Frage von Lagenser32, 134

Anhörung im Bußgeldverfahren(Bürgeranzeige)?

Habe am Samstag ein unangenehmen Brief von der Bußgeldstelle bekommen. Darin steht das ich angeblich nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an einem Fußgängerüberweg heran gefahren bin, obwohl ein Bevorrtechtigter diesen erkennbar benutzen wollte. Kann mich an denn Vorfall auch erinnern, bin mir aber ehrlich gesagt keine Schuld bewusst. Angehalten wurde ich auch von niemanden. Ein Foto gibt es auch nicht. Und bevor ich jetzt direkt ein Anwalt einschalte (ohne Rechtsschutz) und unnötig Geld ausgebe, möchte ich gerne wissen ob ich es vllt selber klären kann. Als Beweismittel sind aufgeführt: Aufnehmender Beamte und Bürgeranzeige. Und als Zeugen der Name des Beamten. Jetzt zu meinen eig. Fragen. Hat der aufnehmende Beamte nur die Anzeige eines Bürger aufgenommen oder die Tat angeblich auch gesehen? Oder kann es sein das der aufnehmende Beamte auch gleichzeitig die Bürgeranzeige gemacht hat? Sollte ich denn bogen einfach mit Angaben zu meiner Person weg schicken und sonst keine Angaben machen? Was passiert dann? Kriege ich denn Bußgeldbescheid oder wird dann ermittelt wer der Fahrer ist wie gehen die zuständigen Behörden weiter vor ??? Gruß Lagenser

Expertenantwort
von Crack, Community-Experte für Verkehrsrecht, 41

Man muss Dir nachweisen das Du gefahren bist.
Es ist also der Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren, dem Halter kann man keinesfalls ersatzweise das Bußgeldverfahren aufdrücken.

Kann der Zeuge nur das Fahrzeug, aber nicht den Fahrer beschreiben [unter Umständen sogar vor Gericht] dann wird das Verfahren eingestellt - eine Fahrtenbuchauflage ist möglich, aber wenig wahrscheinlich.

Ob Du Dich nun daran erinnern kannst am besagten Tag gefahren zu sein oder ob Du vielleicht Dein Fahrzeug hin und wieder an verschiedene Personen ausleihst überlasse ich mal Deiner Fantasie.

P.S. Ich gehe davon aus das Du Dich in Zukunft etwas vorausschauender und vorsichtiger verhältst.

Kommentar von Lagenser32 ,

Danke schon mal für die Antwort.

Bis es aber zu einer Gerichtsverhandlung kommt ist die Sache nicht schon verjährt??

Und was genau bedeutet Aufnehmender beamte? Weil wenn er die angebliche Tat gesehen hat würde doch nur Beamte stehen oder nicht? Das macht mich ja stutzig. Wenn es jemand der Ahnung hat eindeutig dazu Informationen geben kann, würde ich auch dazu Stellung nehmen.

Kommentar von Crack ,

Verjähren wird da so schnell nichts...

Ich gehe davon aus Du kannst Dich nicht erinnern wer gefahren ist.
Dann muss die Bußgeldbehörde beweisen das Du der Fahrer warst, wenn sie dieser Ansicht sein sollte. Dafür braucht sie die Aussage des Zeugen - dieser müsste Dich als Fahrer zweifelsfrei identifizieren können und das notfalls auch vor einem Richter glaubhaft machen ohne dabei zu lügen.
Das sind viele Punkte die erfüllt sein müssen...
Ich würde es mir nicht unbedingt zutrauen jemandem der mit 40, 50 an mir vorbeifährt wieder zu erkennen.

Der aufnehmende Beamte ist der Polizist der die Anzeige des Zeugen entgegen genommen hat.


Kommentar von Lagenser32 ,

Und was genau sollte ich beim anhörungsbogen ausfüllen nur das ich nicht der Fahrer war und es nicht zugebe??

Kommentar von Lagenser32 ,

Sollte ich dann lieber Stellung nehmen oder angeben das ich nicht der Fahrer war? 

Kommentar von Crack ,

Das ist relativ einfach:

Gibst Du den Verstoß zu, selbst mit Erklärung und Entschuldigung, erwartet Dich ein Bußgeldbescheid mit folgendem Inhalt:

Sie fuhren nicht mit mäßiger Geschwindigkeit an den Fußgängerüberweg heran, obwohl ein Bevorrechtigter diesen erkennbar benutzen wollte.

  • 80€ Bußgeld
  • 1 Punkt
  • 28,50€ Gebühren

Gibst Du an nicht zu wissen wer der Fahrer war kann eine Gerichtsverhandlung auf Dich zu kommen wenn der Zeuge der Meinung ist Dich identifizieren zu können.
Ist er sich nicht sicher dann wird die Bußgeldbehörde das Verfahren einstellen.
Dann wäre für einen bestimmten Zeitraum eine Fahrtenbuchauflage möglich.

