Anwalt will plötzlich Geld trotz Beratungshilfescheines... ist das rechtens?

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1 Antwort


Also, zunächst wäre es schön zu wissen, wie hoch die Forderung ist, die Du geltend machen möchtest und um was für eine Forderung es sich handelt…? Kaufvertrag?
Das mit dem Erstattungsanspruch wäre damit korrekt. Wenn Dein Gegenüber, mit dem Du einen Vertrag abgeschlossen hast, seine Vertragsbedingungen nicht erfüllt (z. B. keine Zahlung leistet), dann besteht gem. § 286 BGB ein Verzug des Schuldners. Gemäß § 288 Absatz 4 BGB kannst Du auch einen Schadenersatz geltend machen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist in dem Falle als Schaden zu betrachten. Somit müsste die Gegenseite, Herr T., für die Kosten aufkommen.
Selbstverständlich wird die Landeskasse nicht dafür aufkommen, da Herr. T. für den Schaden zu belangen ist.
Ein Gerichtsverfahren würde Klärung schaffen. Wenn die Forderung berechtigt ist, dann hast Du gute Chancen, dass Dein Gegner die Gerichtskosten sowie die Kosten Deines Rechtsanwaltes zu tragen hat. Die Prozesskostenhilfe würde das in dem Moment auffangen.
Die Höhe der Forderung ist auch insofern interessant, da durch diese die Kosten des Rechtsanwaltes berechnet werden.


Diese Auskunft ist natürlich ohne Gewähr.

:)



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Kommentar von testy1983
26.09.2016, 14:14

Ok kurz zum Hintergrund: Die Gegenseite hat ein Bild geklaut (Foto) ohne zu bezahlen. Daraufhin wurde ein Beratungsschein für eine urheberrechtliche außergerichtliche Erstberatung + Rechtsmittel beantragt und erhalten. Der RA bekam den Beratungsschein von mir und schrieb die Gegenseite daraufhin an (Abmahnung + Unterlassungserklärung + Schadensersatz ca. 130 Euro für mich, er wollte in dem Schreiben von der Gegenseite ca. 330 Euro RA-Gebühren). Der Urheberrechtsverstoß ist gut dokumentiert. Allerdings reagierte die Gegenseite einfach nicht. Einen Prozess zu starten und Gerichte / Richter damit zu belästigen, erachte ich als unmoralisch. Zumal die Gegenseite wohl häufiger umzieht und am Ende eh auf mittellos machen wird. Also geh ich schon davon aus, die 130 niemals zu kriegen. Warum ich jetzt trotz Beratungsschein (der ausdrücklich auch das Anschreiben abdeckt!!!) vor Prozesseröffnung schon zahlen sollte, das will mir nicht einleuchten. Es liest sich wie eine Drohkulisse, um noch mehr Gelder abgreifen zu können im Prozess, also eher als Gelddruckmaschine für den Anwalt als für mich (ich krieg auch nach Prozess nur 130).

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