Frage von 1988Ritter, 153

Alle Jahre wieder....Fußball-Großereigniss und heimliche Gesetze?

Es ist mal wieder so weit, die Nation ist im Fußballfieber.

Gelegenheit für den Gesetzgeber mal schnell wieder unliebsame Gesetze zu verabschieden, und den Bundesbürger zu benachteiligen.

Was haben wir zu Anfang der EM schon eingtütet bekommen ?

  • Verfassungsgericht beschließt den Rundfunkbeitrag pro Wohnung als korrekte Abgabe.
  • Der Autobahnbau wird Heute privatisiert. Das wird den Steuerzahler dann zukünftig Milliarden kosten.

Was für Möglichkeiten haben die Bürger in Deutschland diese zweifelhaften Entscheidungen zu stoppen, und/oder nachträglich rückgängig zu machen ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Marcel89GE, 78

Ich dachte das mit den Autobahnen ist bisher nur Geträume von Herrn Schäuble?

Insgesamt gilt immer: Halbzeit-Nachrichten genau verfolgen! ;)

Antwort
von PatrickLassan, 72

Gesetze sind nicht heimlich, da sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, um in Kraft treten zu können.

Zu deinen Beispielen:

Verfassungsgericht beschließt den Rundfunkbeitrag pro Wohnung als korrekte Abgabe.

Bisher hat sich das Bundesverfassungsgericht meines Wissens noch nicht mit dem derzeitigen Rundfunkbeitrag beschäftigt. Es gibt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem März 2016.

Der Autobahnbau wird Heute privatisiert. Das wird den Steuerzahler dann zukünftig Milliarden kosten.

Das wird er zumindest jetzt noch nicht, da die Bundesländer dagegen sind.

Kommentar von Crack ,

Alles in Allem zusammengefasst:

@1988Ritter darf nächstes Jahr gern seine AfD wählen,
die primitive Stimmungsmache mit falschen Aussagen hat er ja schon drauf.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 92

Zunächst einmal beschließt das BVerfG keine Gesetze. Es beurteilt deren Verfassungsmäßigkeit. Daher haben sich kluge Menschen auch den Namen des Gerichts ausgedacht.

Zudem ist dem BVerfG ziemlich egal welche Großveranstaltung gerade stattfindet. Die haben einen ziemlich vollen Zeitplan und sind froh wenn sie die Anzahl unnötiger klagen von Menschen wie Dir abarbeiten können.

Als Bürger hast du gem Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde. Das allerdings nicht gegen ein Gesetz an sich, sondern nur gegen die Vollstreckung des Gesetzes wenn sie dich selbst betrifft. Das dürfte bei der Privatisierung der Autobahn nicht der Fall sein.

Antwort
von atzef, 47

Von Petry lernen heißt wohl zu lernen, wie man Falschaussagen konstruiert...:-)

"Heimliche Gesetze" - und du schwadronierst über einen BVerfG-Entscheid (den es laut PatrikLassan gar nicht gibt). Was haben BVerfG-Entscheide mit dem Erlassen von Gesetzen zu tun?

Wenn heute beschlossen wird, dass der Autobahnbau privatisiert wird, geschieht dies auch nicht "heimlich", woher wolltest du das denn sonst wissen...? :-)

Es ist bloße Spökenkiekerei, ob das dann teurer wird als öffentlicher Autobahnbau oder nicht.

Schlussendlich fordert aber auch die AfD latent eine Privatisierung des Straßen- und Autobahnbaus durch den "Aufbau eines steuergünstigen deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastruktur‐Investitionen unter Beteiligung der Öffentlichen Hand, der Wirtschaft, Versicherungen und privaten Anteilseigner." (AfD-Grundsatzprogramm)




Kommentar von willom ,

Von Petry lernen heißt wohl zu lernen, wie man Falschaussagen konstruiert...:-)

Na...., mal wieder brav die Schlagzeilen auswendig gelernt.....?

Und natürlich wie üblich ohne den Inhalt mal zu hinterfragen.....

Aber warum auch, Haupsache es steht das drin was man hören möchte, gell?

Kommentar von atzef ,

Nein. Ich habe keine Schlagzeilen auswendig gelernt und auch nicht auf das Hinterfragen von Inhalten verzichtet.

Tatsächlich habe ich mir die Dokumentation über Petrys Falschaussagen im Detail angeschaut.

Und nun muss ich mich vorurteilsbeladen dumm von einem AfD-Anhänger mit wüsten Spekulationen schief von der Seite anlallen lassen, weil er Kritik an seiner Göttin nicht abkann...?!

Kommentar von Crack ,


Na...., mal wieder brav die Schlagzeilen auswendig gelernt.....?

Na @willom,
mal wieder etwas anzweifeln weil es nicht in`s Denkkonzept passt obwohl alles nachvollziehbar ist und glaubwürdig belegt wurde?

Vielleicht solltest Du mal damit beginnen die Inhalte die Frau Petry [und andere Würdenträger der AfD] so von von sich geben hinterfragen?
Auf die Art könntest Du Deinen Horizont umfangreich erweitern...

Antwort
von SebRmR, 64

Das Verfassungsgericht hat sich doch noch gar nicht mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigt, das war im März das Bundesverwaltungsgericht rund 3 Monate vor der EM.
(siehe http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-r...)

Soll der Gesetzgeber seine Arbeit einstellen, nur weil der Bürger evtl. anderes im Kopf hat?

Antwort
von SarcasticSard, 20

Deine Behauptungen wurden ja schon korrigiert. Daher: Die Märchenstunde ist vorbei, du kannst wo anders hingehen! 

Antwort
von SowjetS0CIALIST, 40

Kein Gesetz kann geheim abgenickt werden da es im Bundes-Gesetz-blatt erscheinen muss daher frage ich mich was denn da so heimlich verabschiedet wurde 

Es könnte mir auch entgangen sein aber meines Wissens wurde nichts aber auch Garnichts über die aktuellen Rundfunk-beitrage gesagt,  die letzte Aussage liegt schon 2 oder 3 Monate zurück 

Ich denke wenn Dr Autobahn Bau heute privatisiert worden wäre hätte man was davon mitbekommen,  das ist nämlich etwas interessanter und politisch wichtiger als wenn sich hirnlose hooligans die Köpfe wieder und wieder einhauen 

Antwort
von Grautvornix, 77

Gar keine, einfach abwarten bis uns das ganze System um die Ohren fliegt, und dann (wenn es geht) nochmal neu anfangen.

Kommentar von Crack ,

Mir grautvordir...

Kommentar von Grautvornix ,

Warum bist du der "eine"?

Antwort
von Helmuthk, 69

Das Bundesverfassungsgericht verabschiedet also Gesetze?

Das ist mir aber völlig neu.

Nach meinen bisherigen Kenntnissen gehört das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Gewaltenteilung zur richterlichen Gewalt und prüft vorhandene Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.

Kommentar von 1988Ritter ,

Steht in meiner Frage etwas anderes ?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

Zitat:

"Gelegenheit für den Gesetzgeber mal schnell wieder unliebsame Gesetze zu verabschieden, und den Bundesbürger zu benachteiligen."

und dann kommt als erstes das Bundesverfassungsgericht ......

Antwort
von lupoklick, 24

Mal wieder bla bla ---- weil der Friseur geschlossen hat.....

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