also ich weiß,ich köönnte es auch bei wikipedia suchen,aber da check ich eh nix. also frage ich lieber bei euch liieben leuten hier in gf.: was hat der bundesrat für eine aufgabe? klar,in ihm sind ide vertreter der länder,aber was machen diie?' könnt ihr mir das vbitte nochmal erklären? das wäre 1.total liieb und 2. meine rettung. daankeund aller liiebste grüßchen <33
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also:schreibe morgen einen Politiktest und habe überraschend noch eine frage:
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knutschaaknutschaa
knutschaaknutschaa
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Wickie05Wickie05
Neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen müssen im Bundesrat beschlossen werden. Da dort die Vertreter der Länder sitzen ist damit eine gewisse Kontrolle der Regierung gegeben.
Diese Frage
doe opposition kontrolliert doch die regierung?
Die Opposition kontrolliert quasi auch - aber wenn die Regierung die hohe Mehrheit hat, kann die Opposition keine Gesetzesänderung etc. verhindern. Da ein Gesetz aber der Zustimmung des Bundesrates bedarf, kann nur noch dieser so etwas verhindern.
Um es jetzt ganz genau zu nehmen - es gibt Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundesrates bedürfen. In der Regel alle Gesetze, die Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben. Verallgemeinernd: Ohne Bundesrat läuft keine Gesetzesänderung oder ohne ihn gibt's kein neues Gesetz.