Frage von essbesteck01, 37

Anspruch meiner Ehefrau in der Privatinsolvenz?

Ich befinde mich in der Privaten Insolvenz, und habe nur sehr wenig Einkommen zur Verfügung. Ich bin noch verheiratet, aber seit 2 Jahren getrennt lebend von meiner Frau.

Jetzt habe ich ein Schreiben vom Jobcenter bekommen, das dieser von mir Einkommensnachweise haben will, wegen Prüfung der Leistungen infolge von Hilfebedürftigkeit nach dem 2. Sozialgesetzbuch, nach § 33 Abs. 3 des SGB II , gemäß $ 60 Abs. 2 SKG II in Verbindung mit § 1605 Abs. 1 BGB.

Da ich einen Ehevertrag hatte, bin ich etwas verwundert darüber.

Dazu habe ich folgende Fragen :

1) Habe ich einen Anspruch auf kostenloser Rechtsberatung, weil ich mich ja aufgrund der Privaten Insolvenz kaum mehr was leisten kann ?

2) Muss ich diesen Fragebogen vom Jobcenter ausfüllen, oder kann ich an meinen Insolvenzverwalter verweisen ?

3) Sollte ich mich jetzt scheiden lassen, obwohl ich einen Ehevertrag mit meiner Frau habe, damit das Sozialgericht keinen Unterhaltsanspruch gegen mich geltend machen kann ?

Besten Dank für Ihre Unterstützung im voraus

Antwort
von DFgen, 18

Solange die Ehe noch nicht geschieden wurde, gilt der "Familienunterhalt".

Wenn die Frau also während des Trennungsjahres ihren eigenen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mittel bestreiten kann, ist vor Inanspruchnahme von staatlicher Unterstützung zuerst einmal möglicher Trennungsunterhalt vom Noch-Ehepartner einzufordern. Dieser kann auch per Ehevertrag nicht ausgeschlossen werden bzw. hätte ein solcher Ausschluss keine Gültigkeit, da er sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen darf.

Die Frau selbst hat einen Anspruch auf Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Ehemannes, das Jobcenter nach § 60 Abs. 2 SGB II.

Läge das Einkommen des Mannes über 1200 Euro, so wäre er der Frau ggf. zum Unterhalt verpflichtet.

Um den Unterhalt auch zahlen zu können - dieser hätte dann Vorrang vor der Schuldenabtragung - müsste die Anhebung seines Pfändungsfreibetrag erfolgen.

Der Insolvenzverwalter/ Treuhänder sollte darüber informiert werden, dass zukünftig ggf. weniger zur Schuldentilgung zur Verfügung steht.

Ob ein Beratungsschein für eine anwaltliche Erstberatung gewährt wird, hängt vom tatsächlichen Einkommen ab, welches bei der Beantragung eines Beratungsscheines nachzuweisen wäre.

Kommentar von essbesteck01 ,

Recht herzlichen Dank für diese super fachliche Auskunft. Ich hätte dann noch eine Frage : Es macht ja dann keinen Sinn mehr, noch verheiratet zu bleiben, und es ist das Beste, mich scheiden zu lassen, richtig ?

Kommentar von DFgen ,

Das kann ich nicht beurteilen...

Aber nach bereits zweijähriger Trennung ist zu vermuten, dass die Ehe als solche tatsächlich "zerrüttet" ist. Eine Scheidung wäre dann der einzige Weg, auch eine "rechtliche" Trennung zu vollziehen (s. Erbrecht, Versorgungsausgleich etc...).

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