9 TzBfG kann man geteilter Meinung sein.

Kommentar von Familiengerd ,

Objektiv nicht!

Eine Formulierung wie beispielsweise "hat ... zu berücksichtigen", wie sie im fraglichen Paragraphen verwendet wird, bedeutet immer ein "muss ... berücksichtigen"!!

Das ist übrigens im allgemeinen Sprachgebrauch auch so: die Formulierung "der Bürger hat sich an Gesetze zu halten" bedeutet nicht, er "kann, darf oder soll", sonder er "muss" sich an Gesetze halten!

Kommentar von Madderinjo ,

Dem stimme ich nicht zu, da im Gesetz steht:

"...bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes..."

Laut der Frage ist aber keine 40 h Stelle ausgeschrieben sondern eine 35h Stunde stelle, somit greift der §9 hier nicht, auch wenn dort "muss-Formulierungen" sind

Kommentar von Familiengerd ,

@ Madderinjo:

Das spielt überhaupt keine Rolle.

Wenn es danach ginge, wäre es für einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ja überhaupt nicht möglich, seine Stundenzahl nur innerhalb des Teilzeitbereichs aufzustocken.

Es sollte - nach den Informationen - ja auch keine 35-Stunden-Stelle als fester Arbeitsplatz besetzt werden, sondern es ging um den Bedarf an 35 Stunden, die auch hätten aufgeteilt werden können in 5 zusätzliche Stunden für den betroffenen Arbeitnehmer und 30 Stunden für eine Neueinstellung; das ist nur nicht geschehen, weil die Personalplanerin meinte, niemanden für "nur" 30 Stunden zu bekommen.

Es wäre anders, wenn der Erzieher 5 Stunden begehren wollte und eine 35-Stunden-Stelle für einen Hausmeister zu besetzen wäre.

Dein Einwand geht also sachlich ins Leere.

Kommentar von Familiengerd ,

Ergänzung:

Ich vertrete dabei auch keine bloße "Ansicht", sondern erkläre den objektiv gegebenen Bedeutungsgehalt der Formulierung.

Nur ein Beispiel aus einem anderen Forum:

"Muß"-Vorschriften erkennt man an Formulierungen wie etwa "...hat zu", "...ist zu", "muß" oder"...darf nicht".

( http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1369642 )

Kommentar von elektromeister ,

man könnte als Laie anderer Meinung sein, jedoch nicht als Jurist (:-)

Antwort
von Franz100589, 49

Wir haben keinen Betriebsrat :(

Kommentar von Nightstick ,

Hi, bitte keine eigenen Antworten einstellen - diese werden von den Ratgebern zum Teil nicht gelesen. Bitte die Kommentarfunktionen zu den jeweiligen Antworten nutzen!

Antwort
von robi187, 42

du kannst mit dem betriebsrat reden?

aber so wie ich es sehe, wirst wohl kein recht haben? außer dass du eine neue arbeitstelle sucht?

erzieher sind sehr gefragt zur zeit deshalb wundert es mich, wegen 5h einen mitarbeiter zu verlieren?

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