Frage von ChristianRuffy, 39

Arbeitgeber hat mir gekündigt. Ist er verpflichtet, mich für Termine bezahlt "freizustellen"?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Familiengerd, 9

Für Termine beim Arbeitsamt und für Vorstellungsgespräche muss dir der Arbeitgeber für eine angemessene Dauer frei geben.

So regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 629 "Freizeit zur Stellungssuche":

Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren.

Ob er Dir diese freie Zeit auch bezahlen muss, ist dann die nächste Frage:

Wenn es keine Regelung gibt, die die Anwendung des BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" Satz 1 ausschließt (was leider erlaubt ist), dann kannst Du Dich auf diese Bestimmung berufen, und der Arbeitgeber muss Dir die freie Zeit für solche Termine auch bezahlen, das heißt, also, dass Dir keine Minusstunden daraus entstehen können!

Die Bestimmung lautet:

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

Antwort
von Gerneso, 29

Kommt auf die Termine an. Für Friseurtermine nicht.

Für den Besuch bei der Arbeitsagentur ja. Eben für die Dauer des Termins. Nicht für den kompletten Tag.

Kommentar von ChristianRuffy ,

ich meine natürlich für Termine wie z.b. Arbeitsamttermine oder Bewerbungsgespräche.   Ich war am Montage beim Arbeitsamt und danach ging es zur Arbeit.

Dort habe ich 6 Stunden statt 8 gearbeitet und somit 2 - Stunden gemacht. Das möchte ich in Zukunft vermeiden.

Kommentar von Familiengerd ,

Dort habe ich 6 Stunden statt 8 gearbeitet und somit 2 - Stunden gemacht.

Wenn es keine vertragliche Bestimmung gibt, die die Regelung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" Satz 1 ausschließt, dann muss der Arbeitgeber Dir die Zeit für Arbeitsamtbesuche und Vorstellungsgespräche (in angemessenem Rahmen - was immer auch das konkret bedeuten mag) auch bezahlen!

Dir können dann daraus keine Minusstunden entstehen, die Du nacharbeiten oder mit Deinem Lohnanspruch verrechnen lassen müsstest!

Dieser Paragraph bestimmt, dass Du Deinen Entgeltanspruch behältst, auch wenn Du für eine vorübergehende Zeit keine Arbeitsleistung erbringen kannst, weil Du durch einen Grund, der in Deiner Person liegt, daran gehindert bist; ein solcher Grund ist dann - wie hier in Deinem Fall - die Notwendigkeit, das Arbeitsamt aufsuchen zu müssen oder Termine für Vorstellungsgespräche wahrzunehmen.

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