Frage von danielw111, 40

ALG 2 Geldsperre trotz erfüllter Eingliederungsvereinbarung?

Guten Tag, folgendes Szenario: Person A hat derzeit (für die eigentliche Frage nicht relevant) eine 100% Geldsperre beim zuständigen Jobcenter. Diese Geldsperre ist rechtens und wurde von Person A akzeptiert. Die Geldsperre ginge noch bis zum 30.06. In der Zwischenzeit hatte Person A eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben - diese beeinhaltete, dass Person A im Zeitraum vom 04.04 - 04.05 eine sogenannte "Maßnahme" besucht. Person A besuchte die Maßnahme in dieser Zeit regelmäßig. Nun zum eigentlichen Thema: Nach Ablauf dieser Maßnahme ging Person A natürlich nicht mehr hin. Auf Nachfrage sagte man Person A, das weitere Vorgehen wird zwischen Jobcenter und Maßnahme geregelt. Person A traf seine Jobcenter Beraterin zufällig privat in der Stadt. Sie scherzte zu ihm "Und, Maßnahme noch ein Jahr verlängern?" und meinte dann noch kommen Sie die Tage mal vorbei dann besprechen wir das mal in Ruhe. Person A ging jedoch nicht vorbei, da er keine schriftliche Einladung erhalten hatte. Nach ca. 3 Wochen kam ein Schreiben per Post aus der Maßnahme, in dem es hieß, Person A sei nun gekündigt, da er seit dem 04.05. nicht mehr erschienen sei. Person A reagierte nicht auf dieses Schreiben. Nun, nochmal eine Woche später erhält Person A einen Brief vom Jobcenter indem ein Termin und eine Androhung einer weiteren Geldsperre enthalten sind. Person A ist der Meinung, dass eine weitere Geldsperre nicht angemessen ist, da er sich an die unterschriebene Eingliederungsvereinbarung gehalten und keinerlei schriftliche Informationen seit dem 04.05. erhalten hat. Ist Person A hier im Recht oder droht Person A nun eine weitere Geldstrafe?

Antwort
von Parhalia, 32

Wenn es keine schriftliche Vereinbarung bezüglich der Massnahmeverlängerung über den ursprünglichen Zeitraum vom 04.04 - 04.05 gab, so wäre eine neuerliche Sanktionierung unberechtigt.

Wichtig ist nur der ursprüngliche Vertrag mit der schriftlich festgehaltenen Massnahmedauer vom 04.04 bis zum 04.05. Darauf kannst Du Dich dann berufen.

Eine beiläufig auf der Strasse erwähnte "Massnahmeverlängerung" der Sachbearbeiterin ist ebenfalls nicht rechtswirksam. Dann hätte sie Dich vorladen müssen und einen entsprechenden schriftlichen Verlängerungsvertrag überreichen und gegenzeichnen lassen müssen.

Antwort
von GerdausBerlin, 20

"Nun, nochmal eine Woche später erhält Person A einen Brief vom
Jobcenter indem ein Termin und eine Androhung einer weiteren Geldsperre
enthalten sind."

Dies ist ein Standardschreiben: Einladung zum persönlichen Erscheinen mit obligatorischer Rechtsbelehrung über SGB II § 32 Meldeversäumnisse:

"(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Wenn er den Termin nicht wahrnimmt, wird sein ALG II drei Monate lang gemindert um je 40,- Euro (als Single).

Welches Missverständnis es bezüglich der Maßnahme gab, das eben soll wohl auf diesem Termin geklärt werden - da der Knabe zur informellen, nicht sanktionsbedrohten Einladung anlässlich des Treffens in der Stadt ja dummerweise nicht erschienen ist.

Und wer nicht hören will, muss fühlen ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von turnmami, 11

Person A droht nun eine weitere Sanktion, da Person A nicht beim Jobcenter erschienen ist und das Schreiben ignoriert hat!

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