Frage von peterpan46, 202

Bekomme ich das ALG II rückwirkend zum Monatsanfang, obwohl ich im Ausland bin?

Hallo ich hoffe ihr könnt mir helfen,

ich bin am 15.August nach deutschland zurückgekehrt  (habe vorher längere Zeit im Nicht EU-Ausland gelebt) und habe am 31.August einen Antrag auf ALG 2 gestellt. Am 1.August habe ich als ich noch im Ausland war 1200€ überwiesen bekommen (ehemaliger Verdienst). Nun wurde mir der Antrag bewilligt, für August wurden allerdings keine Leistungen bewilligt, da ich ja ein "Einkommen" von 1200 € hätte.

Meine Frage: wieso wird der Antrag rückwirkend auf den ersten des Monats gestellt, obwohl ich dem Jobcenter mitgeteilt habe dass ich erst am 15. zurückgekehrt war (und es auf Meldebescheinigung, Versicherungsbestätigung und Flugticket ersichtlich ist, dass ich nicht in Deutschland war). Können Einnahmen angerechnet werden in Zeiten in denen ich noch gar nicht anspruchsberechtigt war? Ist es nicht eher so, dass die 1200 € als Verögen angesehen werden müssen, da die Anstragsstellung nur soweit rückwirkend sein kann, wie ich Anspruch auf ALG 2 hatte (bzw es zum Leistungszeitraum zählt??)

Zudem, wenn es als Einkommen angerechnet werden könne, müsste es dann nicht als einmalige Einnahme angesehen werden und auf die 6 Monate verteilt angerechnet werden??

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, 100

SGB II § 37 Antragserfordernis: "(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück."

Soweit zur Bedarfs-Seite: Es wird hier laut Satz 2 der ganze Monat berücksichtigt, auch wenn der Antrag erst nach dem 1. des Monats gestellt wird. Das gilt allerdings nur für diese Tage, an denen der Anspruch auf Leistungen vorlag. Dies ist aber nur der Fall für die Tage, an denen man auch seinen tatsächlichen Aufenthalt am Ort des zuständigen Jobcenters hat, vgl. SGB II § 7 Absatz 4.

Zur Einkommensseite: Ob der Geber oder der Empfänger des Geldes bei der Übergabe im In- oder im Ausland weilt, kann ja keinen Einfluss haben auf den Tatbestand "Einkommen":

SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen: "(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert (...)"

Da wir es hier nicht mit Gehalt oder Rente zu tun haben, greift auch Absatz 3:

"(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."

Wenn man also einen Bedarf von 1.201,- hat und ein bereinigtes Einkommen von 1.200,- im fraglichen Monat, wird das einmalige Einkommen voll auf den fraglichen Monat angerechnet. Eine Schuldentilgung wäre um mindestens 30,- Versicherungspauschale zu bereinigen.

An welchem Tag des Monats dies Einkommen geflossen ist, spielt keine Rolle, so das Bundessozialgericht:

"Das Bundessozialgericht (BSG) hat gem. Urteil vom 21.12.2009, Az. B 14 AS 46/08 R weiter den Grundsatz des Zuflussprinzipes bestärkt undklargestellt, dass das Zuflussprinzip im Rahmen des Leistungsrecht nach dem SGB II (ALG II) wohl uneingeschränkt Geltung findet.

Unter dem Zuflussprinzip versteht man den Grundsatz, dass Einnahmen grundsätzlich in dem Monat – unter Umständen auch anteilig verteilt über mehrere Monate – berücksichtigt werden, in dem sie tatsächlich der Hilfe begehrenden Person zugeflossen sind. Auf die Frage, wann die jeweiligen Ansprüche zivil-, verwaltungs- oder sozialrechtlich entstanden und fällig geworden sind, kommt es hingegen nicht an." http://www.arbeitsrecht-familienrecht24.de/News\_Arbeits-\_und\_Familienrecht/BS...

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von peterpan46 ,

vielen Dank, das hab ich bisher auch so verstanden. Ich war auf folgenden Satz gestoßen:

Bei Rückwirkung von Anträgen ist nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Leistungszeitraum maßgebend (Bay LSG, Urteil v. 21.3.2012, L 16 AS 202/11, NZS 2012 S. 515).

Aus dem Urteil:

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Die oben zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nach Auffassung des Senats wie folgt fortzuentwickeln: Wenn einem Antrag auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rückwirkung zukommt, so ist für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Beginn des Leistungszeitraums maßgeblich. Deshalb sind Zuflüsse von Geld oder Geldeswert, die zwar vor Antragstellung, aber innerhalb des von der gesetzlichen Rückwirkung des Antrags erfolgten Zeitraums erfolgen, als Einkommen i. S. v. §

 

11

 

SGB II und nicht als Vermögen i. S. v. §

12

 

SGB II zu beurteilen.

