Frage von ossi0440, 60

Arbeitgeber will Arbeitspapiere nur gegen Unterschrift aushändigen,hat er dazu das Recht?

Ich war über 3 Jahre in einen Familien Montagebetrieb tätig.Voriges Jahr im Mai erkrankte ich an arthrose im Handgelenk konnte meine Tätigkeit nicht mehr ausüben.Im Juni ging ich dann ins Krankengeld über. Zum 30.09.2015 gekam ich dann persönlich meine Kündigung durch mein Chef ausgehändigt bei mir zu Hause.Reha beantragt beim Rententräger wurde bewilligt , soweit alles gut diese startet jetzt im April 2016. Alle ausstehenden Löhne gezahlt usw. Vor beginn der Reha musste ich mich jetzt bei der Arbeitsagentur noch melden zwecks Überbrückungszeit da meine Krankenkasse mich nach 7 monatiger Zahlung des Krankengeldes ( 18 monate stehen zu ) rausgeschmissen hat soll heißen Sie will nicht weider zahlen die was über 2 Monate Zeit die noch bleiben bis zum Beginn meiner beruflichen Reha. Arbeitsbescheinigung für Arbeitsagentur zur berechnung des ALG 1 für diese Zeit hat mein Ex Arbeitgeber ausgefüllt und mir wieder zugesannt. Aber meine anderen restlichen Arbeitsunterlagen sprich elektronische Lohnsteuerkarte und Sozialversicherungsabmeldung will er nur gegen Unterschrift aushändigen.Ich habe jedes Jahr in Januar mit meinen Lohnschein vom Januar meine elektronische Steuerkarte bekommen ohne Unterschrift.Warum dies jetzt? Ist er dazu berechtigt? Was sollte ich da Unterschreiben? Da meine Erkrankung mitlerweile so fortgeschritten ist das ich selbst mit den Auto Schwierigkeiten habe den Arbeitsort zu erreichen wandelt sich doch meine Holschuld in eine Schickschuld des Arbeitgeber,s um. Oder verstehe ich alles falsch. Dazu kommt das mein Arbeitgeber von mir denkt ich hätte mit Medikamenten den Job doch hätte weiter machen können da er auch arthrose hat und er könne das auch, usw. Ich muss sagen ich möchte auch keinen Dialog mit den mehr führen. Nun meine Frage ist er berechtigt dazu mir meine Unterlagen zurückzuhalten? Mir geht es eigentlich mehr um die elektronische Steuerkarte zwecks Steuerbescheid. Oder bräuchte ich die da gar nicht da der Arbeitgeber ja eh die Daten elektronisch ans Finanzamt schickt. Ich würde mich über eine Antwort freun! Und sorry wenn kleine Textfehler sind bin ein wenig aufgeregt. Oder kann man im Netz irgenwo etwas darüber nachlesen? Mfg

Antwort
von Gerneso, 36

Grundsätzlich ist es völlig ok, dass wenn man Originalunterlagen rausgibt, sich den Erhalt quittieren lässt. Somit sichert sich der AG ab, dass man nachher nicht behaupten kann, man hätte die Unterlagen nicht erhalten.

Natürlich musst Du diese nicht persönlich abholen. Du kannst auch eine Person Deines Vertrauens bevollmächtigen.

Antwort
von priesterlein, 31

Soweit ich es kenne, und der Link am Ende sagt nichts anderes, muss der Arbeitgeber die aushändigen. Er schickt sie zu und gut ist. Vielleicht hat er ein anderes Problem, das hier ungenannt blieb.

http://www.123recht.net/forum\_topic.asp?topic\_id=288374&ccheck=1

Was mir im Nachhinein noch unter die Augen kam und vielleicht ein Grund ist, dass der Arbeitgeber sich da rückversichern will:

"Der Arbeitnehmer kann selber bestimmen, wer seine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale abrufen kann. Es gibt die Möglichkeit der Vollsperrung, der Teilsperrung und der Zugriffsbeschränkung über eine Positivliste. Kann aber ein Arbeitgeber wegen der Sperrung des Datenzugriffs die benötigten Daten nicht auslesen, muss der Arbeitslohn mit der ungünstigeren Steuerklasse VI versteuert werden."

Quelle: https://www.haufe.de/personal/entgelt/elektronische-lohnsteuerkarte-ab-2013\_78\...

Kommentar von ossi0440 ,

Hallo danke für die Antwort,es gibt kein anderes Problem was noch offen wär.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Deine Links haben rein gar nix mit der Fragestellung zu tun ...

http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2005/aushaendigung-der-arbeitspapie...

aufgrund diesen Links handelt es sich bei den Arbeitspapieren um eine Holschuld, d.h. der Arbeitnehmer hat diese Abzuholen

Kommentar von priesterlein ,

Dann schreibe doch eine Antwort, wenn du es besser weißt. :-)

Kommentar von ossi0440 ,

Kein Streit hier das wollte ich damit natürlich nicht bezwecken.

Antwort
von DerHans, 15

Was spricht dagegen, wenn der Arbeitgeber sich die Herausgabe der Papiere quittieren lässt?

Kommentar von ossi0440 ,

Das Verhältnis , wie schon geschrieben war ein Familienbetrieb ich saß mit am Tisch hab Essen bekommen wenn wir mal Baustellen Zuhause hatten usw usw, der Gedanke daran das mein Arbeitgeber glaubt ich bin aus Langerweile von Ihn weggegangen nach über 3 Jahren , hab in der Zeit nie Krank gemacht habe nie verschlafen, er hat sich an mir ne Goldene Nase verdient,nach der Übergabe der Kündigung kam kein Geburtstagsguß mehr, in meiner Krankheit vom 18.05.2015 bis zur Übergabe der Kündigung hat sich keiner der Firma bei Mir erkundigt wie es mir geht usw.Deshalb möchte ich einfach keinen Kontakt mehr. Das muss man doch verstehen könen.Aber man kann ja eine Person des Vertrauens zum Arbeitgebe schicken.

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