Frage von Stotheandy, 49

Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht?

Hilfe ... :(

in meiner Hausarbeit geht es um einen Gaststättenbesitzer. Dieser missachtet das Rauchverbot und es wird ihm die Gaststättenerlaubnis entzogen. Jetzt legt er beim Verwaltungsgericht (alles hat rechtlich seine Richtigkeit) eine Klage ein.

Seine Begründung "... in der er vorträgt, dass er in seinen Grundrechten verletzt werde. Weil die Shisha's gerade den "Witz" an seiner Wirtschaft darstellen würden, halte er die Maßnahme auch für überzogen. Im Übrigen sei sie auch ungerecht, weil in anderen Bundeslängern eine derart strenge Gesundheitsschutzregelung nicht gelten würde."

Frage: Auf welche Grundrechte beruft sich der Gaststättenbesitzer in seiner Klage?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 15

Art. 3 Abs. 1 GG (Problem: Nur Gleichbehandlung durch denselben Hoheitsträger erfasst)

Art. 12 GG (Problem: 3-Stufen-Theorie, hier wohl nur die erste Stufe betroffen, da eine Berufsausübungsregelung vorliegt. Allerdings diskutieren ob nicht doch ein Eingriff auf der dritten Stufe vorliegt, da die Shisha gerade der "Witz" seiner Gaststätte ist; Stichwort: Berufsbild).

Art. 14 GG (Problem Schutzbereich; Art. 14 schützt bloß das Erworbene, Art. 12 shcützt dagegen den Erwerb. Daher Art. 14 wohl eher nicht einschlägig).

Art. 2 Abs. 1 GG

Antwort
von Apolon, 14

Ich vermute mal, dass diese Aufgabe du lösen sollst.

Wenn wir dir deine Frage beantworten würden, würdest du ja nichts lernen.

Daher - versuche selbst die Aufgabe zu lösen!

Kommentar von uni1234 ,

"Versuche selbst die Frage zu lösen"... mit der Antwort ist hier glaub ich keinem geholfen. Das kann man unter jede einzelne Frage hier schreiben.

Kommentar von Apolon ,

Es ist auch einem Auszubildenden nicht geholfen, wenn in einem Forum andere seine Hausaufgaben lösen.

Richtig wäre, dass er zuerst einmal versucht einen Lösungsweg  zu finden.

Denn dann kann man auch was dabei lernen.

Aber du gehörst wohl auch zu denen der bei anderen abschreibt!

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