Frage von sackuss, 82

Akteneinsicht wurde nicht gewährt?

Hallo undzwar habe ich mir selber Akteneinsicht nach §49 OWiG beantragt Es geht um ein Blitzerfoto.

Es werde nicht gewährt mit der aussage das ich mich in eigener Sache vertrete und somit die Stellung und Rechte eines Betroffenen habe. Wenn ich mit dieser Entscheidung nicht einverstanden bin kann ich ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §62 OWiG stellen.

Ist das überhaupt Rechtens? Das Auto ist auf mein Vater angemeldet, ich wurde geblitzt, ich habe den Zeugenbogen NICHT ausgefüllt, ich habe die Aktzeneinsicht auf MEINEN Namen beantragt. Der Brief mit der Absage kam zurück auf den Namen von meinem Vater.

Mfg

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von frodobeutlin100, 33

§ 49 OwiG

Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

(1) Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen Einsicht in die
Akten unter Aufsicht gewähren, soweit nicht überwiegende schutzwürdige
Interessen Dritter entgegenstehen.

....

Du wirst dich schon dahin bemühen müssen - Aktensicht unter Aufsicht ... ansonsten musst Du einen Anwalt bemühen - der bekommt die Akte ...

Antwort
von ZoepfeMike, 22

Ja , es ist bisweilen verwunderlich , wie arrogant und herablassend unser deutsches Behörden- und Beamten-Pack auf hilfesuchende Anfragen nach Aufklärung von Verkehrsdelikten reagiert. Mein Fall liegt nun schon über 10 Jahre zurück, es handelte sich um eine LKW Abstandskontrolle.

Jeder LKW muss ja 50 m Abstand zum vorrausfahrenden halten und natürlich wurde dann an einer Stelle abgezockt (A1, Steigung hinter dem Lotter Kreuz, wo die Fahrbahn von 3 auf 2 Spuren reduziert wird und Überholverbot für LKW ist). Dort war es nahezu unmöglich den geforderten Abstand konsequent einzuhalten. Das ist natürlich eine Goldgrube für die Behörden-Mafia. So bekam denn auch ich für meine knapp 30 m Abstand einen saftigen Bußgeldbescheid und 3 Punkte in Flensburg. Es war auf der Zuschrift angemerkt, das die Vergehen per Video aufgezeichnet wurden.

Auf meine Anfrage , das Video anschauen zu wollen , bekam ich als Antwortschreiben, ich müsse einen Anwalt damit beauftragen.

Ja ..... unsere Staatsdiener , so können sie einen schikanieren, wie in einer BananenRepublik .... ich hätte  meine Freizeit geopfert und wäre von Bremen zur zuständigen Stelle nach Osnabrück oder ins Münsterland gefahren, aber nein, ich hätte noch teueres Geld für einen Anwalt berappen müssen, der sich das Video zwar anschaut, aber doch gar nicht präzise beurteilen kann, was eigentlich genau die Sachlage war.

Ich habe jedenfalls auch heute noch mächtig Hass auf unser mit satten Gehältern und Pensionen vollgefressenes Beamten-Pack, das der Gesellschaft nicht dient, sondern sie schikaniert, wo es nur möglch ist.


Antwort
von siggibayr, 16

§ 49 OWiG: "Die Verwaltungsbehörde kann dem Betroffenen ........" Woher soll die Verwaltungsbehörde wissen, dass du Betroffener bist? Halter ist der Vater und deshalb ist er zur Zeit noch Betroffener. Deshalb erhält auch er als Betroffener Antwort. Erst wenn du als Betroffener bei der Verwaltungsbehörde geführt wirst und das OWi- Verfahren gegen dich läuft, hast du eine Chance auf Akteneinsicht.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten