Frage von HTCUSER, 41

Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub nach Kündigung in der 2ten Jahreshälfte?

Hallo,

als AN (5-Tage-Woche) werden mir 26 Urlaubstage im Jahr vom AG gewährt. Ich habe zusätzlich 4 Urlaubstage aus dem Vorjahr übernommen. Somit hätte ich auf 30 Urlaubstage Anspruch. Dies ist auch vom AG bestätigt.

Ich habe mein unbefristetes AV zum 30.09. gekündigt. Da mein AV in der 2. Jahreshälfte endet, hätte ich nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub.

Laut Arbeitsvertrag (kein Tarifvertrag) wird allerdings im Jahr des Ein- sowie Austrittes anteilig 1/12 des Jahresurlaubes gewährt.

Ich habe bis zum Austritt mit den vollen 30 Tagen gerechnet. Bisher wurden mir 24 Tage Urlaub gewährt. Weitere 6 Tage Urlaub vor Austritt wurden mir aber verweigert.

"Laut AG: Bei einer Kündigung nach dem 30.06. eines Jahres besteht Anspruch auf den vollen gesetzlichen Jahresurlaub. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage und ist somit von Ihnen auch bereits aufgebraucht."

  1. Ist die Vereinbarung im Arbeitsvertrag 1/12 Regelung bei Austritt gültig, wenn nach dem Bundesurlaubsgesetz BUrlG § 4 in Verbindung mit § 5 Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub besteht?
  2. Besteht in diesem Fall Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub (30 Tage = 26 Tage + 4 Tage aus dem Vorjahr)? Siehe oben.
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Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 21

Die Berechnung des Arbeitgebers ist - für Dich: leider - richtig.

Bei einer anteiligen Berechnung des Urlaubs bei unterjährigem Ausscheiden - wie in Deinem Fall - wird der gesamte Urlaubsanspruch gezwölftelt.

Ergibt die anteilige Berechnung einen Anspruch von weniger als dem gesetzlichen Urlaubsanspruch (in Deinem Fall 20 Tage bei einer 5-Tage-Woche), bleibt der gesetzliche Anspruch trotzdem ungekürzt bestehen.

Es ist also nicht so, wie Maximilian112 meint: Der zusätzliche Urlaub wird nicht anteilig berechnet und dem unbeschränkten gesetzlichen Urlaub zugeschlagen.

Der anteilige Urlaub beträgt bei Dir (26 Tage ./. 12 x 9 Monate) 19,5 = 20 Tage; das entspricht genau Deinem gesetzlichen Anspruch. Dazu kommen 4 Tage des Vorjahres, die der Arbeitgeber anerkannt.

Dein Gesamtanspruch beträgt also 24 Tage.

Wenn Du bereits 24 Tage genommen hast, ist Dein Dir zustehender Urlaubsanspruch beim Ende des Arbeitsverhältnisses aufgebraucht.

Kommentar von HTCUSER ,

Der Absatz im AV "Urlaub: Es wird bei Ein- sowie Austrittes anteilig 1/12 des Jahresurlaubes gewährt." müsste doch eigentlich nicht wirksam sein, da nicht eindeutig definiert wird, wie sich der Jahresurlaub zusammen setzt (gesetzlich und "übergesetzlich"). 

Kommentar von Familiengerd ,

Selbstverständlich ist dieser Absatz wirksam: Hier wird zulässig eine anteilige Berechnung vereinbart.

Eine solche anteilige Berechnung wäre auch erlaubt, wenn es zwar keine entsprechende Vereinbarung gäbe, aber in der Formulierung zum Urlaubsanspruch zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub differenziert würden wäre.

Es muss nicht beides gleichzeitig gegeben sein!

In Deinem Fall hat es dann also keine solche Differenzierung gegeben, aber eben diese eindeutige Vereinbarung zur anteiligen Berechnung.

Antwort
von UBFranke, 30

Die Regelung im Arbeitsvertrag gilt.

Antwort
von Maximilian112, 28

Der gesetzliche Urlaub steht Dir voll zu. 

Der übergesetzliche ist zu zwölfteln. Macht 4,5 Tage, aufgerundet 5

Die 4 Tage vom Vorjahr sind dazu zu rechnen.

Die Rechnung vom Chef ist falsch.

Kommentar von HTCUSER ,

Stehe momentan irgendwie auf dem Schlauch. Könntest du die Rechnung kurz erläutern. 

Kommentar von Maximilian112 ,

Sorry.

Gesetzlicher Mindesturlaub      20 Tage

Zusätzlicher Urlaub 6 Tage

Der Mindesturlaub kann nicht anders geregelt werden als es das Gesetz vorsieht, ist also voll zu gewähren.

Der zusätzliche Urlaub wird wie im Arbeitsvertrag steht gezwölftelt.

6Tage / 12 Monate = 0,5 Tage * 9 Monate = 4,5 Tage (wird auf 5 aufgerundet.

Der Urlaub vom Vorjahr hat in dieser Rechnung ja nix zu suchen. Wenn es üblich im Betrieb ist den Urlaub vom Vorjahr jetzt noch zu gewähren dann hat er ja mit deiner Kündigung nix zu tun.

Also: 20+5+4 =29Tage 

Kommentar von Familiengerd ,

Maximilian, Deine Berechnung ist nicht richtig!

Dr zusätzlich gewährte Urlaub wird - anders als von Dir behauptet - nicht anteilig berechnet und dem gesamten gesetzlichen Anspruch zugeschlagen.

Der gesamte vereinbarte Urlaubsanspruch ist anteilig zu berechnen; das Ergebnis darf aber den gesetzlichen Anspruch nicht unterschreiten, weil der insgesamt erhalten bleibt.

Berechnung:

Der anteilige Urlaub beträgt (26 Tage ./. 12 x 9 Monate) 19,5 = 20 Tage; das entspricht genau dem gesetzlichen Anspruch. Dazu kommen 4 Tage des Vorjahres, die der Arbeitgeber anerkannt hat. Dein Gesamtanspruch beträgt also 24 Tage.

Da 24 Tage bereits genommen wurden, besteht kein Anspruch mehr.

Kommentar von Maximilian112 ,

ups, so eine Menge beantwortet und alles mit dem falschen Ansatz. Da war ich wohl schief gewickelt.

Sorry an den Fragenden und Danke für deine Verbesserung.

Kommentar von Familiengerd ,

Habe ich früher übrigens auch mal gedacht, dass der zusätzliche Urlaub anteilig berechnet und dem unbeschränkten gesetzlichen Urlaub zugeschlagen würde.

Es gibt im Internet auch Anwaltsseiten, die diesbezüglich etwas "unglücklich" formuliert sind und genau den Eindruck eines solchen Vorgehens vermitteln.

Kommentar von HTCUSER ,

alles gut..danke trotzdem

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