Frage von sapphirestar, 58

Anwaltsschreiben erhalten wegen Urhberrechtsverletzung, was tun?

Hai!

Habe ein Anwaltsschreiben wegen einem Lizenzverstoß auf meiner Webseite erhalten. Hatte vor der Klage bereits mit dem Kläger telefoniert und gebeten mir das freundlicherweise nachzuweisen. Der hat mir bis Dato noch keine Nachweise vorlegen können.

Nun geht der einfach zu einem Anwalt und behauptet, dass ich der Urheberrechtsverletzung zugestimmt hätte. Habe ich nie getan! Beweise gibt es immer noch keine...dabei wurden angeblich die Beweise gesichert (Laut dem Anwaltsschreiben). Für einen Anwalt habe ich leider kein Geld. Kann ich die nicht irgendwie aufzwingen mir Beweise vorzulegen? Wenn ich doch nur wüsste, dass es wirklich stimmt, würde ich ja kooperieren aber ich sehe echt nicht ein wieso ich für etwas zahlen muss, wenn doch nicht mal wirklich ein Beweis vorliegt.

Kann ich das einfach an die so schreiben? Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 10

Du hast offenbar Texte eines anderen Autoren (= Urheber) übernommen, ohne diesen um eine UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten zu bitten.

Nun verlangt der angebliche Urheber von dir, deine Texte aus dem Internet, aus deinem Shop, zu entfernen. Das ist ein Verlangen nach einer Unterlassung, das ist aber kein Verlangen nach einer Unterlassungs-Erklärung! Und das ist auch noch keine Klage!

Und nun verlangst du, dass der Urheber dir beweist, dass der Text von ihm stammt und dass der Text geschützt ist im Sinne von UrhG § 2. Das kannst du gerne verlangen, das muss der Urheber aber nicht tun: Er kann einfach klagen und abwarten, was das Gericht entscheidet!

Das kannst du auch tun: Abwarten, was das Gericht entscheidet! Aber das ist ein Risiko! Womöglich ein teures Risiko.

Du kannst auch einfach die strittigen Texte aus deinem Shop entfernen. Und dann schreibst du einfach neue, eigene Texte! So einfach ist das!

Oder du wartest auf das Gericht. Oder du beauftragst einen teuren Gutachter, zu überprüfen, ob der fremde Text überhaupt geschützt ist (oder selbst geklaut). Und hoffst, dass ein Gericht später dem Gutachter folgt!

Reine sachliche Produkt-Beschreibungen sind allerdings selten geschützt als Werke im Sinne von UrhG § 2. Andere aber schon. Ein Laie kann das schlecht unterscheiden, darum sollte er die Finger von Texten aus dem Internet lassen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von sapphirestar ,

Wow! Danke vielmals. :))) Es handelt sich dabei um ein Unternehmen für Produkt-Datenbanken. Wenn ich alle Daten entferne (weiß leider nämlich nicht um welche Daten es sich handelt)...müsste ich dann das geforderte Geld nicht mehr zahlen?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Offenbar geht es gar nicht um Texte anderer Urheber, sondern um UrhG § 4 Sammelwerke und Datenbankwerke!

Oder um UrhG Abschnitt 6 Schutz des Datenbankherstellers: http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html#BJNR012730965BJNG00430...

Das sollte ein Anwalt in einem Schreiben schon dazu schreiben!

Dazu schreiben sollte er auch, was er verlangt:

  1. Unterlassung einer Handlung
  2. Abgabe einer (strafbewehrten) Unterlassungs-Erklärung
  3. Schadensersatz
  4. Kostenersatz, u. a. für die Arbeit des Anwalts

Bei 2, 3 und 4 kann eine Summe dabeistehen. Bei 2 ist das aber nicht die Summe, die man jetzt zahlen muss, sondern die Summe, die man dann zahlen muss, wenn man die strittige Handlung noch einmal vornimmt!

Und schreiben sollte der Anwalt auch, welche Handlung jetzt bzw. künftig genau zu unterlassen ist. Beispiel: "Öffentliche Zugänglichmachung meines Datensatzes XYZ."

Wenn es lediglich heißt "Öffentliche Zugänglichmachung jeglicher meiner Datensätze", dann könnte das zu unbestimmt sein - könnte, muss aber nicht! Denn jeder Inhaber von Rechten hat auch das Recht, dass ein Dritter erklärt, diese Rechte künftig nicht zu verletzen - wenn der Dritte berechtigten Anlass zu der Sorge gibt oder gab, künftig diese Rechte zu verletzen.

