Frage von questionaire, 104

Anwälte und Jurastudenten hier, die mir folgende Fragen beantworten können?

- Wer genau ist für die Schuldeneintreibung (Bafög) zuständig, wenn das Mahnbescheid zwar von der Bundeskasse Halle/Saale kommt, aber laut schreiben "die Bundeskasse auf Weisung des Bundesverwaltungsamtes (Köln)" tätig ist? (auf dem Schreiben steht nur die Nummer des Bundesverwaltungsamtes)?

- Wo und wie wird entschieden, wie man (auf dubiose, kriminelle Art) die Schulden eintreibt (extrem Terrorklingeln, den mitgebrachten Brief öffnen (Stichwort: Briefgeheimnis), den Brief mir nicht aushändigen(!) etc.?

- Wer sind diese(r) Typ(en), die sowas "erledigen"? Ich hörte was von Zollamt oder Bundeszollamt? Oder sind das eher Mitarbeiter des Bundesverwaltungsamtes (was ich aus bestimmten Gründen befürchte)?

- Welche Paragraphen StGB werden da verletzt? Welche rechtliche Schritte kann man da zumindest androhen, als Bürger und Opfer dieser massiven Art der Schuldeneintreibung?

Antwort
von Schnoofy, 45

Wenn Du Dich mit öffentlichen Dienststellen in demselben Tonfall herumgeprügelt hast wie sie in Deiner Fragestellung zum Ausdruck kommt kann ich ein genervtes Verhalten von mit der Vollstreckung beauftragten Personen nachvollziehen.

Wenn Dir die Fähigkeit zur Selbstkritik nicht abhanden gekommen ist hilft manchmal über das Prinzip von Ursache und Wirkung nachzudenken.

Antwort
von Meandor, 8

1. Die Bundeskasse lässt im Regelfall durch die Zollverwaltung beitreiben.

2. Der zuständige Sachbearbeiter entscheidet, welche Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen wird. Im Regelfall ist die Erstmaßnahme eine Kontenpfändung. Persönliche Besuche durch einen Vollziehungsbeamten kosten zu viel.

3. Die Typen sind in dem Fall Zollbeamte.

4. Die Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung stehen entweder in der Abgabenordnung oder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz. Es werden also keine Paragraphen verletzt.

Gegenfrage? Was für mitgebrachte Briefe öffnen. Was ist extremes Terrorklingeln? Was für ein Brief soll ausgehändigt werden?

Antwort
von Novos, 42

hast du Bafög-Schulden oder nicht? Gehst Du mit Steuergeldern unrechtmäßig um oder nicht?

Antwort
von PatrickLassan, 33

Die Vollstreckung derartiger Rückstände übernimmt die Bundsfinanzverwaltung (= Zoll) bzw. deren Vollziehungsbeamte, die sich in aller Regel an die geltenden Gesetze halten.

Antwort
von newcomer, 61

das was du da schreibst ist sicher nicht die beste Art Gelder einzutreiben. Was mich allerdings verwundert ist die Frage warum du es soweit kommen lässt und nicht schon vorher mit den Ämtern entsprechend kommunizierst. Bevor du über irgendwelche §§ rumreitest wäre es doch sinnvoller das Geld zurükzuzahlen. Einen Kredit (Hausbank) bekommste heutzutage mit extrem wenig Zinsen.
Diesen kannste dann in aller Ruhe zurückzahlen

Kommentar von questionaire ,

Du findest es also in Ordnung, was da getrieben wird. (ps: die Frage war an Juristen gerichtet und nicht Neunmalkluge)

Kommentar von newcomer ,

ich habe nicht geschrieben dass es in Ordnung ist aber selbst wenn du gegen diese Art der Behandlung vorgehen kannst sprich du gewinnst gegen Bundeskasse würde dies dein Problem nicht 1 cent lösen

Kommentar von peterobm ,

DANN solltest dich auch an einen Juristen mit sämtlichen Unterlagen wenden; der verlangt auch eine Vergütung dafür

Kommentar von newcomer ,

Bevor die Bundeskasse zu solchem Verwaltungsakt also Hausbesuch greift hat sie einige Schreiben an dich versendet wie Stellungnahme, Rückzahlungsvorschläge ect. Anscheinend haste die entweder überhaupt nicht beantwortet oder so dass die Kasse damit nicht zufrieden ist. Erst dann werden Personen beauftragt der Forderung persönlich Nachdruck zu geben. Der Beauftragte hat zwar diesen Brief geöffnet und dich dann in Kenntniss gesetzt aber anders hätte er dir diesen Brief nicht vorlesen können.
Somit wirste gegen ihn auch nichts ausrichten können.
Um ein ungeöffnetes Dokument zuzustellen hätte der Postweg gereicht. Auf diese Art haste anscheinend nicht reagiert.
Sicher kannste Kritik auch über unsere Meinungen üben aber damit ist dir nicht geholfen

Kommentar von mepeisen ,

Du findest es also in Ordnung, was da getrieben wird

Es gibt hier keine erkennbare Straftat.

