Frage von forgoden, 83

Anzeige erstatten wegen der rassistischen Äußerung?

Wegen der kritischen Äußerung zu Flüchtlingen wurde jemand im Forum als rassistisch bezeichnet. Er fühle sich schwerstbeleidigt. Darf er deshalb Anzeige erstatten?

Antwort
von Ifosil, 56

Er kanns versuchen, aber die Aussicht auf Erfolg stehen gleich null. Er wäre nur strafbar, wenn er sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hätte.

Antwort
von JuraErstie, 55

Natürlich, hier greift der §185 StGB. Es wird aber auf die Privatklage nach §376 StPO in Verbindung mit §374 Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Jedoch nur wenn der Täter volljährig ist, bei Jugendlichen sind Privatklagen unzulässig nach §80 Abs. 1 S. 1 JGG.

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