Frage von martinuss22, 60

ALG2 - Begründung für Fahrt mit eigenem PKW?

Hallo Experten!

Es geht um Bezieher v ALG2, welche zu einem Bewerbungsgespräch mit dem eigenen Pkw fahren werden und die Übernahme der Fahrtkosten beantragt haben. Es soll begründet werden, warum man/frau mit dem PKW und nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu diesem Gespräch fährt bzw. fahren möchte.

Gibt es diesbezüglich stichhaltige und von der Behörde anerkannte Argumente? Mir reicht ja, dass das Kfz vorhanden und damit die individuelle An- und Abreise gewährleistet ist. Aber sind dies auch für die Behörde schlüssige Gründe?

Freue mich über Rat und Hilfe!

Antwort
von GerdausBerlin, 32

Solche Leistungen der Eingliederung sind für Empfänger von ALG I geregelt in SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget. Für Empfänger von ALG II gilt dies auch, aber nur in Verbindung mit SGB II § 16. Hier stehen die Hinweisse der BA dazu: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/...

In beiden Paragrafen ist von "kann" die Rede - eine Pflicht zur Leistung ist also höchstens in Ausnahmefällen gegeben, unter Abwägugen der besonderen Umstände des Einzelfalls.

Welche besonderen Umstände kannst also du anführen? "Individuelle Anreise", etwa gar verbunden mit einem Besuch von Verwandten in der Gegend, kann schwerlich überzeugen. Unzumutbar lange Wartezeiten durch unpassende An- und Abfahrzeiten schon eher.

Der Sachbearbeiter muss pflichtgemäß ermessen, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der eine "Kann"-Entscheidung gerechtfertigt. Zweifelt man an einem solchen Ermessen, kann man den Rechtsweg beschreiten: Zunächst Widerspruch gegen eine ablehnenden Bescheid beim Amt selbst, danach Klage beim Sozialgericht.

Im Erfolgsfalle muss neu ermessen werden - mit immer noch ungewissem Ausgang! Nur selten erhält man in solchen Fällen ein Urteil, das den Ermessensspielraum des Amtes zugunsten des Kunden auf Null reduziert. Siehe dazu Wikipedia - Ermessen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von haufenzeugs, 16

es wird eh nur die günstigste fahrt bezahlt und das ist in der regel die einfache fahrt mit dem öffentlichen nahverkehr. wenn du also begründen sollst, warum du mit dem auto fährst, dann gib die bessere erreichbarkeit und schnelleren zeiten für an und abfahrt an. fertig.soll doch kein roman werden.

Kommentar von martinuss22 ,

Danke für die Nachricht. Es geht um Fahrten durch die nahezu gesamte Republik. Also von z. B. HH nach M oder B.

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