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Anmeldung Demo

Frage von Brausepaul Brausepaul

Aus aktuellen Anlass: Wer sich im Café verabredet, sollte das vorher bei der Polizei anmelden. Ansonsten kann das Treffen als Versammlung aufgelöst werden - so geschehen in Berlin-Kreuzberg. Bei welchen Amt meldet man denn eine Demo an?

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Antworten (4)

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    Hilfreichste Antwort ausgezeichnet vom Fragesteller
    Hilfreichste Antwort von heinmueck heinmueck

    In einem Café kann man sich immer ohne Anmeldung versammeln. Politische Parteien (sogar regierende) tun dies andauernd. Steht auch in der Verfassung, dass man das "friedlich und ohne Waffen" ohne Anmeldung oder gar Genehmigung darf.

    Nur Versammlungen unter freiem Himmel muss man ggf. als politische Demonstration anmelden.

    Die Aussage in der Frage trifft insofern nicht zu.

    Kommentar von Brausepaul BrausepaulBrausepaul
    Kommentar von heinmueck heinmueckheinmueck

    Danke für den Link. In dem beschriebenen Fall haben sich die Personen unter freiem Himmel "versammelt".

    Aber ich kann auch kein Verständnis für das Verhalten der Polizei aufbringen.

    Kommentar von Brausepaul BrausepaulBrausepaul

    Ich auch nicht. Jedoch freue mich mich auf meine Anfragen an das Ordnungsamt.

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    Antwort von Roxanne77 Roxanne77

    Beim Ordnungsamt...........eieieieiei

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    Antwort von donniedonut donniedonut

    wenn deine Verabredung im Café in Springerstiefeln kommt und ihre Kameraden und Transparente mitbringt, dann kann das schonmal von der Polizei aufgelöst werden.

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    Antwort von alphonso alphonso

    das nehme ich dir nicht ab. Dann würde jede Familienfeier als Versammlung gewetet werden können, die jederzeit aufgelöst werden kann.

    Kommentar von Brausepaul BrausepaulBrausepaul

    Ich bin ein gesetzestreuer Mensch und möchte nix falsch machen. Link: http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/erst-ausfuellen-dann-kaffee-trinken/

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