Frage von moses1234, 21

Anliegergebühren auch wenn nicht direkt Anlieger weil T-Kreuzung?

Hallo,

meine Eltern mussten vor einiger Zeit Anliegergebühren für die Sanierung der Strasse bezahlen, an der sie wohnen.

Aber es wurde nur ein Teil gemacht, welcher weit entfernt von meinen Eltern ist. Die Lage ist so: Der Weg, nennen wir ihn mal Mühlenweg, bildet von einem T den oberen Querbalken, es ist eine T- Kreuzung vorhanden. Meine Eltern wohnen auf dem rechten Teil des Balkens, ziemlich am Ende der Sackgasse. Erneuert wurde aber nur auf der linken Seite des Balkens, und dann noch nicht mal bis an die T- Kreuzung heran.

Ist das eigentlich Rechtens? Mich wundert, dass meine Eltern bezahlen mussten, obwohl sie noch nicht mal annähernd was davon haben. Der sanierte Teil grenzt ja nicht an deren Grundstück, noch liegt dieser im Zufahrtsbereich.

Kann man da noch was gegen machen?

Antwort
von NSchuder, 7

Das ist ein sehr komplexes Thema und so eigentlich gar nicht zu beantworten, denn ob und was bezahlt werden muss regeln Kommunalabgabengesetze (KAG) der einzelnen Bundesländer und die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.

Wir müssten also a) wissen um welche Kommune in welchem Bundesland es sich handelt und b) welche Gesetze dort gelten.

Einen allgemeinen Überblick über die Sachlage findest Du hier:

http://www.zuhause.de/strassenausbaubeitraege-wann-hausbesitzer-zahlen-muessen/i...

Im Zweifel solltet Ihr Euch anwaltlich vor Ort beraten lassen.

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