Frage von AnniGreenCube, 45

Anfechtbarkeit privater Kaufverträge?

Hallo zusammen :-)

Folgendes Problem: Mein Freund hat sich am 28.09.16 bei einem privaten Verkäufer ein Kraftfahrzeug gekauft. Nach 2 Tagen fahren fuhr es jedoch nicht mehr. Ist einfach stehen geblieben. Nach langem hin und her und einem längeren Werkstattaufenthalt hat sich nun herausgestellt, dass der Motor ein Totalschaden ist.

Der Mann in der Werkstatt hat gemeint, dass dieser Schaden durchaus schon seit längerer Zeit bestehen kann, also nicht erst in den 2 Tagen mit dem neuen Besitzer entstanden ist.

Nun habe ich mir den Kaufvertrag mal genauer angeschaut. Genannt wird: "Das Fahrzeug wird wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkauft."

Gekauft wie gesehen bedeutet meines Wissens nach nichts gutes für meinen Freund.

Mich interessiert es nun, ob man den Vertrag doch irgendwie anfechten kann, trotz dieser Klausel. Oder kann man irgendwas zwecks arglistiger Täuschung machen?

Kenne mich mit diesem Thema nicht so gut aus, deshalb wäre ich sehr dankbar wenn mich jemand aufklären könnte.

Vielen lieben Dank! :-)

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 18

Grundsätzlich gibt es hier zwei Vorgehensmöglichkeiten: Die Anfechtung (§ 123 BGB) einerseits und der Rücktritt vom Kaufvertrag andererseits.

Einem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen des Mangels steht grundsätzlich der vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegen. Ein derartiger Gewährleistungsausschluss ist allerdings nur dann wirksam, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel nicht arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB).

Arglist bedeutet nichts anderes als Vorsatz. Der Verkäufer muss also bewusst getäuscht haben und gewusst haben, dass ein Mangel besteht. Ausreichend hierfür ist, dass der Verkäufer die Umstände kannte, die den Mangel begründen oder zumindest mit ihnen gerechnet hat.

Übertragen auf diesen Fall bedeutet das vereinfacht ausgedrückt, dass der Verkäufer gewusst haben muss, dass mit dem Motor etwas nicht stimmt. Bei einem Motorschaden, der zwei Tage nach Übergabe auftritt, ist dies sehr wahrscheinlich.

Daher würde ich hier von einer arglistigen Täuschung ausgehen. Diese ermöglicht (unter einigen weiteren Voraussetzungen, die allerdings alle gegeben sind) den Rücktritt vom Kaufvertrag, aber auch die Anfechtung.

Von den Rechtsfolgen her ist die Anfechtung zwar vorteilhafter. Aber das macht im Prinzip keinen wesentlichen Unterschied.

Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Verkäufer die Rückabwicklung nicht ohne Weiteres akzeptieren wird. Daher kann man ihm zunächst einmal eine Strafanzeige wegen Betrugs in Aussicht stellen. Wenn dies nicht hilft, dann muss man den Rückzahlungsanspruch leider gerichtlich geltend machen.

Am einfachsten ist es wohl, wenn man die Sache einem Anwalt übergibt. Ihr solltet allerdings bereits jetzt Beweise sichern, also Fotos machen und Name und Anschrift des Werkstattmitarbeiters ermitteln.

Kommentar von Hannes789 ,

Sicher das man davon ausgehen kann dass der spontane Motorschaden ein Beweis für eine Täuschung darstellt. Das währe nicht das erste mal das ein Motor plötzlich kaputt geht. ( Man muss sich nur mal hier die Auto Fragen anschauen. Dort gibt es öfters fragen wie Z.B. Plötzlich Motorschaden, gestern ging der Wagen noch.  

Ich kann den Fragen-Steller mal empfehlen in eine Werkstatt zu gehen und das Auto auslesen zu lesen. Also die Elektronik auswerten, ob nicht irgendwelche Warnlampen im Cockpit aufgeleuchtet haben.  Wenn Z.B. Motorlampe, Öllampe oder jetzt bei neuen Autos dies Schriftlich im Display angezeigt wird, währe dies zusätzlich noch ein Indiz. Das der Verkäufer von einem Schaden wusste. 

Antwort
von Apolon, 14

 Oder kann man irgendwas zwecks arglistiger Täuschung machen?

Arglistige Täuschung wäre es nur dann, wenn dieser Umstand dem Verkäufer bekannt war, was zu beweisen wäre.

Auch ist mir die Aussage der Werkstatt zu ungenau, denn sie schließen ja nicht aus, dass der Schaden auch in den letzten 2 Tagen zum 1. mal aufgetreten ist

Wenn dein Freund eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte er sich dort mal beraten lassen, was man am besten bei solch einer Geschichte tun sollte.

 

Antwort
von micompra, 24

also unter gekauft wie gesehen verstehe ich, das ein motorschaden erst mal nicht sicht bar war.

ich verstehe darunter, das man schäden wie z.b. blech oder lackschäden die offensichtlich sichtbar sind gekauft hat. auch schäden am Interieur wie verschleiss oder flecekn an polster u.s.w.

wenn auch bei der probefahrt alles gut ging solltest du mal in der Werkstatt fragen wie sich dieser schaden im Vorfeld bemerkbar gemacht haben muss und damit beim Verkäufer argumentieren.

im notfall muss das Fahrzeug begutachtet werden. der Verkäufer kann zwar die garantie ausschließen, aber verkaufen mit dem wissen das die mühle bald am ende ist, darf er nur wenn er dich darüber in Kenntnis gesetzt hat

Antwort
von Zeitmeister57, 22

Der Zug ist leider abgefahren.

Eine arglistige Täuschung oder Betrugsabsicht ist nicht nachweisbar. Der Verkäufer hat ja jegliche Haftung ausgeschlossen!

Dein Freund hat also (leider) Lehrgeld bezahlt.....

Antwort
von Gerneso, 12

Nein, so ist das bei Autos. Gebrauchtwagen-Garantie gibt es nur beim Händler.

Kommentar von uni1234 ,

Mit einer Garantie hat das nichts zu tun. Es geht um die normale gesetzliche Gewährleistung.

Kommentar von Gerneso ,

Die ist nunmal korrekt - wie in privaten KFV-Kaufverträgen üblich - ausgeschlossen worden.

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