Frage von Dudee1234, 57

Als ich grade Wählen (Nds) war, sind mir vor dem Wahllokal einige Wahlplakete aufgefallen. Gab es nicht mal eine Verbotszone von 100 Metern vor Wahllokalen?

Um das nochmal zu vervollständigen, es handelt sich um die Kommunalwahl in Niedersachen.

Antwort
von WissensWisserDe, 21

Nach dem Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz,

darf vor dem Zugang des Gebäudes die Wahl nicht beeinflusst werden. 

§ 33  NKWG

Abs.2

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der wählenden Personen durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder sonstige Darstellungen sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Und so, wie du das beschreibst hängen die Schilder nicht vor dem Gebäude.

http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/jlr/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumenta...

Antwort
von lordy20, 30

Wenn es so eine Zone hier gibt, dann wird diese auch in Ostfriesland nicht eingehalten.
Bei uns vorm Wahllokal hängt auch ein Plakat und das sind keine 10 Meter Entfernung.

Antwort
von SaVer79, 10

Für Kommunalwahlen regelt das jedes Bundesland für sich! Kann sich also durchaus von Bundesland zu Bundesland unterscheiden

Antwort
von Furino, 10

Ja, wo die Oberdemokraten das sagen haben, kann das schon mal vorkommen.

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