Frage von XeniaXenia78, 30

Anzeige und Ermittlungsverfahren, was tun?

Ein Shopbetrieber wurde von zwei Personen wegen Betruges angezeigt und hat nun Post von der Staatswanwaltschaft. Darin steht, dass der Betreiber den Leuten das Geld erstatten soll und damit wird das Verfahren eingestellt und zunächst von einer Klageerhebung abgesehen wird. Nun verhält sich aber so, dass in beiden Fällen das Geld längst erstattet wurde und somit gar kein Betrug vorliegt. Bereits vor Monaten.

Jetzt steht in dem Brief drin: In einem Wiederholungsfall können Sie mit einer Einstellung des Verfahrens nicht mal mehr rechnen.

Was bedeutet das? Was passiert wenn der Shopbetreiber nochmals angezeigt wird ( ob nun berechtigt oder unberechtigt ). Oder bezieht sich das nur darauf, wenn der Shopbetreiber das Geld nicht erstattet?

Und wie verläuft so ein Ermittlungsverfahren? Gibt es da immer eine Verhandlung vor Gericht?

Antwort
von TheGrow, 19

Hallo XeniaXenia78,

ein Strafverfahren, zudem auch das Ermittlungsverfahren gehört läuft wie folgt ab:

Die Polizei erlangt:

  • Kenntnis, dass Jemand eine strafbare Handlung begangen oder
  • Kenntnis von einer Handlung, bei der zumindest der Verdacht besteht, dass die Handlung strafbar ist.

Die Polizei kann diese Kenntnis auf drei Arten erlangen:

  1. Durch Feststellung durch die Polizei selbst
  2. Durch Anzeige. Die Anzeige kann sowohl von Zeugen, wie durch den Geschädigten, aber auch durch Selbstanzeige des Täters
  3. durch Stellung eines Strafantrages durch den Geschädigten

Sobald die Polizei Kenntnis von einer Straftat hat, ist sie Verpflichtet mit den Ermittlungen zu beginnen. Zu den Ermitteln gehört:

  • das Sammeln von Beweisen,
  • das sichern von Spuren
  • die Zeugen zur Vernehmung vorladen
  • Den Schädigten zur Vernehmung vorladen
  • den Täter zur Vernehmung vorzuladen.

Nachdem die Ermittlungsarbeit abgeschlossen ist, wird die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Die Staatsanwaltschaft sichtet die Ermittlungsakte und entscheidet dann  anhand der Aktenlage

  • ob das Strafverfahren gem. § 170 (2) StPO einzustellen, weil die Beweise für die Klageerhebung nicht ausreichen
  • ob das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt werden kann 
  • ob das Verfahren (wie im Fall Deiner Frage) gem § 153a StPO gegen Auflagen eingestellt werden kann
  • ob per Strafbefehl eine Geldstrafe verhängt wird und keine Hauptverhandlung erforderlich ist oder
  • ob eine Hauptverhandlung erforderlich ist. In dem Fall erhebt die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage und der Beschuldigte steht als Angeklagter vor dem Richter der am Ende der Verhandlung dass Urteil spricht.

Jetzt steht in dem Brief drin: In einem Wiederholungsfall können Sie mit einer Einstellung des Verfahrens nicht mal mehr rechnen.

Was bedeutet das? Was passiert wenn der Shopbetreiber nochmals angezeigt wird ( ob nun berechtigt oder unberechtigt ). Oder bezieht sich das nur darauf, wenn der Shopbetreiber das Geld nicht erstattet?

Das beutete, genau das was da steht.

Begeht der Täter einen Betrug, kann das Verfahren nicht mehr eingestellt werden, sondern er ist zu der im Gesetz angegeben Geld. oder Freiheitsstrafe zu verurteilen.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Kuno33, 13

Wenn die betroffene Person nicht selbst fragt, finde ich die Beantwortung immer etwas schwierig. Trotzdem werde ich versuchen, etwas dazu zu schreiben.

Wenn die Erstattung stattgefunden hat, sollte es dazu Belege geben (Überweisungsträger und Kontoauszüge). Da wäre es doch ein leichtes, diese Belege zu kopieren und der Staatsanwaltschaft die Kopien zu schicken. Damit müsste eigentlich die Sache längst ausgeräumt werden.

