Frage von Ziegeuner, 81

Anzeige wegen Amtsanmaßung durch Erdogan sinnvoll?

Nach einigen Presseberichten hat ein gewisser Herr E. aus der Türkei sich bei einer Wahlkampfveranstaltung mit den Worten "Der Präsident der Türken in Deutschland und der türkischstämmigen Deutschen bin immer noch ich." gebrüstet. Nun wäre meine Frage, ob das in Deutschland strafrechtlich relevant ist. Vermutlich ist es das nach https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__7.html (Zuständigkeit) und ...stgb/__132a.html (Tatbestand) und weil es Wahkampf war und er so eine "Amtshandlung" vollzogen haben könnte. (Annahme) Habe ich es richtig verstanden, dass Voraussetzung ist, dass die Amtsanmaßung auch in der Türkei strafbar ist? Weiß jemand, ob sie das ist? Ich nehme es mal an, und dass damit die Voraussetzungen erfüllt sind oder muss dafür ein Deutscher beim Wahlkampf gewesen sein?

Für den Laien ist das alles nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Stimmen meine Annahmen oder habe ich etwas übersehen? Ist vor allem in der Türkei strafrechtlich auch ein ausländisches Amt vorzugaukeln strafbar? In Deutschland ist es das. (s.o.)

Vielen Dank für die Entwirrungshilfe meiner Gedanken

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von furbo, Community-Experte für Recht, 24

Eine Amtsanmaßung liegt vor, wenn man unberechtigt hoheitliche Maßnahmen durchführt. Die bloße Behauptung, etwas zu sein, erfüllt noch nicht den TB des 132a StGB. 

Antwort
von Wurzelstock, 34

Nein, das ist nicht sinnvoll. Soche Angelegenheiten werden diplomatisch geregelt, d.h. gegebenenfalls wird der türkische Botschafter einbestellt. Hier geht es um eine Angelegenheit von Staat zu Staat. Bei Erdogans Groll auf Böhmermann ging es von Staat zu privat.

Aus deiner Frage kann ich nicht erkennen, ob es sich um eine neue Äußerung handelt, oder um einen Bericht von seinem Wahlkampf im Jahr 2014. In jedem Fall ist diese Äußerung ein Anspruch, den er erhebt, und keine Anmaßung. - Also so wie im Mittelalter, wenn der alte King gestorben ist, und drei Söhne erheben Anspruch auf den Thron :-)
So jedenfalls sehe ich das.

Kommentar von Ziegeuner ,

Danke für die Antwort... ich werde halt aus dem Gesetzestext nicht schlau, woran man eine Anmaßung neben der bloßen Äußerung festmacht. 

Im Inet findet sich: "Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt in beiden gesetzlich genannten Tatvarianten ein Handeln voraus, das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt, wenn der Täter es dabei belässt, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen." Das heißt die "Wahlkampfveranstaltung als Präsident deutscher Türken" ist in Deinen Augen jedenfalls nicht genügend "amtliche Tätigkeit" für eine Anmaßung? Ist das der Unterschied zum bloßen "Selbstanspruch"?

Kommentar von Wurzelstock ,

Mal ein Beispiel für Amtsanmaßung in Deutschland. Sicher kennst Du die Geschichte "Der Hauptmann von Köpenick". Er zog sich die Uniform eines Hauptmanns an, wozu er nicht berechtigt war. Das war vielleicht auch ein Straftatbestand, aber noch keine Amtsanmaßung. Dann brachte er einen Trupp Soldaten unter seine Befehlsgewalt. Das war vielleicht schon eine Amtsanmaßung. Mit diesen Soldaten beschlagnahmte er unberechtigterweise die Gemeindekasse von Köpenick. Das war ganz sicher eine Amtsanmaßung.

Klar geworden? -

Übrigens: "Selbstanspruch" gibt es nicht, nur einen "Anspruch". Und Präsident ist Erdogan ja, er maßt sich damit noch nichts an. Es geht ihm um die Frage: Wessen Präsident?

Ähnlichen Ansprüche erhob in der Vergangenheit so manches Staatsoberhaupt. So verstanden sich z.B. die russischen Zaren im 19. Jahrhundert als Beschützer der Christen in Palästina. Das war ja auch noch kein Drama. Es wurden aber ein paar daraus, weil dieser Anspruch zur Rechtfertigung von Eroberungskriegen mißbraucht wurde.

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