Frage von silentmind, 63

ALG2 Mietzahlungen bei 100% Sperre gesetzeswidrig?

Hallo, es geht darum, dass mein Bruder eine 100% Sperre vom JC erhalten hat und somit keine Gelder erhält. Dieses sieht er auch zum Teil ein, da er teilweise selbst schuld gewesen ist und Termine nicht wahrgenommen hat.Der Auslöser jedoch ist gewesen, dass er seinen Arbeitgeber wechseln wollte, da er nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag hatte und es auch keine Chance auf Übernahme nach Ablauf gab. Ihm wurde eine Stelle zugesichert, jedoch telefonisch - bei dem Gespräch war ich anwesend - das Gespräch fand als unter Zeugen statt. Da er in der Nachtschicht gearbeitet hat und er beim neuen AG morgens arbeiten sollte, musste er sich logischerweise entscheiden, wie seine berufliche Zukunft aussehen soll. Er entschied sich für den neuen AG, da er einen langfristigen Vertrag erhalten sollte. Er hat am folgenden Tag vergeblich auf einen Anruf vom neuen AG gewartet, der ihn eigentlich umgehend einstellen wollte. Anrufe und Mails wurden dann vom AG ignoriert. Eine fristlose Kündigung vom alten AG kam prompt (Probezeit).Die Leistungen wurden dann Ende Januar nach §31 SGB II i.V mit §31a SGB II komplett eingestellt. Da er nun enorme Schulden aufbaut, habe ich ihm vorerst Geld für Strom und Telefonrechnungen geliehen - mit dem Wissen, dass ich es wohl nie zurück bekomme. Am Wochenende ist ihm durch seinen Vermieter mitgeteilt worden, dass seit 2 Monaten auch keine Miete mehr gezahlt wurde - als Folge der 100% Sanktion und nun die fristlose Kündigung folgt. Da ich selber nicht das meiste Geld verdiene, kann ich ihm leider nicht helfen, die Mietzahlungen zu tilgen und habe mich daher online erkundigt, ob eine Einstellung der Mietzahlung rechtens ist. Seiten wie "Frag einen Anwalt" antworten, dass bei Sanktionen Regelleistungen sanktioniert werden, KdU jedoch ausgeschlossen sind, da dieses im Gegensatz zum Grundgesetz steht. Ich habe mir nun auch die besagten Gesetzestexte angeschaut und sehe dort folgendes: Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.

Das bedeutet für mich, dass Mietzahlungen getätigt werden müssen, jedoch direkt an den Vermieter gezahlt werden. Vermutlich, um einen Wohnungsverlust zu verhindern, da der Sanktionierte das Geld für andere Ausgaben nutzen könnte.

Das Jobcenter hat ihm heute geantwortet, dass keine Mietzahlungen übernommen werden, da es sich um eine 100% Sperre handelt. Wie soll man nun aber vorgehen? Einen Anwalt aufsuchen? Vorerst versuchen, dem JC mitzuteilen, was ich bereits geschrieben habe. Angeblich hat er nie Widerspruch eingelegt, dieses kann ich aber auch bestätigen, da ich dabei war.

Ich hoffe auf Antworten, gerne von betroffenen, damit ich mir einen Überblick verschaffen kann.

Vielen Dank.

Antwort
von staffilokokke, 51

Du räumst ja selber ein, das er dafür selbst verantwortlich ist. Ich fälle jetzt mal kein moralisches Urteil. Das mit der Miete scheint rechtens zu sein. Möglicherweise könnt ihr noch einmal Widerspruch einlegen. Aber vielleicht ginge auch das hier: 

SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage
(1) 1Sind Leistungen nach den §§ 28, 29, 30, 32, 33 und der Barbetrag nach § 35 Abs. 2 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. 2Darlehen an Mitglieder von Haushaltsgemeinschaften im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 können an einzelne Mitglieder oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
(2) Die Regelung des § 105 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Antwort
von GerdausBerlin, 33

HIlfreich ist da der genaue Wortlaut des Geseztes. Hier SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen Absatz 2 Satz 1 und 2:

"(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 auf die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen beschränkt. Bei wiederholter Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. (...)"

Bei der ersten Pflichtverletzung unter 25 gibt es also weiterhin ALG II für Miete und Heizung. Dies entfällt erst bei der zweiten Pflichtverletzung. Aber auch dies kann man rückgängig zu machen versuchen:

"Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles ab diesem Zeitpunkt wieder die für die Bedarfe nach § 22 zu erbringenden Leistungen gewähren." Satz 4 ebenda.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von maja11111, 46

einen anwalt braucht er nicht aufsuchen, denn wenn er durch eigene schuld seinen pflichten nicht nachkommt, dann muss er mit der sperre leben. maximal könnte er versuchen lebensmittelgutscheine zu beziehen und sichert sich dadurch die zahlung er krankenkasse, aber ansonsten zahlt ihm keiner mehr etwas bis die sanktionszeit vorbei ist.

das ist völlig gesetzlich legitim und wenn dein bruder nicht in der lage ist termine einzuhalten und sich um seine eigenen dinge kümmern kann, dann stelle ihm einen gesetzlichen betreuer zur seite.

