Frage von thowa89, 51

ALG II und ALG 2 Kann ich als arbeitsloser Studienabsolvent Hartz 4 verlangen, wenn ich seit 1 Monat mit meiner Freundin zusammenwohne?

Hallo Leute.

Zum Sachverhalt:

Ich wohne jetzt seit 1 Monat mit meiner Freundin (seit 3 Jahren) zusammen mit ihr und ihrer Schwester in dem Haus der Schwester (Eigentümer ist der Vater). Wir müssen keine Miete bezahlen, sondern teilen uns die Betriebskosten und Heizkosten zu dritt. Nun wollte ich für die Übergangszeit ALG 2 beantragen um die laufenden Kosten tragen zu können. Nun versucht mich das Jobcenter in eine Bedarfsgemeinschaft einzugliedern, obwohl laut SGB II die Bedingungen hierfür nicht erbracht sind.

Wir haben KEIN gemeinsames Kind, KEINE gemeinsamen Konten, ich habe KEINE Zugriffsrechte für irgendwelche Konten und wir wohnen erst seit einem Monat zusammen.

Jetzt habe ich alle Anträge vorliegen, sowie einen von JC selbst erstellten Antrag zur "Überprüfung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft".

Das Problem mit diesem "Formular" ist, das die Fragen völlig aus dem Zusammenhang gerissen sind bzw. nicht vollständig beanwortet werden können als nur mit JA oder NEIN.

Meine Frage wären also:

Sind wir keine BG oder eine Haushaltsgemeinschaft? (sind ja schließlich zu dritt)

Muss ich den Antrag trotzdem ausfüllen oder gegebenenfalls durch eine Erklärung ersetzen?

Hat jemand bereits Erfahrungen in so einem Fall?

Ich hoffe ihr könnt mir helfen, da ich langsam nicht mehr weiter weiss. ;)

MFG

Antwort
von GerdausBerlin, 29

Du hast drei der vier Bedingungen genannt, nach denen das Jobcenter eine Einstandsgemeinschaft vermuten muss laut Gesetz, s. SGB II § 7 Absatz 3a: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html - also gemeinsames Kind oder Konto oder ein Jahr zusammenleben.

Dann wäre es ein MUSS! Aber auch schon ohne diese vier Bedingungen KANN das Jobcenter eine Einstandsgemeinschaft vermuten.

Dann geht es darum, Indizien zu sammeln und zu erhärten, die für oder gegen eine Einstandsgemeinschaft der beiden Partner sprechen. Dazu gehört hier offenbar dieser ominöse selbst-gestrickte Fragebogen.

Wenn man hier eine Frage nicht mit Ja und nicht mit Nein beantworten kann, lässt man die Antwort offen. Ob es trotzdem ALG II gibt, hängt davon ab, ob man soweit mitgewirkt hat an der Klärung des Sachverhalts, wie man es konnte und man es musste.

Dazu lese man SGB I § 60 bis 67: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG0010...

Falls es sich dann um eine Einstandsgemeinschaft handelt, werden die beiden Partner als Bedarfsgemeinschaft behandelt. Dann wiederum spielt es eine Rolle, ob die Schwester mit ihrer Schwester eine Haushaltsgemeinschaft von Verwandten bildet, siehe SGB II § 9 Absatz 5: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__9.html

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von Akka2323, 34

Wenn Du mit einer Freundin zusammenlebst, lebst Du in einen Bedarfsgemeinschaft.

Kommentar von thowa89 ,

Es geht auch eine Haushaltsgemeinschaft.......so einfach ist das jetzt auch nicht. Falls doch bitte näher begründen!

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz 4 & Hartz IV, 17

Dann kreuzt du nur das an was man auch eindeutig mit Ja / Nein beantworten kann und zu den anderen Fragen die sich nicht eindeutig beantworten lassen schreibst du formlos eine Erklärung !

Du kannst das Jobcenter in dieser formlosen Erklärung ja noch einmal darauf hinweisen,dass du erst 1 Monat bei ihr wohnst und sie nicht bereit ist dich wirtschaftlich wie finanziell zu unterstützen.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

tut sie doch bzw. ihr Vater .... er muss als "Schwiegersohn in spe" keine Miete zahlen ...

Kommentar von isomatte ,

Was hat das denn damit zu tun ?

Er muss aber seinen Anteil der Neben / Betriebs / Heizkosten zahlen und wenn keine Miete verlangt wird dann ist es eben so,dass Jobcenter sollte dann glücklich sein Gelder einsparen zu können.

In einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind über 25 können die Eltern das Kind ja auch kostenlos bei sich wohnen lassen,dass bedeutet dann noch lange nicht das es auch durch die Eltern weiterhin verpflegt und sonstig unterstützt wird.

Dem Kind stünden dann zumindest der Regelsatz zu und die Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung würden gezahlt.

Antwort
von xxxxKathaxxxx, 27

Eine Bedarfsgrmeinschaft ist eine Einstehensgemeinschaft. Die wird in der Regel nach einem Jahr eheähnlichem zusammenleben zweier Menschen / Partner angenommen. Dies ist bei dir noch nicht der Fall. Du kannst dich dagegen wehren. Zur Not, sollte eine BG angenommen werden, kannst du dagegen in Widerspruch gehen. Ich würde euch aber zunächst als Haushaltsgemeinschaft einstufen. Je nach Alter ist auch zu prüfen, wieso du nicht mehr bei deinen Eltern lebst, da diese ggf noch unterhaltspflichtig sind.

 In der Regel bekommst du einen Termin zur Antragsabgabe. Ich würde das Formular nicht ausfüllen und eine Stellungnahme schreiben. Die gibst du beim Termin ab und teilst mit, dass du das Formular aus *Gründen* (bitte erklären) nicht ausfüllen konntest und stattdessen eine Stellungnahme geschrieben hast. Zur Not kannst du das Formular ja dann mit dem Mitarbeiter direkt ausfüllen. Soviel Zeit muss sein. Generell hättest du (wenn alle Voraussetzungen gegeben sind) dann einen Anspruch auf 404 Euro Regelleistung plus die angemessenen Betriebskosten, die ihr euch ja teilt. Sollte Strom zu zahlen sein, der ist in der Regelleistung inbegriffen. Ich hoffe ich konnte dir helfen

Antwort
von turnmami, 36

Verlangen kann man H4 schon mal überhaupt nicht. Man kann es nur beantragen.

Wenn du mit deiner Freundin zusammengezogen bist, dann kann man wohl von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.

Kommentar von thowa89 ,

"verlangen" ..... "beantragen" ist hier gleichstehend. Und nein kann man ja eben nicht so einfach! Also bitte näher begründen!

Kommentar von turnmami ,

Für mich ist zwischen Verlangen und Beantragen ein großer Unterschied! Beantragen kannst du vieles, allerdings wird man hier doch von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen. Du schreibst doch selber, dass du nicht mit einer Freundin, sondern mit deiner Freundin zusammen ziehst....

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