Du nennst es also hoch kriminell, wenn ein Gerichtsvollzieher bzw. Vollzugsbeamter zwei oder dreimal an deiner Tür klingelt?

Die sind dazu da, Geld einzutreiben. Die sind nicht dazu da, dir den Hintern abzuwischen.

Natürlich gibt es Grenzen dafür, er darf dich beispielsweise nicht körperlich bedrohen. Aber über was du dich hier aufregst, zeigt mir eindeutig, dass du extrem übertreibst und einfach nur frustrierst bist darüber, dass du es so weit hast kommen lassen. Du hast gehofft, am Ende irgendwie um die Schulden herum zu kommen und das hat nicht geklappt.

Zu Recht, denn wenn ich überlege, dass so Leute wie du mit meinen Steuergeldern so umgehen, dann bin ich echt froh, dass der Gerichtsvollzieher sich nicht hat abwimmeln lassen. Bezahle deine Schulden, dann hast du auch nicht das Problem, dass ein Gerichtsvollzieher vor der Tür steht.

Kommentar von peterobm ,

da ist im Vorfeld genügend Missachtet und Ignoriert worden. Bis der GV ins Haus kommt, dauert ne Weile. 

Antwort
von schleudermaxe, 6

Ja, wer seine Verbindlichkeiten nicht vereinbarungsgemäß zurückführt, spürt meist die Härte des Gesetzes. Die herrschende Meinung steht voll dahinter.

Alles eigentlich ganz einfach und im Bescheid über die Leistung und Rückführung aufgefieselt. Lasse es Dir einfach einmal vorlesen.

Und seit wann ist denn Klingeln Terror? Das bekommt doch gar keiner, mit oder wird aus bestimmten Gründen nur nicht geöffnet?

Dann droht eben ggf. Haft, wie ich aus der Literatur ersehe.


Antwort
von franneck1989, 42

Welche Paragraphen StGB werden da verletzt?

Wenn deine Ausführungen stimmen. könnte der §240 StGB verletzt werden.

Das Briefgeheimnis sehe ich hier nicht verletzt, da der Vollzugsbeamte von dem Inhalt ohnehin Kenntnis haben sollte.

Welche rechtliche Schritte kann man da zumindest androhen, als Bürger und Opfer dieser massiven Art der Schuldeneintreibung?

Man könnte Strafanzeige gegen die Vollzugsbeamten erstatten. Auch diese haben sich an geltende Gesetze zu halten und dürfen keine Schuldner einschüchtern

Kommentar von mepeisen ,

Ich sehe hier aber keinerlei Nötigung.

Hier scheint es eher um ein Verweigern aus Prinzip zu handeln. Wer weiß, was dieses terrorklingeln war.

Wenn der Gerichtsvollzieher einen am Fenster sieht, dann aber nicht aufgemacht bekommt, ist es schon OK und verständlich, dass er beispielsweise 3 mal klingelt statt nur ein mal.

Und das mit dem Brief ist auch keine Straftat.

Davon abgesehen muss auch nichts ausgehändigt werden. Der Brief war vorbereitet für den Fall, dass der GV den Schuldner nicht antrifft. Da er am Ende aber doch aufgemacht hat, der Schuldner, brauchte es den Brief nicht mehr.

Hier scheint der TE einfach nur maßlos zu übertreiben und seine eigene Lage völlig falsch einzuschätzen.

Antwort
von Stadtreinigung, 42

Der Zoll,und ggf. der Staatswalt,wenn du das Problem verursacht hast

Kommentar von questionaire ,

Dafür ist die Judikative und Exekutive zuständig.

Kommentar von PatrickLassan ,

Der Zoll ist ein Teil der Exekutive.

Antwort
von KBB0815, 50

man könnte anfangen schulden zu bezahlen, das macht vieles leichter.......

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