Kommentar von Lagenser32 ,

Zu was würden sie mir denn raten? Weil glaube nicht das er mich eindeutig beschreiben kann. War Nähmlich auf der linken Seite von mir.

Kommentar von Crack ,

Ich wollte hier nur die Möglichkeiten aufzeigen,
die Entscheidung liegt bei Dir.

Antwort
von WalterE, 88

Ich rate da grundsätzlich immer zum Anwalt, wobei der nach Möglichkeit nicht mit der Polizei und dem "Zeugen" im gleichen Sportverein etc. sein sollte. Es ist doch schonmal die Frage wer denn da wirklich gefahren ist. Wann war denn der Vorfall? Ich vermute dass Du demnächst rechtsschutzversichert bist ;) 

Kommentar von Lagenser32 ,

Gefahren bin ich also der Halter. Das können die ja aber nicht nachweisen.Ja wäre am besten, aber das möchte ich ja umgehen weil das zu teuer wird....

Deswegen würde mich Interessen wie weiter vorgehen soll. Habe ja ein Zeugen im Auto gehabt aber das mit dem aufnehmenden Beamten macht mich stutzig. Wenn er das gesehen hat habe ich ja mit dem Zeugen im Auto auch keine Chance. Deswegen möchte ich ja auch gerne denn weg gehen das die Behörden denn Fahrer zuerst finden müssen.

Kommentar von WalterE ,

da verweise ich dann auf das Fachforum radarfalle.de :) Der Beamte dürfte nur die Anzeige des Bürgers aufgenommen haben. Wenn Dich der um die Verkehrssicherheit besorgte Bürger nicht gekannt oder erkannt hat, ist das schonmal was. Das Problem ist die Vermeidung einer eventuellen Fahrtenbuchauflage wenn Dir der Fahrer nicht einfällt. 

Kommentar von Lagenser32 ,

Das ist mir eig egal wenn ich die auflage bekomme. Will nur nicht das aufbauseminar und die Verlängerung bekommen.

Also lieber meine Sachlage schildern oder auf Verjährung setzten??

Kommentar von WalterE ,

Inwiefern auf Verjährung setzen? Wenn Du sagst Du bist nicht gefahren und sie können sie Dir nicht das Gegenteil beweisen wird das Verfahren eingestellt.Wenn Du sagst dass dass Du gefahren bist aber alles nicht so war stehen die Chancen wohl gut dass Du trotzdem nach dem Motto "hat noch keinem geschadet" einen Bussgeldbescheid bekommst. Aber frag Leute die davon mehr Ahnung haben als ich und die das Spielchen aus eigenem Erleben gut kennen. 

Antwort
von peterobm, 82

den Halter haben Sie aufgrund des Kennzeichens; das ist nen Bußgeld. Bei einem Fußgängerüberweg hast anzuhalten und dem Passanten die Überquerung zu ermöglichen. http://www.bussgeld-info.de/bussgeldkatalog-fussgaengerueberweg/

Derjenige hat dich angezeigt und der Beamte hat es weiter bearbeitet.

Kommentar von Lagenser32 ,

Das weis ich ja alles. Hab mich nach meinen ermessen auch richtig verhalten. Mein Arbeitskollege und ich waren auch verwundert als er auf der Straße geschriehen hat.Bin noch in der Probezeit, deswegen will ich dagegen angehen. Also hat der Beamte das nur aufgenommen und nicht gesehen oder wie soll ich das verstehen??

Soll ich dann meine Sicht schildern?? Und dazu schreiben das ich ein Zeugen habe??

Oder soll ich lieber denn schritt gehen das sie denn Fahrer herausfinden müssen??

Antwort
von Lkwfahrer1003, 46

Da hat ein Bürger dich wohl angezeigt . Der Beamte hat das " nur aufgenommen "

Diese Aussage musst du endkräftigen , und das ist schwieriger als man denk .

Man könnte sagen , ich bin nicht gefahren und kann mich auch nicht daran erinnern wer gefahren ist , weil mein Fahrzeug mehreren Personen zur Verfügung steht .

Das Problem daran ist, evtl. hat der zeuge eine Personenbeschreibung abgegeben . Z.B. Junger Fahrer ca. 20-25 Jahre alt , kurze Blonde Haare . Solltest du nur im Ansatz nach , so ähnlich dann aussehen oder niemanden benennen können auf den diese Beschreibung auch passt hast du schon verloren . Man würde alles andere als Schutzbehauptung auslegen .

Probieren könnte man es über die Geschwindigkeit .

Was ist " mit mäßiger Geschwindigkeit " ?

Mäßige Geschwindigkeit (nach der deutschen StVO) ist eine, gegenüber der Ausgangsgeschwindigkeit, deutlich herabgesetzte Geschwindigkeit. Damit soll nach § 8 Abs. 2 StVO derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, rechtzeitig durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass er warten wird  

Man könnte argumentieren , das du die Geschwindigkeit von 50 Km/h schon deshalb reduziert hast , weil ca. 50 Meter hinter dem Fußgängerüberweg spielende Kleinkinder waren .   

