Frage von DieserMarco, 130

Anzeige möglich? Datenklau?

Guten Abend zusammen,

Ich habe ein Projekt am laufen welches ich professionell großziehen möchte. Nun gibt es einige Komplikationen. Mein Webdeveloper, welcher auf Freiwilliger Basis mitgewirkt hat, ist nun aus dem Projekt geflogen, da er nach 2 Monaten kaum etwas geleistet hat. Da auf meiner Seite gut und Sichtbar Copyright platziert ist, möchte ich nun die programmierten Dateien haben. Was man noch wissen sollte, wir haben vorher einen Vertrag abgeschlossen, welcher besagt, dass jede entwickelte Datei bei dem Projekt verbleibt. Er darf den Sourcecode weiterhin verwenden, jedoch nicht kopieren oder ähneln. Dieser Vertrag sollte aber keine Wirkung haben, da beide noch nicht 18 sind. Kann man es trotzdem als Zustimmung gelten lassen?

Meine Frage lautet nun, kann ich ihn anzeigen, wenn ich nach einer 2 Wöchigen Frist noch nicht die programmierten Sachen zugeschickt bekommen habe?
Ich danke!

Expertenantwort
von ThomasMorus, Community-Experte für Copyright, 44

Hallo DieserMarco,

erstmal würde ich dir raten, dich mal mit einigen grundsätzlichen Rechtssachverhalten auseinanderzusetzen, wenn du geschäftlich im Internet tätig bist.

Das Urheberrecht (oder Copyright) besteht nämlich völlig unabhängig davon, ob du ein Copyright-Zeichen auf deiner Website anbringst. Sobald deine Entwickler Code geschrieben haben, der so komplex ist, dass er die Schöpfungshöhe überschreitet, ist der urheberrechtlich geschützt. Und das Urheberrecht haben die beiden Entwickler als Urheber und nicht du. Selbst wenn du 50 Copyright-Zeichen auf die Website machst.

Wenn dir die beiden über einen Lizenz-Vertrag Nutzungsrechte an dem Code eingewilligt hätten, dann dürftest du ihn verwenden. Wenn aus dem Vertrag hervorgeht, dass es ein "alleiniges Nutzungsrecht" ist, dürfte auch niemand anderes, und auch die Programmierer selbst den Code nicht mehr verwenden. Für die Gültigkeit des Vertrags wäre es auch unerheblich, ob er von einem Anwalt angefertigt wurde, oder überhaupt schriftliche vorliegt. Mündliche Verträge oder Verträge per E-Mail oder Whatsapp sind theoretisch genauso gültig, wie schriftliche. In der Praxis sind sie eben nur schwerer nachweisbar, und daher schwieriger durchzusetzen.

Den Lapsus an der Sache hast du ja aber schon bemerkt: Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren sind nur beschränkt geschäftsfähig. Das heißt ohne ausdrückliche Einwilligung der Eltern sind alle Rechtsgeschäfte, die sie tätigen nur schwebend wirksam. Ausnahmen sind nur Geschäfte, in denen sie ausschließlich Vorteile haben: Zum Beispiel die Annahme einer Schenkung.

Es gibt eine Ausnahmeregelung, die es Teilgeschäftsfähigen erlaubt Arbeitsverhältnisse einzugehen. Das was du da beschreibst, ist ja aber kaum ein abhängiges Beschäftigten-Verhältnis. Ihr habt ja keinen festen Stundenlohn, Sozialabgaben, Kündigungsbedingungen etc. ausgemacht. Insofern würden Gerichte den Vertrag als normalen Lizenzvertrag nach §31 UrhG bewerten. Und einen solchen dürfen Minderjährige ohne Erlaubnis der Eltern nun einmal nicht abschließen.

Mal abgesehen davon, wäre dieser Vertrag selbst mit einem Volljährigen sehr problematisch. Wenn ich dich richtig verstanden habe, habt ihr ja keine konkrete Vergütung vereinbart, sondern die Entwickler haben nur auf "freiwilliger Basis" gearbeitet. Das macht den Vertrag nach §32 UrhG ohnehin fragwürdig, weil jeder Urheber (also auch Programmierer) ein Anrecht auf eine "angemessene Vergütung" haben, auf das sie auch nicht verzichten können.

Schließlich sehe ich die dringende Gefahr, dass du in den Vertrag wahrscheinlich noch weitere Rechtsfehler rein gebaut hast. Du scheinst ja durch die Antwort von Aliha auf diese Frage überhaupt erst gelernt zu haben, was der Unterschied zwischen Zivil- und Strafrecht ist. Wenn man solche Grundlagenkenntnisse schon nicht hat, finde ich es mutig überhaupt einen Vertragstext aufzusetzen. Noch dazu für ein kommerzielles Projekt...

Wenn ich dir einen Tip für die Zukunft geben darf: Stell einen erfahreneren Programmierer ein. Der hält dann auch Termine ein und kann dich beraten, wie ein üblicher Leistungsvertrag aussieht, und was der abdecken sollte.

Wenn man sich halt nur Code-Kiddies für sich arbeiten lässt, gilt: "If you feed peanuts, you get monkeys!"

Antwort
von Aliha, 44

Es handelt sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit und nicht um eine Straftat. Was willst du also anzeigen?

Kommentar von DieserMarco ,

Auch gut zu wissen. Im Endeffekt möchte ich nur das, was mir zu steht.

Antwort
von HerrKelv, 27

Wenn der Vertrag eh keine Wirkung hat, dann bekommst du die Daten wahrscheinlich nicht.

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