Dazu genügt es laut Rechtsliteratur, dass eine Verletzung nur droht. Ob die tatsächlich drohte, entscheidet im Streitfall ein angerufenes Gericht. Aber das wollen wir ja meist vermeiden ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Sinestro, 30

Du musst keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Nur ein Gericht kann dich zwingen eine Unterlassungserklärung abzugeben. 

Du kannst sie nicht zwingen dir Beweise vorzulegen, weil sie ja etwas von dir wollen. Beweise müssten sie vorlegen wenn sie dich verklagen.  Letzendlich wirst du irgendwie das Geld für einen Anwalt auftreiben müssen, wenn du dich in einem Gerichtverfahren nicht selbst vertreten willst ( tu das nicht).

Ein anderer Weg wäre es abzuwarten ob sie Klage erheben, aber spätestens bei Klageerhebung müsstest du dir das Geld für einen Anwalt auftreiben, weil es sonst sehr schlecht laufen wird.

Kommentar von sapphirestar ,

Das hört sich mal echt nicht gut an. :/ Also in dem Schreiben steht, dass die vor Gericht gehen werden, wenn ich die Unterlassungserklärung nicht unterschreibe und den von Ihnen geforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahle.

Heute ist der letzte Tag für die Frist, habe mich in der Familie informiert aber weiterhelfen konnte mir keiner, daher kam die Idee die Frage hier zu stellen.

Also können die einfach so vor Gericht in dem Sie mir diese Beweise verweigern und diese erst beim Gericht vorlegen?
Ist doch voll Blöde. -.- Wenn die mir zeigen würden bei welchem Inhalt es sich um eine Urheberrechtsverletzung handeln soll und ich dann sicher sein kann, dass wirklich eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, würde ich ja denen das Geld bezahlen - was die von mir verlangen, wenn auch nur in Raten möglich. Bei Gericht wird es ja dann aber schon zu spät sein. Richtig? Ich meine, wenn die dann Recht haben würden bei Gericht, kommen ja noch mehr Kosten auf mich zu....

Kommentar von Sinestro ,

Das Problem ist einfach, dass eine Unterlassungserklärung, gerade wenn sie strafbewehrt ist, noch viel mehr Kosten verursachen kann.

Was sollst du denn nach dieser Erklärung nach Unterlassen?

Kommentar von sapphirestar ,

Hmm. Eine sehr gute Frage. :D 

In dem Schreiben steht zwar, dass eine Unterlassungserklärung beigefügt wurde, aber habe gerade nochmal in den Unterlagen nachgesehen und nichts in der Art eig. gefunden. Es steht aber im Schreiben folgendes: Wir fordern Sie auf, die beanstandete Rechtsverletzung unverzüglich, spätestens bis zum ... zu beseitigen. Ich denke mal, dass die von mir wollen, dass ich die ganzen Produkte vom Shop entferne, weil ja gewisse Produktdetails geklaut sein sollen.

Kommentar von sapphirestar ,

Mal ne Frage...kennst dich ja vielleicht damit aus. 

Der Typ meinte damals am Telefon, dass er die Daten von den Produkt-Hersteller-Seiten selber kopiert hat. Dann hat der doch auch eine Urheberrechtsverletzung begangen, oder? Ist mir gerad nur eingefallen.

Kommentar von Sinestro ,

Ok Gerade wenn du einen Onlineshop betreibst: such dir nen Anwalt. Wenn du schon nicht sagen kannst was sie wirklich von dir wollen, könnte es wirklich sein, dass sie wollen, dass die du Produkte raus nimmst. Wenn du dann ein Produkt vergisst kann das extrem teuer werden, wenn das eine strafbewehrte Erklärung ist 50.000€ teuer.

So teuer ist ein Anwalt nicht zum Anfang, aber das geht weit darüber hinaus wie man dir online helfen kann.

Kommentar von sapphirestar ,

Danke dir vielmals! Darf ich dir vielleicht eine PN schicken? Hab da ne Idee, aber weiß nicht ob die so gut ist.

Antwort
von Wakeup67, 24

Wenn du kein Geld hast, kannst du Prozesskostenhilfe beantragen . Ansonsten erst mal abwarten, aus welchem Grund du eine Urheberrechtsverletzung begangen haben sollst. Behauptungen sind schnell ausgesprochen. 

Antwort
von brummitga, 31

"Rechtsanwalt" ist genau so ein Beruf wie Friseur. Schreib den Advokaten an und verlange von ihm, dir die entsprechenden Beweise vorzulegen. Bis dahin würde ich gar nichts unterschrieben. Aber denk dran: auch Anwälte wollen leben.

Antwort
von DerDudude, 26

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