Frage von Toni0708, 83

Aktuelle Flüchtlingspolitik Deutschland ?

Hey Ich hab schon viel gegoogelt zu dem Thema aber irgendwie kommen meistens nur lange komplizierte Texte raus in denen auch meistens nur was zu einem ganz bestimmten Thema steht. Könnte mir jemand einmal so kurz wie möglich die aktuelle Flüchtlingspolitik in Deutschland zusammenfassen? Also halt das wichtigste. So das was man wissen muss damit man bei politischen Gesprächen auch mal was sagen kann und nicht nur daneben sitzt und nichts versteht.

Danke schonmal im Voraus

Antwort
von Luisaaaaaaa, 42

Hey!

Spannende Frage, ich werde mal versuchen sie etwas ausführlicher als die erste Antwort zu beantworten.

Dafür ist es sinnvoll die Antwort in zwei Teile aufzuteilen, in die aktuelle Politik und die aktuelle Rechtslage.

Aktuelle Politik

Momentan ist es so, dass Deutschland Geflüchtete Menschen erstmal aufnimmt und registriert.

Wer wird aufgenommen? Im Prinzip jeder, der es über die deutsche Grenze schafft und einen Antrag auf Asyl stellt.

Warum? In den Menschenrechten steht es in Art. 14 und im deutschen Grundgesetz im Artikel 16: Jeder Mensch hat das Recht auf Asyl und damit auf Schutz vor Verfolgung und Krieg.

Nun ist es so, obwohl du in deiner Frage nur nach der deutschen Asylpolitik gefragt hast, dass das ganze Thema im EU- weiten Kontext betrachtet werden muss. Die Außengrenzen der EU sollen stärker gesichert werden, damit nicht mehr Geflüchtete vor allem aus Syrien und Afghanistan auf EU- Gebiet kommen und dort einen Antrag auf Asyl stellen können. Machen sie das, muss dieser Antrag nämlich geprüft werden, ehe sie abgeschoben werden können.

Die meisten Länder haben Interesse daran so wenig wie möglich Geflüchtete aufzunehmen, da zum Einen natürlich Geldressourcen in die Versorgung fließt und zum Anderen Geflüchtete ein tolles Wahlkampfthema sind, um den 0815, ich bin ja kein Rassist, aber- Bürger auf seine Seite zu ziehen (siehe AfD, siehe Griechenland)

Um diese Sicherung der Außengrenzen zu erreichen verhandelt die EU gerade mit der Türkei, dass diese eine Art Auffanglager errichten. Das ist politisch sehr stark umstritten, unter anderem da Erdogan sich nicht als lupenreiner Demokrat erwies (womit die EU allerdings noch nie große Probleme hatte, es gab ein ähnliches "Rückführungsabkommen" mit Libyen als Gadaffi noch an der Macht war) und es in Ansicht mancher gegen die Menschenrechte (unter anderem das Recht auf Freizügigkeit (du darfst dir deinen Wohnort aussuchen) verstößt)

Dann werden die Routen innerhalb Europas immer wieder geschlossen, aktuell die Balkanroute und die unzähligen Zäune, die im europäischen Süden gebaut werden. Daraus resultiert das vor allem in Griechenland, das erste EU- Land, das die meisten Geflüchteten betreten, humanitäre Katastrophen entstehen. Die Menschen in den Lagern leben in katastrophalen Verhältnissen und warten nur darauf ihren Weg fortzusetzen, ohne zu wissen ob das je möglich ist oder was sie noch erwartet.

Aktuelle Rechtslage

Was passiert mit den Geflüchteten die in Deutschland ankommen, wenn sie einen Antrag auf Asyl stellen?

Als erstes kommen sie in sog. Erstaufnahmestellen, dort werden sie registriert, können den Antrag stellen und werden dann auf die einzelnen Bundesländer nach einem Verteilungsschlüssel verteilt.

Dort kommen sie dann je nach Ressourchen entweder in eine Notunterkunft (oft Turnhallen oder ähnliches), die nach Rechtslage zum Beispiel keine besonderen Hygienestandards (Anzahl an Toiletten oder Duschen) einhalten müssen. Von dort werden sie dann in Sammelunterkünfte gebracht, wo Geflüchtete leben, bis ihr Antrag entschieden wurde oder sie ausziehen können, weil sie zum Beispiel Arbeit gefunden haben.

