Frage von VanilleShake203, 43

Anspruch auf Schadensersatz durch Patentverfall?

Der Sachverhalt:

  • Zur Absicherung eines Innovationskredites wurden 4 Patente abgetreten.
  • Die Firma ging insolvent.
  • die Sparkasse hat die notwendigen Patentgebühren nicht weiter bezahlt und diese verfielen daraufhin und wurden dadurch wertlos.
  • Die Patente wurden bis heute nicht zurück gegeben. Die Sparkasse hat sich statt dessen durch andere Sicherheiten bedient.
  • Heute, 2-3 Jahre später werden diese Patente von anderen Unternehmen erfolgreich benutzt.
  • Das insolvente Unternehmen wurde bis heute auf Grund der Patente nicht beim Registergericht gelöscht.

Frage:

Kann man aus diesem Sachverhalt einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen und wäre dieser erfolgreich durchsetzbar? Bei den Sicherungsgebern handelt es sich um Privatpersonen. Besteht hierbei die Möglichkeit auf Prozesskostenhilfe?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von KaterKarlo2016, 22

Guten Abend,

Grundsätzlich wird bei einer Sicherungsübertragung eines Schutzrechtes eine Pflicht des Sicherungsgebers zur Erhaltung des Sicherungsgutes angenommen. 

Wenn in dem Sicherungsvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, war daher die Firma und nicht die Sparkasse (als Sicherungsnehmer) zur Erhaltung der Patente und damit auch zur Zahlung der Patentgebühren verpflichtet. Daher sehe ich zumindest nach Ihrer kurzen Schilderung leider wenig Chancen, Schadensersatz geltend zu machen. 

Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. 12. 2006 - VII ZB 50/06), wobei aber aufgrund der vorhergehenden Schilderungen wohl wenig Aussicht auf Erfolg besteht. 

Es tut mir leid, ihnen keine bessere Antwort bzw. Auskunft geben zu können.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

KaterKarlo2016

Antwort
von Bady89, 20

Die Frage ist wohl was du genau für einen Schadensersatz erstreiten willst....

Wenn du bei Gericht angibst das andere Firmen jetzt viel Geld mit deinen Patenten machen, das dies jetzt möglicherweise deine erste Millionen wäre etc. dann wird dir das Gericht den Vogel zeigen.

Wenn du aber sagst das du die Patentgebühren in höhe von XXX.XXX €  zurück gezahlt haben willst dann besteht ein große Wahrscheinlichkeit das du deinen Anspruch durchgesetzt kriegst.

Wichtig ist vorallem das du den Schaden beziffern und belegen kannst und nicht mit irgenwelchen Sachen kommst die hätten sein können.

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