Frage von rottweiler08, 108

Anklage wegen Betrug trotz Ratenzahlung?

A.hat eine anzeigen wegen betrug erhalten da er die ev abgegeben hat und danach trotzdem eine Leistung in Anspruch genommen hat. A.hat eine ratenzahlung vereinbart und sich auch an die Zahlung gehalten. Anwalt B. hat der Staatsanwaltschaft dies auch mitgeteilt das die eine Vereinbarung getroffen worden sind und die Zahlung pünktlich geleistet werden. Trotzdem erhielt A.Eine Anklageschrift. Was soll A.jetzt machen?

Antwort
von Interesierter, 61

Deine Fragestellung ist schon einigermaßen verworren.

Durch die Abgabe der Vermögensauskunft bescheinigt der Schuldner, dass er kein verwertbares Vermögen hat. Dadurch kann er sich vor Zwangsvollstreckung schützen.

Danach hat er wohl weitere Schulden gemacht, wohl wissend, dass er diese nicht vereinbarungsgemäß bedienen kann. Um ehrlich zu sein, das ist der Straftatbestand des Betruges. Da hilft auch die Ratenzahlung nicht weiter.

Kommentar von Artus01 ,

Da hilft auch die Ratenzahlung nicht weiter.

Das ist leider ein Irrtum. Betrug bedingt den Vorsatz die erlangte Sache nicht bezahlen zu wollen. Durch die Bedienung der Raten passt das mit dem Vorsatz nicht mehr.

Antwort
von franneck1989, 67

A.hat eine anzeigen wegen betrug erhalten da er die ev abgegeben hat und danach trotzdem eine Leistung in Anspruch genommen hat.

Was für eine "Leistung" wurde denn in Anspruch genommen, und warum sollte das strafbar gewesen sein?

A.hat eine ratenzahlung vereinbart und sich auch an die Zahlung gehalten

Mit wem und warum? Um welche Forderung geht es?

Trotzdem erhielt A.Eine Anklageschrift.

Wegen des Betrugsvorwurfs oder wie?

Was soll A.jetzt machen?

Vielleicht erstmal Anwalt B kontaktieren, der ist ja offensichtlich damit betraut


Ansonsten noch mal das ganze hier sinnvoll, vollständig und nachvollziehbar darlegen, wenn du gute Antworten haben willst.

Kommentar von rottweiler08 ,

Er hat die ev abgeben und trotzdem sein Tier ärztliche behandeln lassen obwohl er wusste das er dies nicht zahlen kann und auch auf keine Mahnung reagiert. Erst als die Ladung der Polizei kam reagierte er.er hat dann mit dem Anwalt des geschädigten eine Ratenzahlung ausgemacht die er auch pünktlich bezahlt  (da er jetzt einen Job hat ist dies ihm auch möglich )der Anwalt des geschädigte hat der Staatsanwaltschaft auch schriftlich mitgeteilt das diese Vereinbarung ausgemacht sind und auch die pünktliche Ratenzahlung erfolgt. Warum kommt es dann zu Anklage.? Der offene Betrag ist bei 648€nun hat er Angst seinen Job zu verlieren 

Kommentar von franneck1989 ,

Warum kommt es dann zu Anklage.?

Weil die Erfüllung der zivilrechtlichen Forderung (Ratenzahlung) und der Straftatbestand des Betrugs getrennt voneinander zu sehen sind.

Es besteht offensichtlich hinreichender Verdacht, dass er diese Verbindlichkeit eingegangen ist, obwohl er wusste dass er sie nicht zahlen kann. Ob sich dieser Verdacht bestätigt, wird man nun klären müssen. Die verspätete Ratenzahlung kann entlastend sein, muss aber nicht.

Kommentar von rottweiler08 ,

Anklageschrift wurde am12.4 verfasst die Vereinbarung der rate und schriftliche Stellung an die Staatsanwaltschaft am 15.04 verschickt. Am 27.04 hatte er Post vom Gericht. 

Antwort
von TreudoofeTomate, 70

Für seinen Fehler gerade stehen und hoffen, dass das Gericht die pünktlichen Ratenzahlungen positiv bewertet.

Antwort
von Domstar88, 50

Warum sollte er eine Anzeige wegen Betrug bekommen.? Wenn er alles pünktlich bezahlt hat. Ist es meiner Meinung nach kein betrug.Allerdings hat er JA an den Staat versichert zahlungsunfähig zu sein. Wie will er dann etwas auf raten zahlen? MfG 

Kommentar von rottweiler08 ,

Er hat zu spät die ratenzahlung vereinbart. ..erst als die Vorladung bei der Polizei erfolgte hat er seinen A...Bewegung gesetzt. Er hat keine Angaben bei der Polizei gemacht. Nur über dem Anwalt des geschädigten wo er schließlich auch eine ratenzahlung vereinbartete und der Anwalt dies auch schriftlich der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat 

Kommentar von franneck1989 ,

Hier muss man mal wieder Straf- und Zivilrecht trennen.

Auch wenn man die zivilrechtliche Schuld begleicht, bleibt der Betrugsvorwurf natürlich bestehen. So einfach läuft das nämlich nicht

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