Anfechtbarer bzw. nichtiger Kauf-Vertrag?

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3 Antworten

Er kann trotzdem noch Eigentümer des Wagens sein. ist ohnehin nicht von Belang.

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Wenn  die Bezeichnung ... Gewerbetreibender nur als Titel des Herrn A genannt ist dann ist es belanglos. 

Wenn aber der Imbißwagen ausdrücklich zum gewerblichen Betrieb eines Imbisses verkauft wurde, also eine bestehende Gewerbeerlaubnis an den Wagen und seinen Eigentümer A geknüpft ist ..... könnte es bei der Gewerbe-Ummeldung auf C Probleme geben. neue Vorschriften gelten oft erst für den neuen Genehmigungshalter. 

Sollte  die Gewerbeerlaubnis/ die Erlaubnis für den Imbißbetrieb  an A hängen, der einen sogen. Bestandsschutz für den Imbiß hatte muss dieser Bestandschutz nicht unbedingt und ohne weiteres  auf C übergehen. 

( Deshalb hat dann uU der Sohn mit der Konzession des Vaters den Betrieb nach altem Recht weiter führen können ) 

Dadurch, dass A und B  Vater und Sohn sind könnte das Konstrukt : Wageneigentümer  = Inhaber der Gewerbeerlaubnis und Wagenbesitzer=  Betreiber  ... dahingehend Vorteilen gebracht haben, dass die  technische Ausrüstung des Wagens nicht auf dem heute vorgeschriebenen Niveau sind.


Vor Kaufpreiszahlung am besten erst mal die gewerberechtliche Seite prüfen

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Ja belanglos für den kaufvertrag. 

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