Arbeitsgeld streichen nach Fehler?

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8 Antworten

Bist Du sicher das das Geld dem Begriff nach als 'Weihnachtsgeld' und nicht als 'Gratifikation' tituliert ist ?

Weihnachtsgeld unterliegt nämlich tatsächlich bestimmten Regeln.
so gibt es z.B. einen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Wenn ihr eine Betriebsrat habt, dann wäre der dein erster Ansprechpartner.
Ansonsten wäre noch wichtig, ob es einen (Mantel-)Tarifvertrag oder sonstigen allgemeine übergeordnete Regeln gibt.

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Was steht denn genau dazu im Arbeitsvertrag?

 Es besteht schon deshalb ein Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld wenn dies im Arbeitsvertrag steht, das dieses freiwillig gezahlt wird ist nicht mehr rechtswirksam.

Die Frage ist eben ob auch eine bestimmte Höhe vereinbart wurde bzw. angegeben ist. Ob nun in Summe oder in Prozent ist dabei egal.

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Das klingt nach einem Fall, der von Laien nicht einfach zu beantworten ist. Allein schon, da das Thema Weihnachtsgeld schon viele Arbeitsgerichte beschäftigt hat.

Wenn du kannst, würde ich dir eine Beratung bei einem Anwalt empfehlen. Vielleicht auch bei einer Beratungsstelle.

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 Ist das soweit rechtlich ?

Nein, ist es nicht.

Was sagt Dein Arbeitgeber denn zum gekürzten Weihnachtsgeld? Hat er das als "Schadensersatz" gekürzt?

Auf alle Fälle hat Dein AG gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, wenn er allen anderen Kollegen das Weihnachtsgeld in voller Höhe zahlt und nur Dir nicht.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Gleichbehandlung.html

Sollte er von Dir Schadensersatz haben wollen, geht das auch nicht so einfach. Wie ich das verstehe, hat er dazu auch nie etwas gesagt und Fehler passieren immer wieder, das berechtigt ihn aber nicht automatisch Dich jetzt so für den Fehler zu bestrafen.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsrecht\_Handbuch\_Haftung\_Arbeitnehmer.html

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Meine Frage ist: Ist das soweit rechtlich ?

Ausschließlich aufgrund Deiner Informationen: Nein!

Wenn Du einen Schaden verursacht hast, bist Du nur entsprechend dem Grad Deines Verschuldens zum Ersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet: kein Schadenersatz bei geringer Fahrlässigkeit bis zu vollem Ersatz bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Wenn Dein Arbeitgeber Dir keinen Grad des Verschuldens nachweisen kann, der ihn zum teilweisen oder ganzen Ersatz berechtigt, darf er auch nichts mit Deinen Ansprüchen verrechnen.

Unter dieser Voraussetzung hast Du wie alle anderen Arbeitnehmer im Betrieb Anspruch auf das volle Weihnachtsgeld; eine Kürzung wäre > erstens ein Verstoß gegen die Beweispflicht des Arbeitgebers, > zweitens ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (nicht zu verwechseln mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz AGG), der es dem Arbeitgeber verbietet, einzelne Arbeitnehmer - oder Gruppen von ihnen - ohne sachlichen Grund gegenüber der Allgemeinheit der anderen Arbeitnehmer zu benachteiligen.

Die häufig angeführte Argumentation mit der "Freiwilligkeit" von Weihnachtsgeldzahlungen ("freiwillig" sind sie aber nur in dem Sinne, dass sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind) hat damit überhaupt nichts zutun!

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Das kann der AG machen. Vom Lohn kann er nicht so einfach was einbehalten, von Zusatzleistungen schon.

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Kommentar von Familiengerd
21.11.2016, 12:49

Maximilian?!?!

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Da diese Zahlung des AG freiwillig erfolgt, dürfte es sehr schwierig werden, dagegen anzugehen. Rechtlich gesehen wirst du da wohl nichts ausrichten können.

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Kommentar von Familiengerd
21.11.2016, 12:52

Da diese Zahlung des AG freiwillig erfolgt

Das ist für die Frage völlig irrelevant - siehe dazu die richtige Antwort von Hexle2!

Die Tatsache der Freiwilligkeit bedeutet nur, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, schließt aber Verpflichtung aus anderen Gründen nicht aus: Arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung, betriebliche Übung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz.

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Die Prämie zum Jahreswechsel ist für gute Leistungen im Betrieb und nicht verpflichtend .

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Kommentar von Familiengerd
21.11.2016, 13:07

Erstens: Und was hat das mit der Frage zu tun?

Zweitens: Die Freiwilligkeit  - sie besteht auch nur in dem Sinne, als Weihnachtsgeld nicht gesetzlich vorgeschrieben ist - bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber nicht aufgrund anderer Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet sein kann: Arbeits- oder Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsordnung, betriebliche Übung, arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz.

Vielleicht sollte man erst einmal etwas überlegen, bevor man vorschnell mit dem Argument "freiwillig" oder "nicht verpflichtend" kommt - und was das dann mit der Frage zu tun hat!

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