Frage von FREEG4M3R, 64

Arbeitsplatz überwachen zu Gunsten des Arbeitnehmers?

Ich würde gerne wissen wie die Rechtliche Lage ist, wenn ein Unternehmen einen nicht aktiv genutzten Arbeitsbereich mithilfe einer Kamera überwacht. Der Grund der Überwachung ist im falle eines Unfalles (es handelt sich um ein Lager) schneller reagieren zu können (zu Gunsten des Arbeitnehmers).

Wenn möglich bitte die Quellenangaben nicht vergessen.

Danke schon mal für eure Hilfe

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 12

Videoüberwachung ist grundsätzlich nicht vom Gesetz gedeckt! Ob sie im Einzelfall dennoch erlaubt ist, kommt immer auf die ganz konkreten Umstände an.

Innerhalb des Betriebes, im nichtöffentlichen Bereich (also z.B.
kein Publikumsverkehr wie bei einer Bank), ist sie jedenfalls ohne
konkreten Anlass oder ein besonders begründetes Interesse des
Arbeitgebers und verdeckt und unangekündigt nicht erlaubt, in Sozialräumen ohnehin generell verboten - die zwingend vorgeschriebene Mitbestimmung des Betriebsrates (sofern es einen gibt) einmal außen vor gelassen.

Eine Videoüberwachung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn es um
die Wahrung konkreter Sicherheitsbedürfnisse geht (z.B. durch
Videoüberwachung des Schalterraums eine Bank) und um die Aufklärung von
Straftaten bei konkret begründetem Tatverdacht; in allen Fällen muss die
Videoüberwachung dann aber allgemein bekannt gemacht werden.

Die Erlaubnis zur Videoüberwachung bei Beschäftigten richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz BDSG § 32 zur "Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses". Ohne diese Voraussetzungen stellt sie eine schwerwiegende Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar und kann zu spürbaren Schmerzensgeldansprüchen gegen den Arbeitgeber und zur Belangung in zivil-/arbeitsrechtlicher und in strafrechtlicher Hinsicht führen!

Dazu gibt es eindeutige Urteile, u.a. des Landesarbeitsgerichts Hessen (Urteil vom 25.10.2010 - Az. 7 Sa 1856/09).

Im Internet findest Du zahlreiche Seiten zu diesem Thema, z.B.auf der Seite des Bundesdatenschutzbeauftragten:  http://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Technische_Anwendungen/TechnischeA...

Ausführlich ist auch diese Seite:  https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/videoueberwachung-und-...

Im oben genannten Urteil heißt es in den Entscheidungsgründen u.a.:

Bei einer Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
mit den schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers ist eine
Güterabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
erforderlich. Das zulässige Maß einer Beschränkung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts bestimmt sich nach dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Dabei muss die vom Arbeitgeber getroffene Maßnahme –
hier das Anbringen von Videoüberwachungskameras – geeignet,
erforderlich und unter Berücksichtigung der gewährleisteten
Freiheitsrechte angemessen sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Gesetzlich erlaubt ist eine Videoüberwachung nicht.

(Quelle: http://www.schweizer.eu/guterrat/urteile.html?id=15044 )

Ob unter diesen Voraussetzungen in der von dir geschilderten Situation eine Überwachung erlaubt ist, lässt sich ohne konkrete Kenntnis der Umstände von hier aus nicht beurteilen.

Es wäre also z.B. zu fragen, ob es überhaupt schon einmal einen Unfall im fraglichen Bereich gegeben hat und dem Unfallopfer  - wegen der fehlenden Überwachung - erst verspätet Hilfe geleistet werden konnte, oder ob die "Unfallhilfe" nur ein Vorwand ist; weiterhin, ob dieses Anliegen des Arbeitgebers verhältnismäßig ist im Gegensatz zu Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten und in wieweit diese überhaupt verletzt werden.

Antwort
von Januar07, 43

Der Betrieb kann seine Räumlichkeiten mittels Kameras überwachen. Hierüber sind die Arbeitnehmer zu informieren.

Ob entsprechende Aufkleber als Information ausreichend sind oder ob die Information schriftlich zu erfolgen hat, weiß ich allerdings nicht.

Kommentar von Familiengerd ,

Der Betrieb kann seine Räumlichkeiten mittels Kameras überwachen.

Das ist falsch, wenn es nicht einen konkreten Anlass gibt, der die Überwachung rechtfertigt und sie im Verhältnis zum Anlass als verhältnismäßig erscheinen lässt! Es wäre also z.B. erlaubt, wenn der konkrete Verdacht auf Straftaten besteht und eine Aufklärung anders als durch die Videoüberwachung nicht oder nur unverhältnismäßig erschwert möglich wäre.

Eine anlasslose Überwachung ist nicht erlaubt!

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