Frage von paraeve, 26

Arbeitslosengeldsperre umgehen Betrug an Überstunden?

Meine Mutter will ihre Arbeit kündigen da sie mehr als 20 Überstunden pro Monat leisten soll, die zwar laut Vertrag in Freizeit abzugelten sind, der Ag will ihr das aber nicht gewähren. Er meinte sie müsse die Stunden nehmen um ihren Urlaub und Feiertage rauszuarbeiten. An Feiertagen ist der Laden geschlossen und laut Arbeitsvertrag gilt das Bundesurlaubsgesetz. Auf Anraten einer Bekannten die beim Eigenbetrieb arbeitet, soll sie fristlos mit der Begründung "Gesetzesverstoß" und "Unzumutbarkeit" kündigen und würde laut der Aussage meiner Bekannten auch keine alg1 Sperrfrist erwarten. Stimmt das? Meine Mum ist weiterhin 30% behindert. Danke für eure Antworten

P.s. auf dem Amt wollte man meine Mutter erst beraten wenn sie wirklich gekündigt hat...

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von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht & Kündigung, 5

Auf Anraten einer Bekannten die beim Eigenbetrieb arbeitet, soll sie fristlos mit der Begründung "Gesetzesverstoß" und "Unzumutbarkeit" kündigen und würde laut der Aussage meiner Bekannten auch keine alg1 Sperrfrist erwarten. Stimmt das?

Genau das würde ich nicht tun.

Auch ein AN kann nicht so einfach fristlos kündigen. Deine Mutter sollte den AG erst einmal darauf hinweisen, dass für jeden Arbeitnehmer sowohl das Bundesurlaubsgesetz als auch das Entgeltfortzahlungsgesetz gilt.

Das Bundesurlaubsgesetz schreibt zwingend mindestens vier Wochen bezahlten Erholungsurlaub vor und das Entgeltfortzahlungsgesetz sagt dass gesetzliche Feiertage zu bezahlen sind.

§ 1 BUrlG: "Jeder AN hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub"

§ 3 BUrlG: " Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage (bei einer Sechs-Tage-Woche = vier Wochen).

§ 2 Abs. 1 EFZG: "Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der AG dem AN das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte"

Wo nimmt der AG die Unverschämtheit her Deine Mutter diese Tage einarbeiten zu müssen? Das ist gesetzeswidrig.

Wenn im Arbeitsvertrag steht, dass Überstunden als Freizeit abgegolten werden sollen, dann hat Deine Mutter auch das Recht auf diesen Freizeitausgleich. Gewährt der AG diesen nicht, muss er die Stunden bezahlen.

Deine Mutter sollte ihr Recht beim Arbeitsgericht einklagen. Wenn sie eine Rechtsschutzversicherung hat oder Gewerkschaftsmitglied ist, macht das ein Anwalt für sie. Sie kann aber auch selbst zur Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts. Bei der Klageformulierung wird ihr geholfen und das ist kostenlos. In der ersten Instanz ist ein Anwalt nicht vorgeschrieben.

Wenn Deine Mutter jetzt fristlos kündigt, bekommt sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Sperre des ALG. Man wird ihr sagen dass sie Mittel gehabt hätte, ihr Recht einzufordern.

Selbst bei Lohn-/Gehaltsrückständen, die eine fristlose Kündigung zulassen, muss der AG vor der fristlosen Kündigung erst einmal abgemahnt werden.

Die Antwort vom Arbeitsamt kann ich nicht nachvollziehen. Da hat wohl jemand keine Lust gehabt sich mit dem Problem zu befassen. Deine Mutter soll noch einmal probieren, mit jemandem vorab zu reden. Besser sie geht dort selbst vorbei (Termin absprechen) um ihre Situation zu schildern.

Sagt man ihr dann dort, dass sie sanktionslos kündigen kann, soll sie sich das aber schriftlich geben lassen.

Der GdB Deiner Mutter spielt übrigens keine Rolle.

Antwort
von teutonix1, 11

Wenn sie eine solche Auskunft beim Amt bekommen hat, sollte sie sich sofort an den Abteilungsleiter/Amtsleiter wenden, das ist eine Frechheit. Die werden dafür bezahlt.

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