ALGII gestrichen. Zuständigkeitsbereich/abgebrochene Maßnahme?

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6 Antworten

Wenn sie sich an dem beim Amt bekannten Wohnort (= hauptsächlicher Aufenthaltsort) nicht mehr aufhält muss sie das dem Amt mitteilen. Weil: jede Änderung der Verhältnisse, die zum Leistungsbezug berechtigen, ohne extra Aufforderung gemeldet werden muss. Vom Leistungsbezieher...

Hätte sie den Wohnortswechsel ordnungsgemäß gemeldet wäre ihr gesagt worden, an welchen Sachbearbeiter sie sich zu wenden hat um die Leistungen weiterhin beziehen zu können, wenn sich örtliche Zuständigkeitsbereiche verschieben. Auch wären eventuell anfallende Kosten für Unterkunft berücksichtigt worden, die dann evtl. anfallen.

Jetzt kann sie eigentlich nur noch eines tun: sich in stationäre oder ambulante Behandlung wegen ihrer seelischen Probleme begeben und den ganzen Amtskram von einem fachkundigen Sozialarbeiter entwirren lassen.

Und in Zukunft besser alles mit dem Amt besprechen statt einfach nur irgendwas zu machen... Und wie im Job ist es auch beim Amt grundsätzlich sinnvoll, sich bei Krankheit umgehend (also noch am selben Tag!) von einem Arzt ein Attest geben zu lassen. Auch wenn es nicht gefordert wird. 

Lieber zuviel Papier abgeben als zuwenig und deswegen Probleme kriegen. ;)

Geht einfach immer auf Nummer sicher.

warehouse14

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Die Gesetzeslage ist so: § 31 Pflichtverletzungen

"(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis (...)

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Wenn man die Rechtsfolgen also kennt, muss man nicht nochmal darüber schriftlich belehrt werden.

Wie man "einen wichtigen Grund (...) darlegen und nachweisen" tut, spielt keine Rolle. Ein normaler Mensch tut das mit Hilfe eines ärztlichen Attestes binnen drei Tagen.

Wenn man aber glaubhaft machen kann, dass man dazu psychisch nicht in der Lage war, sollten auch andere Indizien helfen - und am besten noch ein nachträglicher Attest, am besten auch über diese Lage.

Zum Ort des gewöhnlichen Aufenthalts (s. dazu Wikipedia und das Posting von SimonG30):

Hier greift SGB I §§ 60 ff. Danach kann die Leistung ohne Wenn und Aber eingestellt werden, wenn wichtige Tatsachen dem Amt nicht unverzüglich mitgeteilt werden.

Offenbar ist es Tatsache, dass die Person an einem anderen Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und dass das Amt von dieser Tatsache erfahren hat. Dies kann man nun schlecht bestreiten. Zudem greift hier die Ortsabwesenheits-Regel in SGB II § 7 Absatz 4 oder 4a.

Jetzt ist das Amt am neuen Ort zuständig. Das darf allerdings erst ab dem Monat Leistungen ausschütten, in dem ein Antrag gestellt wurde.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommentar von Schoplom
24.05.2016, 07:56

Vielen Dank für die Antwort und die entsprechenden Paragraphen.

Klar, eigentlich war sie in der Pflicht, sich direkt ans Amt zu wenden.

Trotzdem ist es ziemlich unmenschlich, sich nicht bei dem Menschen zu erkundigen, warum die Maßnahme abgebrochen wurde. War dem Sachbearbeiter ihre Problematik doch schon bekannt und zu vermuten, dass das hier keine Faulheit war. Es geht offensichtlich auch anders: schriftliche Einladung zu einer Anhörung mit Sanktionsandrohung, wo sie sich dazu äußern kann. Stattdessen 100% Leistungskürzung ohne Vorwarnung oder Einstellungsbescheid.

(Ich weiß, der Sachbearbeiter ist nicht dazu verpflichtet, human und verständnisvoll zu sein.)

Es wurde kein weiterer Versuch unternommen, sie in Arbeit einzugliedern und es kam keine Aufforderung zur Mitwirkung. Sie habe keine Post diesbezüglich zu Gesicht bekommen. Nichts trotz postalischer Erreichbarkeit. Irgendwie klingt das doch komisch für ein Land, in dem Papierkrieg tobt...

Offenbar ist es Tatsache, dass die Person an einem anderen Ort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und dass das Amt von dieser Tatsache erfahren hat. Dies kann man nun schlecht bestreiten.

Warum soll sie das nicht bestreiten können, wenn kein Beweis vorliegt, dass sie sich länger als 3 Wochen außerhalb des Zuständigkeitsbereiches befunden haben soll?

Was gilt in diesem Zusammenhang überhaupt als 'Beweis'? Oder ist das Amt gar nicht in der Beweispflicht und kann sich auf Verdacht auf entsprechende Gesetze berufen?

Die beleidigte Großmutter habe bei einem Besuch eines Pädagogen von der Maßnahme lediglich gesagt sie "sei kaum noch da". Also eine vom JobC durch eine Dritte Privatperson erlangte unpräzise mündliche Aussage... reicht?!

 

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Ist nicht die Meldeadresse von Bedeutung und nicht, wo sie sich meistens aufhält? (Denn dort wohnt sie offiziell nicht.)

