Frage von Brabusbenz1994, 79

alleiniger schmuggel von cannabis ohne berauschtes fahren , führt nicht zu dem führerschein entzug?

BGH 2005-11-08 Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei BTM-Schmuggel

Aus der Kategorie Strafrecht

Bundesgerichtshof. Beschluss vom 08.11.2005; AZ.:1 StR 389/05;

Orientierungssatz (nicht amtlich)

Die Erwägung, der Angeklagte habe seine Fahrerlaubnis 'missbraucht', als er zwecks Einfuhr und Handel mit Marihuana und Haschisch von ihr Gebrauch gemacht habe, 'auch wenn er dabei spezifische Verkehrsbelange nicht konkret beeinträchtigt' habe, trägt im Hinblick auf die Entscheidung des GSSt 2/04 einen (strafrechtlichen) Entzug der Fahrerlaubnis nicht mehr.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2005

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. April 2005 im Ausspruch über die Maßregel aufgehoben; der Ausspruch entfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, die bei ihm sichergestellten Betäubungsmittel eingezogen sowie ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.

  1. Zum Schuld- und Strafausspruch sowie zur Entscheidung über die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

  2. Jedoch kann die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis keinen Bestand haben.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"Das Landgericht hat die Annahme, der Angeklagte sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung im Wesentlichen damit begründet, der Angeklagte habe seine Fahrerlaubnis 'missbraucht', als er zwecks Einfuhr und Handel mit Marihuana und Haschisch von ihr Gebrauch gemacht habe, 'auch wenn er dabei spezifische Verkehrsbelange nicht konkret beeinträchtigt' habe.

Nach dem Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2005  trägt diese Erwägung die Entscheidung nicht mehr.

Danach reicht allein die Benutzung eines Kraftfahrzeugs zum Transport von Rauschgift, insbesondere wenn - wie hier - durch ein präpariertes Versteck besondere Vorkehrungen gegen eine Entdeckung des Rauschgifts getroffen worden sind, nicht aus. Vielmehr muss die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Angesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist auszuschließen, dass sich aufgrund neuer Hauptverhandlung noch Umstände ergeben könnten, die eine Ungeeignetheitsprognose im Sinne des § 69 StGB rechtfertigen und hebt deshalb den Maßregelausspruch auf

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von Pr1meT1me, 73

Und was ist jetzt deine Frage?

Kommentar von Brabusbenz1994 ,

ob mir für das schmuggeln von 10 g cannabis    ohne  dabei breit gefahren zu sein der schein entzogen werden kann

Kommentar von Pr1meT1me ,

Hast du dir doch schon selbst erkältet. Wenn du nicht unter Droge standest nein. Strafverfahren bekommst du aber trotzdem, wegen des Schmuggel von Btm.

Kommentar von Pr1meT1me ,

Hast du dir doch schon selbst erkältet. Wenn du nicht unter Droge standest nein. Strafverfahren bekommst du aber trotzdem, wegen des Schmuggel von Btm.

Kommentar von Pr1meT1me ,

Hast du dir doch schon selbst erkältet. Wenn du nicht unter Droge standest nein. Strafverfahren bekommst du aber trotzdem, wegen des Schmuggel von Btm.

Kommentar von Pr1meT1me ,

Hast du dir doch schon selbst erkältet. Wenn du nicht unter Droge standest nein. Strafverfahren bekommst du aber trotzdem, wegen des Schmuggel von Btm.

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