Frage von AN2007, 79

Arbeitslosengeld 1 trotz Weggang durch Arbeitnehmer aus unbefristetem Arbeitsverhältnis?

Meine Freundin hat einen Arbeitgeber, der ihr einen unbefristeten Vertrag gegeben hat. Allerdings möchte sie nicht länger als ein Jahr für ihn arbeiten. Sagen wir also, nach einem Jahr kündigt sie, um sich einen neuen Job zu suchen. Dann bekommt sie kein Arbeitslosengeld 1. Gibt es eine Möglichkeit, daß sie nicht sofort in Hartz IV fällt? Also wenn sie sich etwa einvernehmlich mit dem Arbeitgeber auf irgendwas einigt, so daß sie nicht von sich aus kündigen muß?

Wäre ein Aufhebungsvertrag eine Lösung?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 27

Es gibt keine Sperre des ALG I nach einer Eigenkündigung (oder einem freiwilligen Aufhebungsvertrag), wenn der Job nicht mehr zumutbar war, schreibt das SGB III:

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit "(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn (...)"

Als wichtiger Grund könnte vom Amt oder von einem im Streitfall angerufenen Sozialgericht der von dir genannte Grund angesehen werden:

"Doch, man kündigt, wenn man es nicht mehr aushält zum Beispiel."

Dies kann etwa bei Mobbing der Fall sein, das haben schon viele Ämter und Gerichte in vielen Fällen so gesehen. Größere Chancen hat man allerdings, wenn man zuvor vergebens die üblichen Mittel probiert hat, also Gang zu Chef, Betriebsrat, Gewerkschaft usw.

Aber selbst wenn es zu einer Sperrzeit kommt (von 12 Wochen beim ALG I, nicht von drei Monaten! Man denke an den Februar usw.), selbst dann gibt es ALG II für die Zeit der Sperre.

Allerdings wird das ALG II ("Hartz IV") für drei Monate (nicht für 12 Wochen!) abgesenkt um ca. 120,- je Monat. Und das gesamte ALG II kann zurückgefordert werden, s. SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten:

"(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde."

Gruß aus Berlin, Gerd

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 33

Wenn Deine Freundin einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und selbst kündigt, ist eine Sperre des ALG unvermeidlich.

Die "Idee", sich mit dem AG darauf zu einigen, dass er sie kündigt, wird wohl i.d.R. nicht funktionieren. Wenn Deine Freundin mit der Kündigung zum Amt kommt und ALG beantragen will, wird nachgefragt. 

Gibt es im Betrieb genug Arbeit, kann der AG nicht betriebsbedingt kündigen. Personenbedingt wird er nicht kündigen können und bei einer verhaltensbedingten Kündigung gibt es auch eine Sperre, da diese selbst verschuldet ist.

Die Kündigung des AG wird m.E. nur dann funktionieren, wenn es sich hier um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 ständigen Vollzeitkräften handelt, da hier bis auf wenige Ausnahmen das Kündigungsschutzgesetz nicht greift.

Aufhebungsvertrag könnt Ihr auch vergessen. Da wird nur von einer Sperre abgesehen, wenn der AN nachweislich auch ohne Aufhebungsvertrag den Job verloren hätte.

Es bleibt also nur: Entweder die Sperre des ALG in Kauf nehmen oder, die bessere Lösung, einen anderen AG suchen und dann kündigen.

Antwort
von turnmami, 33

Das Arbeitsamt oder das Jobcenter fragt aber bei einer Vereinbarung den Arbeitgeber, warum dieser den Mitarbeiter nicht weiterbeschäftigt. Wenn dann der AG antwortet, dass der Mitarbeiter bei ihm nicht mehr arbeiten wollte, dann hat das genau so eine Sperrfrist von 3 Monaten nach sich, als wenn deine Freundin von selber kündigt. Somit kann man nur raten, sich doch zuerst eine neue Arbeit zu suchen und dann zu kündigen. Ansonsten muss deine Freundin sehen, wie sie 3 Monate ohne Geld überbrücken kann.

Kommentar von AN2007 ,

Hm, und wenn sie sich selbstständig machen will, hat sie eben Pech, oder was?

Kommentar von turnmami ,

Wenn sie selbständig ist, dann braucht sie ja kein Alog, oder? Sie steht dann dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, also bekommt sie keine ALog bei Selbständigkeit!

Kommentar von AN2007 ,

Na ja, doch, es gibt einen sogenannten Gründerzuschuß, den man für die Zeit des ALG 1 Empfangs erhält. In anderen Worten, solange man ALG1 bekommt darf man mit seiner Geschäftsidee dann dennoch etwas dazuverdienen. Ein durchaus attraktives Modell für Leute, die sich selbstständig machen wollen.

Kommentar von turnmami ,

Gründerzuschuss ist aber etwas anderes als das Arbeitslosengeld!! Hat andere Voraussetzungen!

Antwort
von Reanne, 41

Erst einen neuen Job suchen, dann erst kündigen. Wenn sie selbst kündigt, erhält sie 13 Wochen Sperre, d.-h. kein Geld, auch nicht Hartz4.

Antwort
von DoofeFarbe, 46

Wer selbst kündigt, bekommt zunächst weder ALG1 noch ALG2 (Sperrzeit).

Man kündigt nicht, bevor man einen neuen Job hat.

Kommentar von AN2007 ,

Doch, man kündigt, wenn man es nicht mehr aushält zum Beispiel.

Kommentar von DoofeFarbe ,

Dann gibt's aber keine Sozialleistungen.

Kommentar von Reanne ,

Natürlich kann sie kündigen, gibt aber kein Geld.

Kommentar von turnmami ,

Warum will man dann erst nach einem Jahr kündigen, wenn es sooo schlimm dort ist? DAS ist unlogisch!

Kommentar von AN2007 ,

Nein, ist es nicht. Es gibt Entwicklungen, die nicht absehbar sind. Ja sind wir denn hier im Kindergarten?

Kommentar von DoofeFarbe ,

Nein, im echten Leben. Darum gibt's auch kein Geld, wenn man einfach nicht mehr arbeitet.

Kommentar von AN2007 ,

Komisch. Hier wird Arbeit als etwas super tolles dargestellt. Ich finde diese 08-15 Bürojobs ziemlich schlimm. Ich kann da nix tolles dran finden.

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