Deinen Kumpel solltest du da außen vor lassen , du könntest ihn in eine Lage bringen die für euch beide nicht ganz rosig aussieht .

Wenn man bedenkt das auf dich ein Bußgeld von 80€ + 28,50 € Gebühren und Auslagen sowie 1 Punkt und Aufbauseminar + Probezeitverlängerung  wartet ist hier wohl der beste Rat das du dir einen Fachanwalt für Verkehrsrecht nimmst , ohne den Anhörungsbogen zurückzuschicken .

 

Kommentar von Lagenser32 ,

Hab mit dem Arbeitskollegen ja schon gesprochen der hätte damit kein Problem. Und wenn jetzt wir beide das Gegenteil behaupten muss es eig eingestellt werden oder ??

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Die absprachen  ,naja , Und hält er sich an die absprachen wenn ein Herr in schwarz ihm die einige spezifische fragen stellt ?

Und ihm vorher belehrt welche strafe er für eine uneidliche Falschaussage bekommt . Ich hab das schon ein paar mal live gesehen . Und schon sind die absprachen hinüber .  

Kommentar von WalterE ,

Ich gehe davon aus dass Du ein leidgeprüfter Mann der Praxis bist und die Abzocker mit der Lizenz zu kassieren besser kennst als es Dir lieb ist ;) 

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Ne :-)

Ich hab ein Hobby , da ich gegenüber des Amt bzw Landgericht wohne gehe ich in meiner Freizeit gerne zu Gerichtsverhandlungen .

Daher weiß ich das bei OWI´s nicht wirklich darauf ankommt ob der "Täter" wirklich Täter war . Sondern nur darum ob er sich richtig oder Falsch verhalten hat .

Auch klappt das   mit " Ich bin nicht gefahren und kann mich nicht erinnern " in ganz seltenen  fällen. Sollte ein Zeuge nur eine Wage Beschreibung des Fahrers abgeben , wird das meistens unter Schutzbehauptung des Angeklagten abgetan .

Und bei einer Gerichtsverhandlung habe ich es noch nie gesehen , das ein Zeuge sagt , ne der  war es nicht .   Ist ein wenig anders als bei einem Strafverfahren .

Kommentar von WalterE ,

Allerdings vermute ich mal dass der Zeuge nicht viel gesehen haben kann, weil Sichtwinkel und und Beifahrer dagegen sprechen. Aber das ist eben das Problem, im Ordnungswidrigkeiten und auch im Verkehrsrecht verfahren die oft nach dem Motto dass eh alle Kraftfahrer Verbrecher sind und es ohnehin keinen Falschen erwischt und keinem schadet. Da kann dann nur ein fähiger Anwalt das Blatt wenden, allein hat man wenig Chancen. Vielleicht sollte sich unser Fragender gleich mal eine Glatze schneiden lassen ,) 

Kommentar von Lagenser32 ,

Okay versuche es dann mal lieber mit der zweiten Option. Danke für die Antwort.

Kommentar von Lagenser32 ,

Soll ich dann angeben das ich nicht der Fahrer war und die Tat nicht zugebe oder was soll ich da genau machen???

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Nichts machen . auf den Anhörungsbogen nicht reagieren .

 

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Also Anhörung in die Tonne , Bußgeldbescheid abwarten , RA einschalten . Verkehrsrechtschutzversicherung abschließen

Kommentar von Lagenser32 ,

Ja aber die Kosten während eines laufenden Verfahren übernehmen die doch nicht oder? Und ein Anwalt kann ich mir momentan nicht leisten.

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

 Und ein Anwalt kann ich mir momentan nicht leisten.

Verstehe ich nicht ? die Geldbuße kommt auf 108,50 und das Aufbauseminar auf 4-500 Euro . also für 600 Bekommst du da schon einen Anwalt :-)

Außerdem kann dein RA , sollte es zur Verhandlung kommen , die Kostenübernahme bei einem Freispruch beantragen .

Kommentar von WalterE ,

Einfach Bußgeldbescheid erlassen ist gefährlich für den erlassenden Beamten! Kommt nämlich nun der Bußgeldbescheid gegen einen nachweislich Unschuldigen (Halter war auf Geschäftsreise in Indien) kann der Anzeige stellen wegen Verfolgung Unschuldiger .... 

Kommentar von Lagenser32 ,

Und was ist wenn ich als Fahrer mein Vater angebe?? Der mir sehr ähnlich sieht, aber 500 km entfernt wohnt wäre das ratsam??

Kommentar von Lkwfahrer1003 ,

Nennt sich falsche Verdächtigung und ist ein Straftatbestand !

Wenn dein Vater mitspielt könnte er den Anhörungsbogen ausfüllen und dort das Vergehen zugeben ! Ob das allerdings dann funktioniert ist fraglich aber nicht unmöglich !

Nur ausfüllen muss dein Vater !

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