es gibt ja plattformen da gibt es richtlinien die man akzeptieren muss um dahin zu gelangen wo man möchte, was ist wenn diese AGBs dem Grundgesetz nicht entsprechen und Bürgerliche Meinungen verändert und von seitens der Betreiber per AGB richtlinien aus dem zusammenhang gerissen und manipuliert werden dürfen, SOLCHE AGBs sind doch normal rechtsunwirksam oder nicht???
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AGBs im Internet verletzen Grundrechte der Menschen!!!... was tun???
Frage von
bossorangebossorange
bossorangebossorange
Antworten (6)
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2Antwort von
MarcSuMarcSu
Deine Grundrechte werden weder verletzt noch eingeschränkt, Dir wird lediglich vorgegeben, wie Du Dich auf dieser Plattform zu verhalten hast und welche Art von Fragen und Antworten erlaubt sind und daran hast Du Dich zu halten, das ist das Hausrecht, das hier zur Geltung kommt.
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2Antwort von
Grommi82Grommi82
Im Endeffekt bleibt dir nur eins... nicht akzeptieren und dementsprechend den Dienst nicht nutzen.
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0Antwort von
DerCAMDerCAM
Das Grundgesetz regelt ausschliesslich das Verhaeltnis zwischen dem Staat und seinen Buergern, nicht aber das zwischen den Buergern untereinander. Ein Betreiber einer Internetplattform - sofern er kein staatlicher ist - kann somit ueberhaupt nicht gegen das Grundgesetz verstossen.
Meinungsfreiheit bedeutet auch lediglich, dass eine staatliche Verfolgung (z.B. eine strafrechtliche) legaler Meinungsaeusserungen nicht erfolgen darf. Sie verpflichtet hingegen niemanden zur Bereitstellung einer Plattform fuer diesem nicht genehme Meinungsaeusserungen. Du darfst dich vorhandener Plattformen nur im Rahmen der von den jeweiligen Betreibern vorgegebenen Regeln bedienen, kannst aber jederzeit deine eigene aufmachen, bei der du selbst die Regeln festlegst (sofern du dich dabei im gesetzlich erlaubten Rahmen bewegst).
Gruss DerCAM
Kommentar von bossorangebossorange jegliche Grundgesetzwiedrige Richtlinie ist Unrecht!!! Denn wenn man die Bedeutung Grund-Gesetz kennt, ist einem auch klar dass auf diesem Grundgesetz Alle geltenden Gesetze aufgebaut sind, werden, oder sein müssen oder müssten, folglich ist das Grundgesetz eine Regelung für jeden Bürger untereinander, zwar auch zwischen Staat und Bürger sowie Bürgern untereinander, Denn der Staat besteht nunmal nur aus Bürgern, Bürgern der Erde und keinen besonderen Heiligen!!! das Grundgesetz ist Grundlage für alle Gesetze und Regeln unter den Menschen und jeder Betreiber ist verpflichtet das Grundgesetz in seinen AGBs zu vertreten!!! was würde wohl alles passieren wenn jeder Chef in seiner Firma das Grundgesetz durch eigene firmeninterne Regeln legal missachten dürfte??? dann dürfte ja jeder auch seine Arbeiter und Kunden verslaven und verarschen solange sie auf dem Betriebsgelände mit eigenen Regeln also nicht in der Öffentlichkeit sind!!! @ CAM... hast du überhaupt n Plan was du da für ein Sch..tt schreibst???
Kommentar von DerCAMDerCAM Wow, was fuer ein grandioses Durcheinander! Selbstverstaendlich basieren Gesetze auf dem Grundgesetz. Gesetze werden ja vom Staat erlassen und dieser ist dabei natuerlich an das Grundgesetz gebunden.
Das Verhalten der Buerger untereinander wird aber nicht vom Grundgesetz geregelt sondern von den auf diesem basierenden Gesetzen. Deer Buerger selbst (bzw. eine nichtstaatliche Institution) ist somit nicht an das Grundgesetz sondern ausschliesslich an die jeweils relevanten Gesetze gebunden. Ein einzelner Buerger oder eine nichtstaatliche Institution kann auch nicht gegen das Grundgesetz verstossen (weil es fuer diese nicht gilt) sondern nur gegen BGB, HGB und sonstige den Buerger betreffende Gesetze. Ein Anbieter einer Internetplattform ist selbstverstaendlich nicht gezwungen, das Grundgesetz in seinen AGB zu beruecksichtigen. So lange er sich im gesetzlichen rahmen bewegt, ist alles okay.
Das Grundgesetz stellt lediglich das Geruest dar, auf dem staatliche Entscheidungen und Vorgehensweisen zu beruhen haben (also auch Gesetze erlassen werden koennen), nicht aber den rahmen, in dem sich die Buerger und nichtstaatlichen Institutionen zu bewegen haben.
Die "Versklavung und verarschung von Arbeitern und Kunden" findet ihre Schranken eben nicht im Grundgesetz sondern in den darauf basierenden Gesetzen. Auf das Grundgesetz berufen kann sich der Buerger hingegen nur gegenueber dem Staat, nicht jedoch gegenueber anderen Buergern oder nichtstaatlichen Institutionen.
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spurkelspurkel
Wenn AGB dem Grundgesetz nicht entsprechen müssen sie geändert werden oder sind in dem dem Gesetz nicht entsprechenden Abschnitt ungültig. Die Salvatorische Klausel am Ende vieler AGB sagt aus dass durch einen ungültigen Abschnitt nicht die komplette AGB unwirksam sind. DU kannst dich dagegen wehren indem du einfach solche Seiten links liegen lässt.
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TreverixTreverix
Am besten wäre mal ein Beispiel, dann könnte man das genau untersuchen. Ich sehe aber ad hoc kein Grundrecht, was bei deinem hypothetischen Beispiel verletzt werden könnte.
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Raimund1Raimund1
So ganz klar ist mir deine Frage nicht, aber ich versuche trotzdem mal eine Antwort.
AGBs müssen sich natürlich nach den geltenden Gesetzen richten. Es kann vorkommen, dass ein Absatz der AGB rechtsunwirksam ist, deswegen werden die AGBs aber nicht komplett unwirksam.
Hilft dir das weiter?
Wenn nicht - schildere mal dein Problem
Kommentar von bossorangebossorange siehe meine letzten fragen, schau einfach kurz rein, ist auch unnötig wenn ich jedem alles immer neu hier erkläre, mfg!!!
Diese Frage
fragen und antworten geben und verstehen stehen beide im nutzen von meinungsgebung und meinungsakzeptierung und sind bestandteil des freien meinungsrechts und dürfen überhaupt nirgens eigenschrängt werden, grundrechtsverletzung!!!
Du hast Dich mit Deiner Anmeldung mit den AGB`s und den Richtlinien dieser Plattform einverstanden erklärt und somit hast Du Dich auch gefälligst daran zu halten, es war Deine freie Entscheidung !
deswegen sind solche AGBs trotz allem nach dem Grundgesetz auszurichten und sind somit sobald das freie Meinungsrecht nur minimal eingegrenzt oder in eine bestimmte Richtung gelenkt wird rechtsunwirksam und somit ungültig!!!
Mommt drauf an aus welchem Land die AGBs kommen. Wenns ausländische AGBs sind müßen die nicht mit dem deutschen Gesetz übereinstimmen. ;)