Frage von DerandereAchim, 10

Antwortpflicht der Gemeindevertretung?

Moin,

aufgrund einer unrechtmäßigen, aber bisher noch nicht lokalisierten Niederschlagswassereinleitung auf einen Teil unseres Grundstückes (landwirtschaftliche Fläche mit sehr altem Obstbaumbestand; 16 Anrainer; Schleswig-Holstein) hatte ich die Gemeinde schriftlich um eine Auskunft zur Regelung der Oberflächenwasserableitung der Nachbargrundstücke gebeten, da man hier u. U. von der Anschlusspflicht an das öffentliche Regenwassersiel entbunden sein kann.

Ein Gemeindevertreter teilte mir nun mündlich mit, dass die Gemeinde eine Beantwortung meiner Anfrage ablehnt und mir dies nicht in Schriftform mitteilen werde. Dies wurde anschließend durch die anderen Gemeindevertreter, ebenfalls mündlich, bestätigt. Eine Begründung wurde mir nicht mitgeteilt.

Habe ich das Recht auf eine schriftliche Beantwortung meiner Anfrage durch die Gemeinde und ist die Gemeinde verpflichtet mir die gewünschte Auskunft zu erteilen?

Falls dem so wäre, wäre ich für die Benennung des dies regelnden Gesetzes und ggf. des Paragraphen sehr dankbar.

Danke und liebe Grüße

Achim

Antwort
von kabbes69, 6

Beantworten kann ich deine Frage nicht. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die Gemeinde hier der richtige Ansprechpartner ist. Ich vermute, dass du keine Antwort bekommst, weil sie dir  evtl.  niemand beantworten kann, bzw. nicht zur Lösung deines Problems beitragen würde. 

Offenbar hat im Umkreis deiner Nachbarschaft jemand die Entwässerung verändert. Im Bereich von landwirtschaftlichen Flächen --> kein Bauantrag. Wenn es den Zustand deines Grundstückes verschlechtert, ist dies bestimmt auch in Schleswig-Holstein nicht zulässig. Ich nehme an du musst erst den Verursacher der Einleitung selbst finden. Nur eine Idee, kenne mich in eurem Landesrecht nicht aus. Viel Erfolg 

Kommentar von DerandereAchim ,

Hej kabbes69,

vielen Dank für Deine Antwort.

Nach Wasserhaushaltsgesetz und Landeswassergesetz ist die Gemeinde oder ein von ihr beauftragter Dritter für die Oberflächenentwässerung zuständig. Die/Der Zuständige erteilt u. a. unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Anschlusspflicht an das öffentliche Regenwassersiel.

Insofern erhoffe ich mir von der Gemeinde entweder eine Auskunft darüber, ob einer oder mehrere der Anrainer davon befreit sind und wie der/diese dann ihr Regenwasser los werden (verrieseln) oder wer der von der Gemeinde beauftragte Dritte ist, der mir diese Auskünfte erteilen könnte.

Ich erkenne weder worin das Problem besteht mir eine dieser Antworten zu geben noch warum man mir nicht schriftlich mitteilen möchte, dass man meine Fragen nicht beantworten möchte.

Liebe Grüße und eine gute Nacht

Achim

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