Frage von CyberLynx, 24

Anzeige Widerstand?

Wenn ich festgehalten durchsucht werde weil ich eine Anzeige wegen Diebstahl von einem 800 Euro Mantel bekommen sollte da noch ein Etikett hat ich aber eine Rechnung habe kann ich dann eine Anzeige wegen Wiederstand gegen die Staatsgewalt bekommen wenn ich während meine Personalien gecheckt werden wegen einem Krampf aufstehe und mich trotz bitten nicht mehr setzten möchte? Da ich ja weiß dass ich nichts getan habe?

Antwort
von TheGrow, 11

Hallo CyberLynx,

durch welche Handlung der Straftatbestand des Wiederstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird, kann man dem folgendem Gesetzestext entnehmen:


§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

  1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder 
  2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. 

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. 

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


Entscheidend im Bezug auf Deine Frage ist nicht, ob Du Dich nicht an die Weisungen der Polizisten gehalten hast.

Entscheidend ist, ob Du mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet oder die Beamten  dabei tätlich angegriffen hast.

Hast Du Dich nur nicht hingesetzt ist das Ganze recht unproblematisch.

Was wirklich vorgefallen ist lässt sich anhand Deiner Schilderung nur schwer sagen.

Aber anhand meiner Ausführung müssest Du eigentlich selber gut abschätzen können, ob Du den Straftatbestand des § 113 StGB erfüllt hast und ob Dir dementsprechend ein Strafverfahren droht.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Naron2k12, 12

Wie mein wr lehrer immer sagt : recht haben und recht bekommen sind 2 unterschiedliche dinge. Soll heissen das das wird wohl im Ermessen des beamten liegen...

Antwort
von ES1956, 13

Schon das Schreiben von 57 Wörtern ohne Satzzeichen ist kriminell. Ich habe jetzt vom Lesen Kopfweh und nicht verstanden worum es eigentlich geht. Überlege eine Anzeige wegen Körperverletzung.

Antwort
von IchMagKevins, 24

Wenn du dich Wärst wäre es gegen die Staatsgewalt wenn du aber freundlich drum Bittest dann nicht

Kommentar von CyberLynx ,

Ich dacht halt das solange ich nichts getan habe darf mir doch keiner Verbieten zu stehen 

Kommentar von pn551 ,

Die Polizei muß ja erst einmal feststellen, ob oder ob Du nichts getan hast. So lange die Polizei nicht weiß, daß Du nichts getan hast, sollst Du aus Sicherheitsgründen nicht stehen sondern sitzen.

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