Kommentar von silentmind ,

Er ist für die 60% Kürzung verantwortlich und gibt dieses auch zu. Gutscheine hat er bereits bekommen, jedoch beziehen die sich natürlich nur auf Lebensmittel. Wichtig ist die Miete, so dass er nicht aus seiner Wohnung fliegt, denn ich helfe nur bedingt. 

Ich habe gelesen, dass es nicht zumutbar ist, dass die Wohnung wegen einer Sperre verloren gehen kann - ob es im GG order in einer anderen Form in einem Gesetz verankert war, kann ich nicht genau sagen. Ich habe mir die Gesetze nochmal angeschaut und sehe eigentlich immer nur, dass Leistungen nach §20 SGB II genannt werden, somit die Regelleistungen. Kosten für die Unterkunft sind in §20 gar nicht genannt, sondern in §22. 

Gegen die 100% Sperre hat er Widerspruch eingelegt, dieser wurde vom Bürgermeister abgelehnt, der darauf verwiesen hat, Gutscheine zu beantragen, um somit weiterhin versichert zu sein und Lebensmittel "kaufen" zu können. 

Jedoch bringt das ja alles nichts, wenn er dadurch obdachlos wird. Natürlich muss er aus der Situation lernen, aber dass jemand die Wohnung verliert, geht in meinen Augen schon etwas zu weit. 

Ich habe ihm nun empfohlen, weiterhin Druck gegen das Aussetzen der Mietzahlungen zu machen. Das Jobcenter hat ihm geschrieben, dass er ein Darlehen beantragen könne, so dass die Mietzahlungen darüber finanziert werden. Dieses wird aber nicht auf Verdacht bewilligt. Aus diesem Grund habe ich ihm geraten, seinen Vermieter zu besuchen und um die Ausstellung einer fristlosen Kündigung zu bitten. 

Antwort
von sternstefan, 49

§ 31a SGB II: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170603.htm

Bei der ersten Pflichtverletzung gibt es 30 % des Regelsatzes, bei der ersten wiederholten Pflichtverletzungen beträgt die Sanktion 60 % des Regelsatzes. Bei jeder weiteren Pflichtverletzung entfällt das Arbeitslosengeld II (Regelsatz und Kosten der Unterkunft) vollständig.

Oder falls er noch keine 25 ist, dann steht im zweiten Absatz, dass bei der ersten Pflichtverletzung der Regelbedarf wegfällt. Bei einer Wiederholung entfällt das ganze Arbeitslosengeld II.

Antwort
von martinzuhause, 63

du hast im GG was über die zahlung von ALG 2 gefunden?

das wäre wohl etwas ganz neues.

wo im GG soll denn stehen das der staat die miete zu zahlen hat?

Kommentar von staffilokokke ,

Hast Du Ahnung ? Dann beantworte ihm doch einfach die Frage, wenn Du kannst. Bin mir sicher, Du weißt was er will.

Kommentar von martinzuhause ,

er möchte das jemand die meite bezahlt. im GG steht allerdings nicht das es dieses recht überhaupt gibt.

es gab sicher einen bescheid für die kürzung. da steht drauf wo man bis wann widerspruch dagegen einlegen kann.

Antwort
von Bestie10, 59

schlimme Sache

manche Leute haben eben nur Pech

kleine Sache noch

hat man nicht auch in der Probezeit eine Kündigungsfrist, die man einzuhalten hat

nur mal so nebenbei gefragt

Kommentar von silentmind ,

Hallo,
er konnte den Vertrag fristlos kündigen, da der Arbeitgeber gegen den Vertrag verstoßen hatte.
Ich finde auch, dass es eine schlimme Sache ist, auch wenn er zu 60% selber schuld war. 
Sperren werden leider zu oft willkürlich verteilt, Termine angekündigt, obwohl Menschen einer Tätigkeit nachgehen und die Termine nicht wahrnehmen können. Interessieren tut es das Jobcenter nicht - auch Mitteilungen werden erst gar nicht beachtet.

Ich habe meinem Bruder zum Beispiel einen Widerspruch geschrieben und diesen beim Jobcenter eingeworfen. Das Jobcenter behauptet, nie einen Widerspruch erhalten zu haben. 

Ich habe zur Klärung das Landesministerium angeschrieben, da ich aus §31 SGB II verstehe, dass §20 SGB II zu 100% gestrichen wird.
Da mich das Thema ohnehin sehr interessiert, habe ich auch mal geschaut, wie es um die Zahlen der Sanktionen steht und habe bemerkt, dass die Zahlen, sogar bei 100% Sperren steigen. Dass alle die Wohnung verlieren, kann ich mir nicht vorstellen. 

Auch habe ich gelesen, dass eine Sperre nicht dazu führen darf, dass die Wohnung verloren geht. (Urteil vom BGH)

Scheinbar muss sich das noch bei den Jobcentern herumsprechen. 

Antwort
von HaraldSchD, 44

Manche lernen es nur auf diese Weise. Der einzige der mir leid tut, ist der Vermieter.

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