Frage von kleckshexe, 81

ALG II bei Teilzeitstudium?

Hallo, ich habe im September einen Antrag auf ALG II gestellt, da ich auf Grund von Pflegeunterstützung eines Familienmitgliedes in ein Teilzeitstudium wechseln musste. Nun wurde mir heute, nach etlichen Nachfragen, gesagt, dass eine Ablehnung ins Haus flattern wird, weil ich studiere. Mein Hinweis auf das Teilzeitstudium wurde damit abgewimmelt, die Chefin hätte auch gesagt das gibt's nicht, auch bei Teilzeit.

Nun bereite ich mich darauf vor bei Erhalt der Ablehnung sofort einen Widerspruch zu schicken. in den fachlichen Hinweisen für die Bundesagentur habe ich auch die betreffende Stelle zur Begründung gefunden:

"Für ein Teilzeitstudium be- steht demnach kein Anspruch auf Ausbildungsförderung, da die Ar- beitskraft nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Ausschlus- statbestand des § 7 Abs. 5 greift in diesen Fällen nicht und Leistun- gen nach dem SGB II sind zu gewähren, wenn der fehlende BAföG- Anspruch nachgewiesen wird. Es ist in jedem Einzelfall, in dem der Antragsteller keine Leistungen nach dem BAföG bezieht, festzustel- len, ob der Förderbarkeit nach dem BAföG die Regelung des § 2 Abs. 5 BAföG entgegensteht. Die Entscheidung über den Förder- ausschluss nach § 2 Abs. 5 BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle."

Dass ich dem Grunde nach nicht förderfähig bin, ergibt sich aus dem Teilzeitstudium. Bafög bekomme ich schon über ein Jahr nicht mehr und hatte die Ablehnung (wegen Überschreitung der Förderhöchstdauer) auch dem Antrag beigelegt.

Meine Frage ist nun, ob ich nochmal einen Antrag auf BAföG stellen muss, um nachzuweisen, daa ich nicht mehr dem Grunde nach förderfähig bin, weil ja da steht "wenn der fehlende BAföG- Anspruch nachgewiesen wird" und "Die Entscheidung über den Förderausschluss nach § 2 Abs. 5 BAföG trifft die örtliche BAföG-Stelle."

Wenn ich as nämlich machen müsste, dann müsste ich das ja schnell machen, um noch in der Widerspruchsfrist zu bleiben. Oder reicht da einfach der Paragraph nach BAföG in dem ein Teilzeitstudium eindeutig ausgeschlossen wird?

Bitte keine Bemerkungen, dass ALG II nicht dafür da ist, meine Ausbildung zu finanzieren. Das weiß ich, ihr kennt aber meine Umstände nicht, warum ich über der Förderhöchstdauer liege etc. Ich hätte es mir auch anders ausgesucht.

Bitte nur Antworten, ob der Paragraph reicht oder ich einen BAföG-Antrag stellen muss, der 100% abgelehnt wird, weil Teilzeitstudium.

Vielen Dank schonmal

Antwort
von DerHans, 81

Da du teilweise studierst (wegen der Pflege des Angehörigen) stehst du dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung. Dann hast du keinen Leistungsanspruch.

Kommentar von kleckshexe ,

Da ich eben nur auf Teilzeit studiere (d.h. maximal 20 Std/Woche, stehe ich die restlichen 20 Std/Woche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung) Die Pflege des Angehörigen ist für das Arbeitsamt ja nicht relevant, da nicht angemeldet. Denn sonst würde ich Pflegegeld erhalten.

Den Gesetzen nach (auch den fachlichen Hinweisen für ALG II) steht mir als Teilzeitstudent auf jeden Fall ALG II zu, da ein Teilzeitstudium dem Grunde nach nicht BAföG förderfähig ist. Steht so eindeutig im BAföG und im SGB II.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitslosengeld & Hartz IV, 73

Du wirst einen aktuellen Ablehnungsbescheid über das Bafög - brauchen,da reicht dein alter nicht,es geht ja um deine derzeitige Situation !

Kommentar von kleckshexe ,

Danke, werde morgen mal meinen ehemaligen Sachbearbeiter beim BAföG-Amt anrufen, damit ich nicht wieder alles einreichen muss, sondern nur den Grundantrag. Bekomme ja bei Vorlage meiner Studienbescheinigung auf Teilzeit sowieso ne Ablehnung. Nicht, dass der sich wundert.

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