Frage von onkelz05, 100

Arbeitgeber streiche kurzfristig freiwillige Weihnachtszulage?

Hallo Zusammen,

ich habe heute erfahren das mein AG die freiwillige Zulage des Weihnachtsgeld für dieses Jahr (Auszahlung Ende November) streichen wird.

Da natürlich bereits viele Kollegen mit diesem Geld kalkuliert und es vielleicht auch schon ausgegeben haben, frage ich mich, darf der AG dies so kurzfristig ankündigen? Oder muss er auch bei freiwilligen Zulagen eine Frist einhalten?

In meinem Vertrag steht folgendes:

Als Auszahlungszeitpunkt gilt nach dem Tarifvertrag der November des Jahres. Der tarifliche Anspruch in Höhe von zur Zeit € xxx,xx brutto wird auf Basis des jeweils gültigen Tarifvertrages gewährt. Die Zahlung des Differenzbetrages erfolgt auf freiwilliger Basis. Auch aus einer mehrfach erfolgenden zusätzlichen freiwilligen Zahlung der Jahresleistung können keine Rechtsansprüche für die Zukunft abgeleitet werden.

Zudem habe ich etwas über betriebliche Übung gelesen, werde daraus aber nicht so recht schlau. Kann auch eine freiwillige Zahlung in einer betriebliche Übung übergehen?

Vielen Dank für eure Hilfe.

Antwort
von Gerneso, 50

Da natürlich bereits viele Kollegen mit diesem Geld kalkuliert und es vielleicht auch schon ausgegeben haben

Tja, das ist doch nicht Problem des Arbeitgebers, dass ihr Geld ausgebt bevor ihr es bekommt. Da müsst Ihr Euch schon an die eigene Nase fassen.

Die Zahlung des Differenzbetrages erfolgt auf freiwilliger Basis. Auch aus einer mehrfach erfolgenden zusätzlichen freiwilligen Zahlung der Jahresleistung können keine Rechtsansprüche für die Zukunft abgeleitet werden.

Damit ist doch klar, dass der AG jedes Jahr erneut entscheiden darf ob er freiwillig zum Jahresende noch was drauf packt oder nicht. Zustehen tut es Euch vertraglich nicht.

Kommentar von TraugottM ,

Richtig. Manche scheinen es nicht zu kapieren, dass man einfach kein Geld ausgibt, das man nicht hat....

Antwort
von Patilla9, 60

Wenn es mehrere Jahre von der Firma so gemacht worden ist geht man von einer "betrieblichen Übung" aus.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebliche_Uebung.htm...

Ein Bei­spiel für ei­ne be­trieb­li­che Übung ist ei­ne jähr­li­che
Son­der­zah­lung wie ein Weih­nachts­geld, das der Ar­beit­ge­ber
meh­re­re Jah­re lang in der Wei­se gewährt, dass die Höhe des
Weih­nachts­gel­des im­mer die­sel­be ist (z.B. 1.000,00 EUR) oder dass
es im­mer in der­sel­ben Wei­se be­rech­net ist (z.B. ein hal­bes
Mo­nats­ge­halt).

Ty­pisch für die Be­triebsübung ist, dass die begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mern an sich kei­nen ar­beits­ver­trag­li­chen oder aus ei­nem Ta­rif­ver­trag
fol­gen­den An­spruch ha­ben. Die Leis­tung wird al­so „ein­fach so“
gewährt, d.h. oh­ne dies­bezügli­che Rechts­grund­la­gen oder
Ver­ein­ba­run­gen.

Hier nimmt die Recht­spre­chung an, dass nach ei­ner über min­des­tens drei Jah­re lang wie­der­hol­ten Zah­lung in gleichförmi­ger Wei­se ei­ne be­trieb­li­che Übung ent­stan­den ist.

Das be­deu­tet für die hier­von begüns­tig­ten Ar­beit­neh­mer, dass
sie ab dem vier­ten Jahr ei­ne den vor­he­ri­gen Zah­lun­gen
ent­spre­chen­de Leis­tung recht­lich be­an­spru­chen können. Die
be­trieb­li­che Übung hat das Ent­ste­hen ei­nes Rechts­an­spruchs auf
die Leis­tung zur Fol­ge.

