Frage von yatami67, 101

Arbeitgeber reagiert nicht auf Arbeitszeiterhöhung?

Hallo ihr Lieben.... Habe Mitte August eine Arbeitszeiterhöhung bin 75% auf 100% zum 1.10. beantragt.(freie Stellen haben wir)Ende August hatte ich einen Unfall und bin bis auf weiteres krank geschrieben .....Mein Arbeitgeber hat bisher den Erhalt des Antrags bestätigt....Sonst kam noch keine Reaktion auf meine Erhöhung,wobei ich vermute, dass er den Änderungsvertrag so lange wie möglich versucht rauszuzögern... Laut Gesetz muss er der Erhöhung zustimmen. Habe ich nun ein Recht auf Rückforderung des Differenzbetrags für den Monat Oktober, bzw.der Folgemonate? Vielen Dank für eure Antworten😊

Antwort
von yatami67, 9

Danke lieber Bastian,aber leider arbeitet nicht jede Krankenschwester im öffentlichen Dienst,wir sind privatisiert,habe aber noch einen alten Tarifvertrag...

Antwort
von DerBastian90, 61

Du kannst in der Zeit deiner Krankheit keine Arbeitszeiterhöhung beantragen. Du arbeitest doch gar nicht. Das kannst du erst, wenn du wieder einsatzfähig bist. Warum sollte der Arbeitgeber so einem sinnlosen Wunsch zustimmen, wenn er nur zu deinen Nutzen geht? Du willst Geld kassieren für Leistung, die du gar nicht erbringen kannst. Das riecht nach Abzocke.

Kommentar von yatami67 ,

Habe ich vor meinem Unfall beantragt

Kommentar von Lumpazi77 ,

@Der Bastian90,das sehe ich auch so

Kommentar von Familiengerd ,

Interessant, dass Du etwas "auch so" siehst, was falsch ist: die Beantragung einer Arbeitszeitverlängerung während der zeit der Erkrankung, obwohl die Aussage richtig gestellt wurde!

Kommentar von yatami67 ,

Also bisher habe ich leider noch keine Antwort auf meine Frage erhalten....es geht auch nicht direkt um den Gesetzestext,es geht darum dass zu dem Zeitpunkt der Antragstellung keine Bewerbung vorlag von Extern,das weiss ich da ich als Dienstplanbeauftragte und stellvertr.Leitung sowas als erste mitgeteilt bekäme.....der Betriebsrat kann mir das bestätigen.Nur mit Aussitzen meiner Vorgesetzten,sollte und kann ich mich nicht zufriedengeben....nach Aussage des Betriebsrates steht mir die Aufstockung der Std zu,der Arbeitgeber darf dies nicht ablehnen....auch nicht aus Krankheitsgründen.Das wird schon so werden dass es genehmigt werden muss, die Frage ist halt ob mir die Oktobererhöhung dann durch die Lappen geht,bzw.ob der Arbeitgeber dann den Änderungsvertrag auf 1.11.erst genehmigen  darf,obwohl ich deutlich den 1.10. gefordet habe,da geht es auch nicht um Objektive Abzocke,vielmehr um die Rechtsfrage,mit bitte Kompetenten Antworten hierzu....

Danke

Kommentar von DerBastian90 ,

Die Frage ist eine ganz andere: Gibt es eine offizielle Stellenausschreibung für eine Vollzeitstelle in deinem Betrieb, die ab 01.10. zu besetzen ist? Wenn nicht, kann der Arbeitgeber deinem Antrag zustimmen oder eben auch nicht. Voraussetzung dafür ist, dass es eine offizielle Stellenausschreibung gibt.  Nur alleine deine VERMUTUNG, dass es genügend Stellen im Betrieb gibt, reicht für deinen Antrag nicht aus. Das ist auch alles in dem von dir zitierten Gesetzestext nachzulesen.

Kommentar von Familiengerd ,

Voraussetzung dafür ist, dass es eine offizielle Stellenausschreibung gibt.  

Das ist falsch!

Nur alleine deine VERMUTUNG, dass es genügend Stellen im Betrieb gibt, reicht für deinen Antrag nicht aus.

Das ist selbstverständlich richtig: Der Arbeitnehmer muss dann schon nachweisen können, dass es einen entsprechend zu besetzenden Arbeitsplatz gibt, wenn denn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Information über mögliche Arbeitsplätze nicht nachkommen oder falsch informieren sollte.

Das ist auch alles in dem von dir zitierten Gesetzestext nachzulesen.

Das ist wieder falsch!

Wo soll das denn im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG stehen.

Dass eine "offizielle Stellenausschreibung" Voraussetzung sein, wie von Dir fälschlich behauptet, steht weder im TzBfG § 9 "Verlängerung der Arbeitszeit" noch in einem anderen Paragraphen (z.B. § 7 "Ausschreibung; Information über freie Arbeitsplätze").