Das ist in §36 SGB 2 geregelt. Und da steht "gewöhnlicher Aufenthalt" und nicht "Meldeadresse".

https://dejure.org/gesetze/SGB_II/36.html

Wenn sie sich tatsächlich hauptsächlich bei ihrem Freund aufhält & das ein anderer Zuständigkeitsbezirk ist, dann reagiert das Jobcenter entsprechend darauf, wenn es davon Kenntnis bekommt.

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Kommentar von Schoplom
23.05.2016, 22:23

Aber wie kann das Jobcenter behaupten, sie hielte sich hauptsächlich beim Freund auf?

Hörensagen? Observationsteam? Handyortung? ;-)

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Das Amt ist nicht ihre Mutter, es sorgt und guckt nicht nach ihr. Deine Freundin ist diejenige, die für sich selbst sorgen muß und sie kann nicht erwarten, dass des Amt hinter ihr herläuft und sie bemuttert. Sie ist erwachsen und sollte sich so benehmen. Deine Freundin ist selbst schuld. Was da noch zu retten ist, muß sie sehen. Und warum arbeitet sie eigentlich nicht? Das Kind kann einem schon heute leid tun, bei so einer Mutter. Keine gute Sozialprognose für beide.

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Kommentar von Schoplom
24.05.2016, 11:58

Das Kind kann einem schon heute leid tun, bei so einer Mutter. Keine gute Sozialprognose für beide.

Und Stempel drauf! Solche Vorurteile sind wirklich keine gute Sozialprognose.

Siehe Antwort an die Laura. Konntest du natürlich nicht wissen genausowenig, was sie für eine Mutter sein wird.

Und warum arbeitet sie eigentlich nicht?

Oder dass sie selber Schuld an ihrer Krankheit sei. (Als langwierig-chronisch eingestuft.)

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sie hält sich nicht bei ihrer tante auf, sondern bei ihrem freund. somit verstößt sie gegen die meldepflicht, da sie in einer ganz anderen bg lebt, als angegeben. somit werden leistungen vielleicht garnicht fällig, da der freund geld verdient.

weiterhin ist sie nicht in der maßnahme und fehlt unentschuldigt. wieder verstößt sie gegen die pflichten der egv.

es ist also natürlich gerechtfertigt, dass sie keine leistungen mehr erhält. die ganzen anderen ausreden wie schwangerschaft oder psychische probleme, sind völlig uninteressant. das jc muss überhaupt nichts beweisen. das muss deine freundin.

wenn es sie wurmt, dann soll sie lernen sich wie ein erwachsener zu verhalten und den anordnungen nachzukommen die dazu führen, dass sie ihren bedarf senkt. wieviele bewerbungen schreibt sie denn jede woche?

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Kommentar von Schoplom
24.05.2016, 11:53

...da der freund geld verdient.

Tut er das? Woran machst du das fest?

die ganzen anderen ausreden wie schwangerschaft oder psychische probleme, sind völlig uninteressant.

Nicht mehr uninteressant, wenn einem die genaue Situation bekannt ist. Dann ist alles nachvollziehbar. Zumindest mit gesundem Menschenverstand und Empathie.

Es gibt Sachbearbeiter, die den Klienten (oder wie auch immer) als Individuum behandeln, bei der wiedereingliederung helfen wollen und den Gesundheitszustand mit berücksichtigen.

Wenn z.B. div. Atteste von früher vorliegen und bekannt ist, dass eine gesetzl. Betreuung gestellt ist könnte der Gedanke kommen, dass das Mädchen keine Ahnung von Gesetzen hat, sie auf Anhieb wohl nichts mit dem Begriff EGV anfangen kann und evtl. die Betr. kontaktiert werden sollte, welche Kenntnis vom aktuellen Stand haben und vllt. selber hätte einschreiten müssen.

Aber das kann man halt nicht ändern.

Ausrede klingt so nach panischem "Neo-Hypochonder" mit "Volkskrankheit Depression" nach DSM-5 oder so ähnlich... 

...und danach, dass jemand verleugnet, dass ein Mensch in eine Lage geraten kann, in dem er sich gar keine Gedanken mehr über die Krankmeldung macht. 

...das muss deine freundin.

Danke für den Hinweis, das kann sie möglicherweise. Kamen ja schon ein Paar Tipps von anderen.

...dann soll sie lernen sich wie ein erwachsener zu verhalten...

So alt und erwachsen ist sie noch nicht. Die gesetzliche Betreuung, die nicht ohne Grund schon früh gestellt wurde, hat ihr normalerweise solche Sachen aus der Hand genommen und nicht beigebracht.

wieviele bewerbungen schreibt sie denn jede woche?

Natürlich schreibt sie reichlich Bewerbungen, jetzt wo sie Schwanger ist. Und zuvor auch immer perfekt durchformuliert und präsentiert - bei Top-Firmen auf dem ersten Arbeitsmarkt, weil das mit der Maßnahme schon so wunderbar geklappt hat.

Was ihr vorgeworfen wird, hast du ja gut erkannt. Danke für Tadel und Spitzen, das braucht sie jetzt!  

 

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Extrem ungerecht. Ich empfehle folgendes Vorgehen. 1. Zur Rechtsberatungsstelle des örtlichen Amtsgerichts gehen. 2. Sich dort einen geeigneten Anwalt nennen lassen, mit dessen Hilfe ein Formular für Prozesskostenhilfe ausfüllen und den Anwalt alles weitere machen lassen. 

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Kommentar von GerdausBerlin
24.05.2016, 01:39

Prozesskostenhilfe ohne Prozess? Wäre da ein Beratungshilfeschein nicht besser? Den gibt es da auch!

Gruß aus Berlin, Gerd

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