An­de­re Bei­spie­le für Be­triebsübun­gen sind

die An­wen­dung be­stimm­ter Ta­rif­verträge zu­guns­ten der Ar­beit­neh­mer,

die Gewährung von Ju­biläums­zu­wen­dun­gen,

die Zah­lung von Es­sen­geld- oder Fahrt­kos­ten­zuschüssen,

die Über­nah­me von Fort­bil­dungs­kos­ten oder auch

die Be­reit­stel­lung ei­nes Park­plat­zes auf dem Fir­men­gelände.

Kommentar von GoodFella2306 ,

der Arbeitgeber hat im Vertragstext eindeutig auf die Freiwilligkeit Sonderzahlung hingewiesen. Insofern kann der Fall einer betrieblichen Übung erst gar nicht eintreten. Eine betriebliche Übung tritt nur dann ein, wenn ein Arbeitgeber mindestens drei Jahre hintereinander das Weihnachtsgeld gezahlt hat, ohne vorher die Freiwilligkeit zu deklarieren. Das ist aber in diesem Fall geschehen.

Antwort
von MKausK, 37

Der darf das auch so kurzfristig entscheiden, kann ja sein, dass eine Rechnung nicht eingegangen ist mit der er gerechnet hat und der Gläubiger in die Insolvenz gegangen ist.

In einem solchen Fall könnte die Auszahlung eventuell sogar zur eignen Insolvenz führen, das wäre dann ja nicht sinnvoll , oder?

Grundsätzlich sollte man kein Geld ausgeben, was man noch nicht erhalten hat

Antwort
von GoodFella2306, 37

Na da steht doch schon, dass aus einer freiwilligen Leistung in den letzten Jahren keinen Rechtsanspruch resultiert. Was kann man denn daran nicht verstehen?

Und hier gilt wie immer, wer mit Geld kalkuliert, dass ihm noch nicht gehört, der ist selber schuld.

Antwort
von D4RkViP3R, 21

"[...] Unwirksam, weil widersprüchlich und deshalb auch nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist es, wenn einerseits eine als freiwillige Leistung bezeichnete Gratifikation in präziser Höhe zugesagt wird, aber Rechtsansprüche für die Zukunft ausgeschlossen sein sollen (BAG vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12)."

https://www.dgbrechtsschutz.de/fileadmin/media/PDF/Weihnachtsgeld/Rechtliche\_Hi...

Antwort
von Burkas, 15

Schau mal hier rein. Da gab es sogar ein Urteil des Bundesarbeitsgericht.
http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/freiwilligkeitsvorbehalt-beim-W...

Da passt die Formulierung fas zu 100% überein. Aber ums klagen wirst du wohl nicht herum kommen.

 

Antwort
von Feuerherz2007, 45

Das ist eine Zusatzleistung, die jederzeit gestrichen werden kann, wenn es der Arbeitgeber für sinnvoll betrachtet.

Antwort
von Saisonarbeiter2, 52

Auch aus einer mehrfach erfolgenden zusätzlichen freiwilligen Zahlung
der Jahresleistung können keine Rechtsansprüche für die Zukunft
abgeleitet werden.

was verstehst du und deine kollegInnen hier nicht?

Kommentar von onkelz05 ,

Das sie es streichen dürfen ist mir schon klar, die Frage ist, ob Sie es auch so kurzfristig (1,5 Wochen vor eigentlicher Auszahlung) dürfen.

Kommentar von GoodFella2306 ,

die Entscheidung kann ja schon viel früher getroffen worden sein, aber ist bleibt dem Arbeitgeber überlassen, wann er euch davon in Kenntnis setzt. Und das hier über die Rechtslage von euch betreffenden Dingen nicht genau Bescheid wisst, kann man dem Arbeitgeber nicht anlasten. Dann sollte man sich zum Thema Weihnachtsgeld und rechtliche Verordnungen mal eindeutiger informieren.

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