Frage von Rose85, 51

Ist das rechtens mit der Arbeit und meinem Urlaub?

Ich habe im 2Wochen Urlaub im Juli geplant soll aber im Juni auch 2Wochen Urlaub machen weil auf der Arbeit nicht soviel zutun ist habe dann nur noch 4Tage für zwischen dem Fest ist das rechtens.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 18

Dein AG hat sich an den § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz zu halten. Dort steht:

"Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des AN zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer AN, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen."

Da steht nichts davon, dass der AG beliebig über den Urlaub der AN verfügen kann.

Die Rechtsprechung geht davon aus dass ein AG 3/5 des Urlaubsanspruchs des AN "verplanen" kann. Das geht aber nur wenn es z.B. Betriebsferien gibt oder der Betrieb an "Brückentagen" geschlossen bleibt. Zudem stehen solche Termine schon am Jahresanfang fest und der MA kann sich danach richten.

Was Dein AG jetzt verlangt, geht gar nicht. Er hat hier kein Direktionsrecht. Was Dein AG jetzt versucht ist, das Betriebsrisiko auf die AN abzuwälzen. Damit will er den § 615 BGB (Annahmeverzug) umgehen. Das funktioniert aber nicht so einfach.

Prof. Dr. Peter Wedde schreibt im Arbeitsrechtkommentar beim § 7 Bundesurlaubsgesetz zu diesem Thema:

"Einseitige Festlegung des Urlaubszeitpunktes durch den AG":

Erteilt der AG Urlaub, ohne vorher nach den Urlaubswünschen des AN zu fragen, kann der AN die Annahme der Arbeitsbefreiung verweigern, ohne in Annahmeverzug zu geraten. Er kann einwenden, dass ihm Urlaub zur Unzeit gewährt werden soll.

Dabei braucht dem AN kein wichtiger Grund zur Seite zu stehen. Es ist ausreichend, wenn er auf eine von den Vorstellungen des AG abweichende Urlaubsplanung verweist."

Dein AG darf Dir also nicht einfach von jetzt auf gleich Urlaub "aufs Auge drücken". Du kannst das verweigern.

Antwort
von Ifm001, 18

Der gesetzliche Teil des Urlaubs (4 Wochen) wird durch den Arbeitnehmer geplant. Der Arbeitgeber hat da nur sehr begrenzte rechtliche Möglichkeiten, das zu verneinen. Was mit dem ggf. über dem gesetzlichem Anspruch ist, musst Du in deinem Arbeitsvertrag u. ä. nachsehen. Steht dort nichts, ist auch darauf die gesetzliche Regelung anzuwenden.

Antwort
von ratatoesk, 24

Der Arbeitgeber kann lediglich bei z.B. großer Auftragslage,also viel Arbeit den Urlaub zu einer bestimmten Zeit ablehnen.

Vorschreiben ,wann Du den nimmst dagegen nicht.

Antwort
von weissemaus66, 22

wenn es so in Deinem Arbeitsvertrag steht ist das Rechtens, bei mir steht das auch drin, das der Chef bestimmen kann das ich wärend der Ferien, wenn nicht so viel zu tun ist, Urlaub nehmen muß.

Kommentar von Hexle2 ,

wenn es so in Deinem Arbeitsvertrag steht ist das Rechtens

Das ist falsch. Papier ist geduldig und nicht alles was ein AG in einen Arbeitsvertrag schreibt muss stimmen, manches ist sogar gesetzeswidrig.

Wenn Du Dir das gefallen lässt, ist das Dein Problem. Ein AN der nicht alle Spielchen des AG mitmachen will, kann sich gegen solche Willkür wehren.

Kommentar von skychecker ,

Was alles so in einem Arbeitsvertrag steht, kann "Rechtens" sein, muss es aber nicht.

Ich möchte anzweifeln, dass der Passus, wenn er denn so in deinem Arbeitsvertrag steht, einer rechtlichen Prüfung stand hält.

Gemaß BUrlG §7(1) sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn nicht dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter dagegen stehen.

Der Arbeitgeber kann allerdings im Arbeitsvertrag bis zu 3/5 des Urlaubsanspruchs Betriebsurlaub anordnen.

Das sieht bei deiner Schilderung allerding nicht danach aus, dass es sich um Betriebsurlaub handelt.

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