Frage von Johannesbrox, 35

Anhörung zur Ordnungswidrigkeit.Welche genaue Bedeutung hat die Ordnungswiedrigkeit.Ist die denn Gültig wegen Fehler?

Ich habe eine Anhörung zur Ordnungswidrigkeit erhalten der einen Fehler erhält.Darin steht als Führer des PKW.Es ist aber ein LKW.Ist die Anhörung überhaupt gültig-weil bald sind 3 Monate vorbei und dann ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Ordnungswidrigkeit:Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 26km/h.Zulässige Geschwindigkeit :60km/h.Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug):86 Km/h. Verletzte Vorschriften: § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 STVG; 11.3.5 BKat Was bedeutet bzw. welche Strafe droht mir.Es war bei einer Autobahnbaustelle. Vielen Dank im voraus für eure Hilfe.

Antwort
von Riecky92, 31

Moin,

also in dem Fehler handelt es sich um einen Formfehler des Verwaltungsaktes, der aber ohne Probleme geheilt werden könnte. Das macht den Bescheid nicht ungültig.

Bei der Geschwindigkeit bekommst du wahrscheinlich 1 Punkt und musst 95 € zahlen, aber bekommst kein Fahrverbot.

Also ich würde an deiner Stelle lieber zur Anhörung gehen, bevor noch mehr Kosten auf dich zukommen.

Antwort
von joheipo, 29

Sieh in den Bußgeldkatalog; davon gibts diverse Webseiten.

Die "Verjährung" ist nicht eingetreten, denn Du hast vor Ablauf der Dreimonatsfrist den Anhörungswisch bekommen.

Die Unterscheidung Pkw / Lkw spielt keine Rolle - ist in diesem Fall evtl. sogar besser für Dich, als Pkw-Fahrer und nicht mit einem Lkw geblitzt worden zu sein.

Antwort
von Schnoofy, 29

Bei diesem "Fehler" handelt es sich mit Sicherheit um eine sogenannte "offenbare Unrichtigkeit" im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und ist ohne rechtliche Auswirkung.

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