Hallo, habe mal eine Frage, die mich schon länger beschäftigt und ncht geklärt bekomme. Mein Schwager besitzt ein Mitsubisi Kleinbus mit LKW-Zulassung. Aufgrund dieser LKW-Zulassung soll er für seinen Bus keinen Anwohnerparkausweis bekommen, obwohl er dort wohnt wo er parkt. Eine Beamtin des Orndungsamtes (Politesse) meinte, es müsse trotzdem einen geben, ist das so? Kann mit jemeand helfen? Dank Katja
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Anwohnerparkausweis trotz LKW-Zulassung
Frage von
Katja1981
Katja1981 Antworten (2)
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GrafLukasGrafLukas
Grundsätzlich ist das Sache der Stadt, so etwas durch eine kommunale Satzung zu regeln.
Es gibt aber eine höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der nicht nur Anwohner, sondern auch Bewohner besondere Parkausweise bekommen müssen. Das ist mal entschieden worden, nachdem Gewerbetreibende keine Parkausweise in der Gegend ihres Geschäfts bekommen haben.
Also durchaus Chancen, dass ein Anspruch besteht. Aber was meinst du mit LKW-Zulassung? Ich kenne nur "normale" oder Moped-Kennzeichen. Wenn der "Kleinbus" natürlich irgendwie über 3,5t ist, kann es schon sein, dass die betreffende Satzung solche Fahrzeuge ausnimmt, weil für solche gewerbliche genutzten Fahrzeuge kein öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.
Ganz pauschal lässt sich die Frage also nicht beantworten.
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strandkindstrandkind
ich gehe davon aus das es alles pkw parkplätze sind !!! er hat aber einen "lkw" daher war das schon richtig von o.a.die größe der fahrzeuges spielt dabei keine rolle,nur was in der zulassung staht.
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