Frage von millefleurchen, 49

Anbringung von "privaten" Hinweisschilder im Straßenverkehr ohne Genehmigung. Mit welchem Bußgeld ist ggf. zu rechnen?

Hallo zusammen, wir würden gerne an Laternenmasten Wegweiser für unsere Kunden im Straßenverkehr integrieren, damit Sie leichter zu uns finden. Daher haben wir bei der Stadt Frankfurt angefragt, ob eine Anbringung möglich ist. Nun wurde uns leider mitgeteilt, dass auf Grundlage eines Beschlusses seit 2013 keine "privaten" Schilder mehr angebracht werden. Daher ist unsere Überlegung aktuell, die Schilder dennoch anzubringen, auf das Risiko hin, dass sie eventuell wieder abgenommen werden und wir ein Bußgeld zahlen müssen. Hier stellt sich uns allerdings die Frage, in welcher Höhe diese Bußgeld ggf. ausfallen könnte. Weiß hier jemand von Euch, wo man das diskret erfragen kann?

Danke für Euer Feedback!

Antwort
von TransalpTom, 24

§ 33 StVZO
Verkehrsbeeinträchtigungen

(1) Verboten ist

1. der Betrieb von Lautsprechern,2. das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße,3. außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton,

wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können. Auch durch innerörtliche Werbung und Propaganda darf der Verkehr außerhalb geschlossener Ortschaften nicht in solcher Weise gestört werden.

(2) Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.

(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.


Bussgeldkatalog:
133024          Sie brachten verbotswidrig eine Einrichtung an/verwendeten verbotswidrig eine Einrichtung, die die Wirkung eines Verkehrszeichens/einer Verkehrseinrichtung beeinträchtigen kann.     15€

In diesem Fall ist das aber definitv Vorsatz, da es Euch schon verboten wurde, bei der Begehung von Vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten gilt eine Verdoppelung des Verwarn- bzw Bussgeldes.

Kommentar von claushilbig ,

Ich frage mich immer, wie z. B. die riesigen Wahlplakate mit diesem Paragrafen zu vereinbaren sind.

Oder anders: ab und zu stehen an der Autobahn ja so tolle Schilder mit (sinngemäß) dem Hinweis "Nicht ablenken lassen!" - ich finde, die größte Ablenkung sind diese Schilder ;-)

Kommentar von TransalpTom ,

Auf Autobahnen gibt es Hinweisschilder die in selbigem Paragrafen genehmigt sind.

(3) Ausgenommen von den Verboten des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und des Absatzes 2 Satz 2 sind in der Hinweisbeschilderung für Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen und für Autohöfe die Hinweise auf Dienstleistungen, die unmittelbar den Belangen der am Verkehr Teilnehmenden auf den Bundesautobahnen dienen.

Eine Verwaltungsbehörder darf zu jeder Vorschrift Ausnahmen genehmigen. Die Wahlplakate  werden zur Wahl auch genehmigt.

I.d.R. frag da keiner nach, wenn man es nicht übertreibt.

Antwort
von Modrian, 10

Gesetzesgrundlage sind die Straßen- und Wegegesetze der Bundesländer. In Hessen ist nur geregelt, dass der von euch geplante Verstoß mit Bußgeld geahndet werden kann. Die dürfen also selbst entscheiden, welche Bußgeldhöhe verhältnismäßig ist. Zum Vergleich: In NRW geht der Bußgeldrahmen bis 1.000 Euro.

Es ist nicht Sinn der Sache, dass Straßenlaternen etc. für dauerhafte Werbung von Gewerbetreibenden genutzt werden. Da sollte man besser etwas größer Denken und sich ein Beispiel an Werbungen in Großstädten nehmen und entsprechende Flächen mieten. Ihr verschafft euch im Grunde einen illegalen Wettbewerbsvorteil indem ihr die Genehmigung umgeht.

Da die Stadt Frankfurt offenbar sogar einen Ratsbeschluss bezüglich der Plakatierungen gefasst hat, wird sie denke ich auch darauf achten und sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.

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