Diese Unterbringung wird von vielen kritisiert, da oft die Bedingungen in den Lagern menschenunwürdig sind und zum Beispiel viele Turnhallen beschlagnahmt wurden um Geflüchtete unterzubringen.

Warum ist das passiert? Diese, ich nenne es mal fünf- vor- zwölf- Panik- Stimmung, der letzten zwei Jahre, kommt daher, dass es in den letzten zwanzig Jahren in Deutschland eigentlich keine Asylpolitik gab und viele Unterkünfte der 90er Jahre verkauft oder umfunktioniert wurden. Auch angesichts der erwarteten Massen an Menschen, die aufgrund des Syrienkrieges fliehen (die größte Menge an Menschen seit dem 2. WK sind zur Zeit auf der Flucht) wurde lange nichts gemacht.

Wieso gab es solange keine Asylpolitik? Dafür muss wieder in den europäischen Kontext geguckt werden, genauer gesagt in das europäische Flüchtlingsrecht. Dort sind drei Abkommen ausschlaggebend:

- die Genfer Flüchtlingskonventionen: in denen wurde 1954 nach dem 2. WK und dem ersten großen Auftreten von Geflüchteten innerhalb Europas unter anderem beschlossen, das jeder Mensch das Recht auf Asyl und auf ein Leben frei von Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit hat.

- das Schengenabkommen: das Freizügigkeitsabkommen aller EU- Staaten und einiger nicht EU- Staaten (Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island), der Grund wieso wir als deutsche Staatsbürger*innen nach Polen Kippen holen fahren können ohne durch eine Grenzkontrolle zu fahren (wurde teilweise außer Kraft gesetzt im letzten Jahr)

-das Dublin- III Abkommen: regelt vor allem sog. Binnenflüchtlinge und besagt u. a. dass im ersten EU- Staat der betreten wird, der Antrag auf Asyl gestellt werden muss (D ist nur von EU- Staaten umgeben)

Auch auf deutscher Ebene gibt es gewisse Regelungen aus denen diese Situation entstand.

1992 wurde der sog. Asylkompromiss beschloßen, in dem der Art. 16 im Grundgesetz, um erweitert wurde und damit faktisch das Recht auf Asyl abgeschafft wurde. In der neuen Version steht unter anderem dass Dublin- III Abschiebungen (Abschiebungen in das erste betretene EU- Land) vollzogen werden müssen und das Geflüchtete aus sog. "sicheren Herkunftsländern" kein Asyl bekommen.

Seitdem wurden die Gesetze immer weiter verschärft, die Liste der "sicheren Herkunftsländer" erweitert, jetzt befindet sich u. a. Kosovo auf der Liste (dort ist die Bundeswehr noch immer stationiert).

Also es gibt in Deutschland nach wie vor faktisch kein Recht auf Asyl mehr, wenig Menschen bleiben tatsächlich hier, viele werden abgeschoben oder erhalten jahrelang nur Duldungen (Arbeitsverbot die ersten Monate danach bis zum 18. Monat Vorziehung von Deutschen und EU- Bürger auf Jobs, mangelnde medizinische Versorgung und und und) und werden dann plötzlich abgeschoben oder leben jahrelang in der Angst vor einer Abschiebung.

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Nicht dass du denkst ich habe die Bitte nach einer kurzen Erklärung in deiner Frage nicht gesehen, aber das Thema ist komplex, ich habe viele Aspekte weggelassen und gekürzt, das was hier steht halte ich aber für wichtig und fundamental für einen Meinungsbildungsprozess. Ich hoffe du kannst etwas damit anfangen, wenn du magst stell ruhig Fragen oder kommentier.