Hier braucht jetzt nicht diskutiert zu werden, ob sich eine Stellenausschreibung als Voraussetzung möglicherweise aus einer Betriebsvereinbarung ergibt - wenn denn überhaupt ein Betriebsrat besteht.

Kommentar von DerBastian90 ,

Dann schauen wir doch mal auf der Seite von Ver.Di nach, da sich mittlerweile ja herausgestellt hat, dass die Fragestellerin in einem Krankenhaus arbeitet. Es ist doch immer wieder entzückend, wie die wichtigen Informationen immer nur so tröpfchenweise durchsickern. Warum sind Leute einfach nicht in der Lage, mal gescheite Fragen zu stellen??? Dass die Fragestellerin im öffentlichen Dienst arbeitet, lässt die Sache ja wieder in einem anderen Licht erscheinen (Stichwort: Tarifvertrag)



Wann ist ein entsprechender Arbeitsplatz frei?

Der Arbeitgeber muss einen Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit nicht bei der Personalplanung, sondern nur bei der aktuellen Besetzung einer freien Stelle berücksichtigen. Es muss bei einem Verlängerungswunsch nicht eine passende Stelle eingerichtet oder eine freie Stelle auf einen oder mehrere Teilzeitarbeitsplätze verteilt werden. Der Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass seine Arbeitszeiten im Rahmen der aktuell ausgeübten Tätigkeit erhöht werden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Arbeitszeit ist, dass tatsächlich ein gleichwertiger Arbeitsplatz mit längerer Arbeitszeit verfügbar und zu besetzen ist.


quelle: https://www.verdi-bub.de/service/praxistipps/archiv/anspruch\_auf\_verlaengerung...
Wenn ich dann den Kommentar lese: 13 Planstellen, hast du ja die Antwort!

Kommentar von Familiengerd ,

Dass die Fragestellerin im öffentlichen Dienst arbeitet, lässt die Sache ja wieder in einem anderen Licht erscheinen (Stichwort: Tarifvertrag)

"Öffentlicher Dienst" ist nicht zwingend: es kann sich schließlich auch um einen karitativen, kirchlichen, gemeinnützigen oder privaten Krankenhausträger handeln.

Allerdings kann man dann (bis auf den privaten Träger) sicher von der Anwendung eines Tarifvertrags ausgehen. Nur sagt Dein Link nichts dazu, ob ein Tarifvertrag - z.B. TVöD - überhaupt Regelungen (und wenn ja: welche) zu der Frage trifft.

Dass der Arbeitgeber wegen des Wunsches keine neue Stelle schaffen muss, um dem Wunsch entsprechen zu können ist völlig klar, das geht ja auch aus dem Gesetzestext hervor und ist unabhängig davon, ob hier ein Tarifvertrag anzuwenden ist oder nicht.

Und wenn von 13 Planstellen nur 10,5 besetzt sind, dann spricht - jedenfalls von der Arbeitsplatzkapazität her - überhaupt nichts dagegen, dem Wunsch auf Verlängerung der Arbeitszeit nachzukommen; zu klären ist dann nur noch die Frage nach der Eignung und danach, ob von den freien Stellen von der Beschreibung her ein Teil der Stelle der Fragestellerin zugeschlagen werden kann.

Kommentar von Familiengerd ,

@ yatami67:

die Frage ist halt ob mir die Oktobererhöhung dann durch die Lappen geht,bzw.ob der Arbeitgeber dann den Änderungsvertrag auf 1.11.erst genehmigen  darf,obwohl ich deutlich den 1.10. gefordet habe

Es geht also um die Frage, wie schnell der Arbeitgeber Deinen Antrag zu bescheiden hat und wie schnell ein entsprechender Arbeitsplatz dann Dir Deinem Wunsch gemäß mit mehr Stunden  zur Verfügung zu stellen ist - und ob Dir daraus (bei Verzögerung durch den Arbeitgeber) ein Schadenersatzanspruch zusteht.

Dazu ergibt sich nichts unmittelbar aus dem anzuwendenden Gesetz; und ob es entsprechende Urteile gibt, aus denen sich ein diesbezüglicher Anspruch Deinerseits ableiten ließe, ist mir nicht bekannt.

Das wird Dir wahrscheinlich auch Dein Betriebsrat nicht beantworten können, so dass Du dann deshalb wohl einen Anwalt um Beratung/Auskunft aufsuchen müsstest.

Kommentar von yatami67 ,

Nun kommen wir der Sache schon etwas näher....also ich arbeite im Krankenhaus auf einer Station mit 13 Planstellen.Im Oktober sind zum Stand Mitte August nur 10,5 besetzt....Stellenausschreibungen gibt es allgemein fürs ganze Haus intern als auch externe Ausschreibung....bisher sind alle Erhöhungen bzw.Std.Reduzierungen genehmigt worden was im Rahmen der Planstellen zu vertreten war...

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