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Ich h

ab das Urteil nachgelesen, und gesehen, dass da noch das frühere Recht galt, und man erst ab Antragstellung Geld gewährt bekommt. aber oben genannter abschnit sagt ja den Kern aus, auch wenn es rückwirkend gezahlt wird, dann nur für den Leistungszeitraum. ?

würde das bedeuten, dass der Leistungszeitraum von 15.8.-31.8. wäre? und somit das nict als EInkommen berechnet werden könne?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Durch die gesetzlich veränderte Wirkung des Antrags, die sog. Rückwirkung, beginnt der Leistungszeitraum an sich am 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. (So das Bay LSG in seiner Urteilsbegründung.)

Ob in diesem Leistungszeitraum auch für jeden Tag Leistungen fällig werden, ist die nächste Frage. Das hängt ja von vielen weiteren Faktoren (nebem der Antragserfordernis) ab: Ortsanwesenheit, Sanktionen usw.

Da in diesem Leistungszeitraum aber grundsätzlich Leistungen möglich sind (wenn die Voraussetzungen alle stimmen) - selbst rückwirkend nach einem Antrag am Monatsende -, müssen auch alle Einkommen geprüft und bewertet werden, die in diesem Zeitraum zufließen. Und die gelten eben als Einkommen, nicht als Vermögen, da der Leistungszeitraum ja schon begonnen hat.

Der alte Trick "Heute Einkommenszufluss, morgen Antrag auf ALG II" funktioniert also nicht mehr - höchstens noch, wenn heute der letzte des Monats ist; aber dann auch nur bei laufen den Einkommen wie Gehalt und Rente und ALG I - nicht aber bei einmaligen Einkommen wie Lotto und Weihnachtsgeld.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Im Grunde sind Forderungen aber Vermögen, und die Begleichung einer Forderung ist kein Einkommen, sondern eine Vermögens-Umwandlung: Von Schulden in Bargeld! Dazu müsste man aber zunächst glaubhaft machen, dass hier eine Tilgung von Außenständen stattgefunden hat ...

Kommentar von peterpan46 ,

Zudem ist mein Bedarf 744 € (regelbedarf + kosten der Unterkunft). müsste die einmalige "Einnahme" da nicht auf 6 monate verteilt werden?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Wenn keine Bedarfsgemeinschaft mit Partner und/oder Kindern vorliegt, müsste ein einmaliges Einkommen tatsächlich auf sechs Monate aufgeteilt werden.

Das hätte hier aber nur Nachteile für den Leistungsempfänger: Bei einer vollen Anrechung im August sinkt der Bedarf an ALG II von 744 durch 2 gleich 372 auf Null - bei einer Anrechnung über sechs Monate sinkt der Bedarf aber um insgesamt 1.170,- Euro!

Zwar müsste im August der Beitrag für die Krankenkasse und die Pflegekasse selbst übernommen werden, wenn gar kein ALG II fließt. Aber für die kurze Zeit von einem Monat greift die Nachversicherung.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von windelprinz, 41

Auch wenn man im Ausland ist und hier trotzdem noch arbeitslos gemeldet ist bekommt man im Ausland das Geld weiter sollte man im Ausland einen Job haben so müsste man dann das hier dem Amt melden.

Antwort
von blumenkanne, 74

nein du hattest eine einnahme und hattest für die zeit keinen bedarf.

Kommentar von peterpan46 ,

versteh noch nicht ganz deine Formulierung blumenkanne.

ich war bis zum 14.August in einer Hilfseinrichtung im Ausland tätig und habe dort gegen Arbeit Unterunft und Verpflegung bekommen. Somit war ich nicht hilfsbedürftig und auch nicht in Deutschland und hätte bis zu diesem Zeitpunkt auch keinen Anspruch auf ALG 2.

Das ändert sich aber doch mit dem 15.August da ich ab dann, Miete und Lebensunterhalt wieder selber bestreiten muss.d.h. ich müsste doch vom 15-31. August Leistungen erhalten?

Kommentar von blumenkanne ,

genauso siehts aus. ab 15. august, mit einreise in deutschland und dem hinweis der hilfebedürftigkeit hast du anspruch auf leistungen. da du geld in dem monat hattest  und eine einnahme von 1200 euro hattest du einnahmen und diese sind auf den monat in dem sie  zufließen zu berechnen.

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