Nur ein letzter Gedanke zum Schluss: Ich finde, viel wichtiger als das alles bis ins Detail zu verstehen oder zu wissen, ist es nicht zu vergessen, dass wir hier über Menschen reden. Menschen, die an der EU- Außengrenze sterben, die vor Krieg fliehen oder vor Perspektivlosigkeit. Flucht ist nichts was irgendjemand einfach mal so macht. Wir erleben zurzeit keine Flüchtlingskrise, sondern die seit 20 Jahren aufgestaute Krise der Flüchtlingspolitik.

Luisaaaaaaaaa

Kommentar von Toni0708 ,

Danke. Echt. Danke das du dir die Zeit genommen hast den Text zu schreiben. Hat mir mega geholfen. Ich bin immer wieder mega glücklich wenn ich merke das sich jemand fremdes Zeit genommen hat um einem Menschen den er nicht kennt und von dem er nichts weiß zu helfen. Ich glaub ich kann Berichte im Fernsehen oder so jetzt auch endlich mal verstehen. Danke dafür 

Kommentar von Luisaaaaaaa ,

Kein Ding! Ich freue mich immer, wenn Menschen versuchen sich mit Dingen auseinander zu setzen und selber eine Meinung zu bilden. Freut mich aber sehr, dass du etwas damit anfangen kannst, habe auch echt 45 min getippt ;) Wenn du noch weitere Fragen hast, stell sie mir oder gucke mal auf den Seiten:

http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/

https://www.proasyl.de/

Gerade bei ProAsyl gibt es viele spannende Texte! :)


Kommentar von WeinerGmbh ,

Laut des Grundgesetzes hat KEINESFALLS jeder ein Recht auf Asyl, sondern nur die, die in ihrem Land verfolgt werden! Und es gibt halt viele Menschen, die eben nicht bedroht sind, aber vom Reichtum Deutschlands angelockt werden (Und das ist kein Rassisten-Gelaber, sondern Fakt und real). Und lass dich bitte nicht zu sehr von solchen Texten wie auf proasyl.de beeinflussen, da sie ziemlich subjektiv sind.

Kommentar von Luisaaaaaaa ,

Das ist Haarspalterei. Im GG stand vor 1992 jeder Mensch hat das Recht auf Asyl vor politischer Verfolgung. Politische Verfolgung wurde in den Genfer Fl[chtlingskonventionen so bestimmt als Verfolgung aufgrund politischer Meinung, ethnischer Zugehoerigkeit, sexueller Orientierung und Religion.

Kommen wir jetzt zu dem, was ich als Haarspalterei bezeichne, JA vielleicht gibt es unter Gefluechteten auch Leute, die nicht politisch verfolgt werden, Das ist aber voellig irrelevant, eben weil es seit 1992 faktisch kein Recht auf Asyl mehr gibt, weil es keinen legalen und sicheren Weg gibt nach Europa einzureisen, weil Tausende von Menschen an den europaeischen Aussengrenzen sterben.

Da von "guten" und "schlechten" Geflüchteten zu reden ist mehr als zynisch. ( Nur weil man sagt dass es kein Rassistengelaber ist, heißt es nicht dass es stimmt... ist nen bisschen wie ich bin kein Rassist aber, oder?)

Außerdem steht übrigens in den Menschenrechten, dass jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung, die freie Wahl des Lebensortes und ein Leben ohne Armut hat. Warum fuehlen sich davon so viele Menschen bedroht? und by the way was machen denn deiner Meinung nach die italienischen Studierende, die spanischen Graphicdesigner und die griechischen IT- Menschen, die auch nach Deutschland kommen, weil sie in ihrem Heimatort keinen Arbeitsplatz finden?

Und ProAsyl ist subjektiv... klar oder parteilich... wenn man auf Menschenrechte steht... Da steht nämlich Jeder hat das Recht auf Asyl.

Antwort
von Cedric0205, 46

Merkel ist dafür alle Flüchtlinge aufzunehmen. Und sie möchte, dass sich alle Länder an der Aufteilung der Flüchtlinge beteiligen. Das wollen viele anderen Länder nicht. Außerdem gibt es viele Deutsche Parteien die gegen das Aufnehmen von allen Flüchtlingen sind. So erntet Merkel viel Kritik.

Kommentar von Toni0708 ,

Welche Parteien sind denn genau dafür, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und welche nicht?

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