Wenn das bisher nicht geschehen sein sollte, frage ich mich allerdings, welche Hinderungsgründe es da gegeben haben sollte. Wenn die Rückzahlung sogar vor der Anzeige stattgefunden haben sollte, könnte die Anzeige ja sogar betrügerisch gewesen sein.

Wenn der Shopbetreiber zu Unrecht angezeigt wurde, kann es gar keinen Wiederholungsfall geben, mit der Ausnahme, dass jetzt bereits eine Wiederholung vorliegt.

Wenn jetzt ein Betrug vorgelegen haben sollte und später eine neue Anzeige erfolgt, kann eine Verurteilung nur erfolgen, wenn denn dann wieder ein Betrug vorliegt.

Solange die Staatsanwaltschaft noch ermittelt, liegt ein Verdacht vor. Es gilt noch immer die Unschuldsvermutung. Erst wenn vom Gericht eine Schuld festgestellt wird, ist eine Straftat nachgewiesen.

Kommentar von XeniaXenia78 ,

Er wurde noch nie verurteilt. Es gab in der Vergangenheit schon Anzeigen die aber alle fallengelassen wurden, weil das Geld erstattet wurde oder sich die Leute geirrt haben. Aber es gab in den letzten 10 Jahren immer mal wieder eine Anzeige. Heisst es jetzt, dass es bei der nächsten Anzeige auf jeden Fall zu einem Verfahren kommt? Auch wenn er bisher nie verurteilt wurde? 

Kommentar von Kuno33 ,

Das heißt es natürlich nicht. Natürlich weckt es auch Misstrauen, wenn es immer wieder zu solchen Anzeigen kommt. Gericht und Staatsanwaltschaft werden das aber sicher in jedem Einzelfall erneut prüfen. Die Staatsanwaltschaft tritt immer erst in Erscheinung, wenn ein öffentliches Interesse besteht eine mutmaßliche Straftat zu verfolgen. Aber auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen besteht noch immer die Unschuldsvermutung.

Wichtig ist es allerdings, die Belege für die Rückzahlungen gut aufzuheben. Vermutlich kommt es tatsächlich irgend wann zu einem Gerichtsverfahren.

Antwort
von dresanne, 10

Er hat ja einen Nachweis für die Rückzahlung, egal ob PayPal oder Überweisung. Ausdrucken und mit einem Begleitschreiben der Staatsanwalschaft zukommen lassen und sich gegen derartige Anschuldigungen verwahren..

Antwort
von XeniaXenia78, 11

wir danken euch. Natürlich gibt es Beläge und die wurden auch schon eingereicht. Allerdings stellt sich halt die Frage was mit dem Satz gemeint ist. Wir verstehen es so, dass es bei der nächsten Anzeige zu einem Verfahren kommt. Dass der Händler dann nicht mehr mit der Einstellung des Verfahrens rechnen kann. Ist das richtig? Oder gilt das nur, wenn er in diesem Fall das Geld nicht zurückzahlen würde?

Wann ist man denn ein Betrüger? Nur wenn man etwas vorsätzlich macht, oder auch, wenn man zum 

Beispiel versehentlich irgendwem Geld nicht zurückerstattet oder zu spät.

Kommentar von Kuno33 ,

Betrüger ist man dann, wenn man nicht zurückzahlt, um sich daraus einen Vorteil zu verschaffen. Allerdings wird das nach rechtlichen Merkmalen entschieden und nicht nach der subjektiven Einschätzung des mutmaßlichen Täters. Wenn der Shopbetreiber immer oder oft erst dann überweist, wenn ein Verfahren in Gang kommt, könnte das ein Indiz dafür sein, dass er eigentlich betrügen wollte.

Hier hilft nur Klarheit!

Antwort
von KBB0815, 9

das bedeutet wenn witere anzeigen eingehen.

ein ermittlungsverfahren bedeutet, dass durch polizei und staatsanwaltschaft ermittelt wird ob eine straftat vorliegt. erst wenn die behörde zu dem schluß kommt dass eine straftat vorliegt kommt es zu einem gerichtsverfahren.

du solltest die belege für die rückzahlung der staatsanwaltschaft vorlegen.

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