Frage von RallyMelly,

Anhörungsbogen Verkehrsordnungswidrigkeit

hallo zusammen,

ich hätte mal eine Frage: und zwar geht es um eine Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Habe von der Bußgeldstelle einen Anhörungsbogen erhalten den ich ausfüllen soll. Falls ich nicht selbst der Fahrzeuglenker bin, soll ich den Fahrer nennen. Bin jedoch nicht dazu verpflichtet. Aber die Angaben zu meiner Person soll ich auf jeden Fall machen (dabei haben die meine Angaben doch schon, sonst hätten sie mich ja nicht anschreiben können). Angeblich droht mir sonst eine Geldbuße, wenn ich meine Daten nicht angebe. (also den Bogen nicht ausgefüllt zurücksende) Jetzt habe ich mal gegoogelt - ein paar Leute meinen, sie hätten nie auf einen Anhörungsbogen geantwortet und da wär auch nie was passiert, manche meinen die Fragen zur Person müsse man auf jeden Fall beantworten: was ist denn nun korrekt? Weiß denn jemand genau Bescheid? Danke euch im Voraus

Hilfreichste Antwort von DummerChef,

Wenn das nur Falschparken oder Radar war, vergiss den Wisch. Ist ein Standardvordruck Zahlen und Schweigen. Der Verwaltungsaufwand wäre viel zu groß, wegen jeder kleinen OWi Anhörungsbögen auszuwerten und im Falle nicht zurückgesandter Bögen Auflagen zu verhängen und diese dann zu verwalten... Dafür ist kein Personal vorhanden.

Gruß

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Kommentar von RallyMelly,

Kennzeichenblitzer! Also am Besten nicht zurückschicken und abwarten?

Kommentar von DummerChef,

Wenn das 10 under 20 km/h zu schnell waren... Ab dafür! Wenn das 220 duch die 80 Baustelle waren, dann wollen die dem Fahrer wohl mal in die Pupille schauen...

Kommentar von RallyMelly,

oh Gott nein! Bin eine brave Autofahrerin :-)

Antwort von guderian0815,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

sry, aber die meisten Antworten hier sind schon sehr unqualifiziert, daher:

Anhörungsbogen

Jedem Beschuldigten muss grundsätzlich vor Erlass eines Bußgeldbescheides die Möglichkeit gegeben werden, zum Vorwurf der Verkehrssünde Stellung zu nehmen. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörungsbogens.

Ihre Rechte - Sie müssen Keine Angaben zur Sache machen. Den Anhörungsbogen nicht zurücksenden. Lediglich Angabe zu den Personalien machen (§ 111 OWiG). Und das nur, wenn die Personalien der Bußgeldbehörde nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Es reichen der Vorname, der Familienname, ggf. Geburtsname, Geburtsort und Geburtsdatum sowie die Anschrift. Keine Angaben zum Beruf machen.

Weitere wichtige Tipps zum Anhörungsbogen: Die Verpflichtung zur Angabe der Personalien darf nicht einer Selbstbezichtigung gleichkommen. Eine im Anhörungsbogen vorgesehene Verknüpfung von Daten zur Person und Angaben zum Fahrzeugführer ist daher unzulässig. Anhörungsbögen sind durch entsprechende Aufdrucke oftmals als Eilsache bezeichnet. Es wird zur Rücksendung innerhalb von 8 Tagen aufgefordert. Auch wenn es die Behörde dringend macht. Es gibt keine Frist, deren Versäumnis zu Nachteilen führen könnte.

Einer Ladung der Polizei muss weder im Bußgeld- noch im Strafverfahren Folge geleistet werden. Nur einer richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Vorladung sowie der Ladung einer Bußgeldbehörde

müssen Sie Folge leisten. Zur Aussage sind Sie keinesfalls verpflichtet. Sie haben das Recht zu schweigen. Aus Ihrem Schweigen dürfen keinerlei nachteilige Schlüsse gezogen werden. Besonders aus dem Schweigen eines Halters darf nicht der Schluss gezogen werden, dass er der Fahrer gewesen sei.

Antwort von JotEs,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

RallyMelly:
Der Anruf war eine gute Idee, allerdings: Sollte es zu einem Bußgeldbescheid kommen, dann ist dieser auch mit Gebühren (5 % des Bußgeldes, jedoch mindestens 20 Euro und höchstens 7500 Euro) sowie Auslagen (3,50 Euro) verbunden, nachzulesen in § 107 OWiG.

Antwort von Bause2404,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Du kannst dich natürlich zu den gegen dich vorgebrachten Anschuldigungen äussern. Wenn du nicht reagierst, bekommst du demnächst die Rechnung.

Antwort von Diprius,

Weil hier die ganze Zeit von Owig geredet wird, würde mich doch der Geltungsbereich der OWIG INTERESSIEREN ??? OWIG §5•

§ 1 des EGZPO (Erstes Bereinigungsgesetz) seit April 2006 bereits weggefallen ist, damit der Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) entfallen ist und damit die ZPO und das GVG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind?

• § 1 und § 5 des EGStPO (Zweites Bereinigungsgesetz) im Jahre 2007 weggefallen sind, damit der Geltungsbereich für die Strafprozessordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) entfallen ist, damit die StPO und das OwiG nichtig (nicht mehr anwendbar) sind? (Anmerkung: Lt. Bundesverwaltungsgericht sind Gesetze ohne Geltungsbereich wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (vgl. BverwGE 17, 192=DVBl 1964,147) (BverwGE 3, 288(319f.) :6,309(338,363)).

