Frage von mikeschue55, 21

Arbeitgeber hat mir seit 5 Jahren jährlich 30 Urlaubstage gewährt.laut meinem Arbeitsvertrag bekomme ich 27 Urlaubstage.darf er nun die Differenz zurückfordern?

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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 10

darf er nun die Differenz zurückfordern?

Aus - unter Umständen - mehreren Gründen schlicht und einfach: Nein!

Diese Gründe weisen die Forderung des Arbeitgebers ab:

> Wenn der Arbeitgeber Dir tatsächlich seit 5 Jahren regelmäßig 30 statt 27 Urlaubstage gewährt hat, ohne - ebenso regelmäßig - darauf hinzuweisen, dass daraus kein Rechtsanspruch für die Zukunft entstehen soll, dann ist genau deswegen für Dich ein Rechtsanspruch auf die 30 Tage entstanden.

Denn durch dieses langjährige Vorgehen Deines Arbeitgebers konntest Du darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber Dir diese Leistung auch für die Zukunft gewähren wolle.

Das ist das Merkmal der "betrieblichen Übung", für deren Entstehen eine vorbehaltlose gleichbleibende Gewährung einer nicht vertraglich vereinbarten Leistung über mindestens 3 Jahre Voraussetzung ist.

> Gibt es vertragliche Ausschlussfristen? Falls ja (arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat), dann sind Ansprüche einer Partei gegen die andere Partei aus dem Arbeitsverhältnis nach verstreichen der Frist verfallen.

Dann hätte der Arbeitgeber keine Rückforderungsansprüche auf zu viel gewährten Urlaub vor 2016.

> Ohne Ausschlussfristen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist", bis zum 31.12.2016 also Rückforderung (die ohnehin nicht möglich ist) für Ansprüche aus 2013 usw.

> Im Verlauf von 5 Jahren kann man dem Arbeitgeber nicht mehr zugute halten, er habe Dir irrtümlich 30 statt 27 Urlaubstage gewährt. Es darf unterstellt werden, dass er den zusätzlichen Urlaub gewährt hat im Wissen, dass er dazu nicht verpflichtet ist. Er darf das dafür gewährte Urlaubsentgelt also nicht zurück fordern.

Das ist meine rechtliche Bewertung Deines Rechts, nichts zurück zahlen zu müssen.

In wieweit Du Dein Recht in einem Streitfall gegenüber Deinem Arbeitgeber durchsetzen kannst oder willst, ist noch eine andere Frage, die ich Dir nicht beantworten kann und die Du für Dich selbst beantworten musst - "Recht haben" und "Recht bekommen" sind leider viel zu oft zwei sehr verschiedene Dinge ...

Antwort
von Asturias, 15

Nein darf er nicht. Es gibt Ausschlussfristen, und zuviel gewährter Urlaub ist in diesem Fall Pech für den Arbeitgeber.

Kommentar von Familiengerd ,

Es gibt Ausschlussfristen

Woher willst Dun denn wissen, dass Ausschlussfristen vereinbart sind?

Pech für den Arbeitgeber

Das ist jedenfalls richtig - unabhängig davon, ob es diese Fristen gibt oder nicht.

Antwort
von Nassuri, 16

Wenn diese 30 Tage schriftlich vereinbart sind dann darf er die n icht einfach abziehen aber wenn du nichts schriftliches hast sieht es für dich schlecht es nachzuweisen das es so verabredet war

Kommentar von Familiengerd ,

Erstens steht in der Frage, dass nicht 30 Tage, sondern 27 vertraglich vereinbart sind.

Zweitens sieht es für den Fragesteller nicht "schlecht" aus, denn der Arbeitgeber hat keine Ansprüche gegen ihn.

Siehe dazu meine eigene Antwort.

Kommentar von Nassuri ,

Es können aber neben den allgemein vertraglichen und gesetzlichen Regelungen auch Nebenvereinbarungen getroffen werden die eben ausserhalb der schon bestehenden Vereinbarungen getroffen werden und diese können ebenfalls nur geltend gemacht werden wenn diese schriftlich festgehalten wurden. Auf die Nebenvereinbarungen war meine Antwort und nicht auf die Hauptvereinbarung.

Kommentar von Familiengerd ,

"Hätte, wäre, könnte" ...

Auf die Nebenvereinbarungen war meine Antwort und nicht auf die Hauptvereinbarung.

Wo steht das in Deiner Antwort?

Und wo wird in der Frage irgend etwas zu "Nebenabreden" gesagt oder irgend etwas, das auf die Annahme von "Nebenabreden" auch nur im entferntesten hinweisen könnte?

Es gibt zwar Fragen, bei denen man für die Beantwortung bestimmte Voraussetzungen formulieren kann, das ist hier aber nicht der Fall - und Deine Erwiderung gründet auf bloßer Spekulation.

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