Antwort von PepsiMaster,

Die Angaben zur Person gegenüber einer Behörde sind zwingend (sog. Identitätsfeststellung). Wenn man die Angaben nicht macht (z.B. auch in einer Kontrolle) begeht man eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld geahndet werden kann.

Bei dem Anhörbogen musst Du die Angaben zu Deiner Person allerdings nur machen, wenn die vorhandenen Daten nicht korrekt sind! (müsste so auch drauf stehen).

Antwort von RallyMelly,

habe jetzt einfach mal bei der Bußgeldstelle direkt angerufen! War eine sehr nette Dame und sie meinte, ich brauch den Bogen nicht zurückschicken, die gehen dann davon aus, dass ich die Owi zugebe und dann bekomme ich automatisch einen Bußgeldbescheid! Ohne Mehrkosten. Die Anhörung soll mir erstmal die Möglichkeit geben, mich zu äußern (evtl. ist ja jemand anderes gefahren etc.)

Kommentar von JotEs,

Der Anruf war eine gute Idee, allerdings: Sollte es zu einem Bußgeldbescheid kommen, dann ist dieser auch mit Gebühren (5 % des Bußgeldes, jedoch mindestens 20 Euro und höchstens 7500 Euro) sowie Auslagen (3,50 Euro) verbunden, nachzulesen in § 107 OWiG.

Kommentar von RallyMelly,

ja freilich, die Gebühren für den Bußgeldbescheid muss ich so oder so zahlen! War mir nur nicht sicher, ob ich den Anhörungsbogen zurücksenden muss, aber das hat sich ja jetzt dank Anruf erledigt!

Kommentar von JotEs,

Kommentar gelöscht, s.u.

Antwort von RatsucherZYX,

Ich habe einen Bogen vor mir liegen. Drehe Deinen mal um und lies die Rückseite, da ist alles prima erklärt, auch über die entstehenden Mehrkosten.

Antwort von RallyMelly,

weißt du das 100%ig mit den Mahnkosten, oder vermutest du es? Denn ich habe noch keinen Bußgeldbescheid und keine Zahlungsaufforderung erhalten - bin also nicht im Zahlungsverzug etc. es geht nur um den Anhörungsbogen!

Kommentar von Manne67,

Ich musste selbst einmal Mahnkosten zahlen. Ist aber schon ne Weile her (waren noch DM) und war keine Absicht (habe vergessen das blöde Ding zurückzuschicken). Damals waren es wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung 3 Punkte. Was ich aber nicht ganz verstehe ist Dein Problem. Warum willst Du den Bogen nicht zurückschicken?

Kommentar von JotEs,

Manne67,
das waren ganz sicher keine Mahnkosten, sondern die ganz normale Gebühren und Auslagen, die im Bußgeldverfahren im Falle des Erlasses eines Bußgeldbescheides entstehen.

Antwort von RallyMelly,

Nein, ist nix deftiges! Ich hinterfrage nur den Sinn! Muß ich meine Angaben widerholen, wenn diese schon längst vorliegen! Oder kann ich nicht einfach warten bis der Bußgeldbescheid kommt (der so oder so kommt)

Kommentar von Manne67,

Wenn Du wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung "nur" einen Anhörungsbogen bekommen hast, kommen normalerweise Punkte dazu, d.h. mindestens 21 Km/h zu schnell. Das finde ich persönlich schon deftig. Aber seis drum. Kannst mahnen lassen - wenn es dumm läuft musst Du das eben auch noch bezahlen.

Kommentar von JotEs,

Manne67, du schreibst Unsinn ...
Der Anhörungsbogen (der eigentlich "Vernehmungsbogen heißen müsste) dient der Ermittlung des Täters. Allein aus dem Umstand, dass jemand einen Anhörungsbogen erhält, kann man nicht auf die Art der Tat bzw. die Höhe des Bußgeldes schließen.

Antwort von Manne67,

Wenn Du nur einen Anhörungsbogen bekommen hast, wirds mal richtig teuer. Du kannst den Endpreis noch in die Höhe treiben indem Du nicht reagierst und Mahnen läßt. Sind dann pro Brief jew. ca. 25 - 50 Euro mehr. Das muß nicht sein, die Wahrscheinlichkeit bei einem reinen Anhörungsbogen ist aber groß, da der Tatbestand schon etwas deftiger ist.

Antwort von moe01,

Steht auf den Dingern nicht immer sinngemäß "Entweder bezahlen oder ausfüllen"?

Kommentar von DummerChef,

Das wär super!!! Pass mal auf, dann würden alle nur noch ausfüllen...

Kommentar von moe01,

So mein ichs nicht. Aber wenn man bezahlt, gibt man doch die Sache zu und sie ist erledigt, also brauch man wenn ich mich recht entsinne in dem Fall auch nix ausfüllen.

Kommentar von Manne67,

Bei einem Anhörungsbogen ist keine Rechnung dabei.

Kommentar von moe01,

Achso? Ich meine dass das bei mir immer dabei war, bin aber auch schon Ewigkeiten nicht mehr geblitzt worden.

Kommentar von Manne67,

Du Glücklicher :-)

Kommentar von moe01,

Wird sich bestimmt ändern, bin seit heute Wochenendpendler und fahre ca. 700km pro Wochenende.

Antwort von Murksambau,

du musst genau das machen, was drauf steht: persönliche angaben eintragen und zurücksenden. du musst auch niemanden anschmieren, aber rechne mit konsequenzen: fahrtenbuch führen und sonstige auflagen

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