Frage von kidbrash, 474

AfD Mitgliedschaft als Kündigungsgrund?

Kann ein Beamter auf Widerruf oder ein gewöhnlicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD entlassen werden?

Antwort
von whabifan, 360

Nein, unter keinsten Umständen. 

Ein Mitarbeiter kann aber gekündigt werden wenn er vermehrt politisch radikale Standpunkte äussert. Allerdings auch das geht nicht so einfach. Hier entscheidet der Einzelfall, aber das ist ja hier nicht die Frage. 

Antwort
von lordy20, 364

Nein. Das wäre eine Diskriminierung. 
Die AfD ist keine verbotene Gruppierung und dem Arbeitgeber hat es nichts anzugehen, in welcher Partei man Mitglied ist.

Kommentar von VBHHerzog ,

genau, hier gilt politische meinungsfreiheit!

Antwort
von user8787, 340

Nein.

Ein neu berufener Richter hier in Berlin ist AfD Mitglied. Natürlich gab es Wiederstand, aber es wurde entschieden.... das ist sein Recht. 

Antwort
von alexklusiv, 273

Die AfD ist keine verbotene Partei und somit ist das kein vertretbarer Kündigungsgrund. Solltest du allerdings politische Positionen äußern, welche den deutschen Staat ablehnen, bist du als Mitarbeiter im öffentlichen Dienst natürlich kaum noch tragbar.

Kommentar von kidbrash ,

Klar, dieser Ansicht bin ich auch. Mir geht es tatsächlich um die reine Mitglied

Antwort
von Changetree, 211

Leider wird es rechtlich erst problematisch, wenn die Person auch politisch in Erscheinung tritt zB Betreuung von Infoständen, Übernahme von Posten/Funktionen, Äußerungen im Internet.

Entgegen der Darstellung vieler Leute hier ist die AfD im Sinne der Frage keine "normale" Partei. Denn es werden ja Grundrechte (Asyl, Religion) in Frage gestellt sowie das politische System in Deutschland an sich. Wer dann gleichzeitig für dieses System arbeitet hat höhere Treuepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Staat.

Antwort
von FragaAntworta, 288

Nein, nicht das ich wüsste, aber verdient hätten sie es, wer dermaßen gegen die Grundordnung und Sicherheit eines Staates steht, der sollte auch kein Geld von diesem Staat beziehen.

Kommentar von willom ,

.....wer dermaßen gegen die Grundordnung und Sicherheit eines Staates steht,.....

Und von wem redest du da gerade...?

Von Merkel und Konsorten...?

Kommentar von FragaAntworta ,

Ah, ein typischer Vertreter dieser Partei, es wird nicht verstanden, wie eine Frage und eine Antwort zusammenpassen, und es wird sofort versucht vom Thema abzulenken.

Antwort
von Bitterkraut, 258

Natürlich nicht.

Antwort
von MoechteAWissen, 177

Leider nein... 

Antwort
von kugelgnu, 248

das kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen :D ich halte zwar von der afd rein garnichts aber jeder hat ein recht in eine legale partei einzutreten....

Antwort
von Gugu77, 216

Selbstverständlich nicht.


Antwort
von peace1287, 187

Schön wärs..! 

Antwort
von Wohlfuehlerin, 184

solange die partei nicht verboten ist, nicht

Antwort
von FooBar1, 187

Leider nein. Aber durchaus von den anderen Mitarbeitern links liegengelassen werden.

Kommentar von willom ,

Komisch......, hab ich noch nichts von gemerkt.

Was ich allerdings deutlich merke seitdem alle wissen das ich AFD-Mitglied bin ist, daß es offenbar reichlich Menschen gibt die mehr über die AFD und ihr Programm erfahren möchten.

Jede Woche kommen zwei....drei, die mich darauf ansprechen.

Es gibt auch etliche Kollegen, die sich bloß auskotzen möchten über die aktuelle Politik..., die aber trotzdem weiter treu CDU oder SPD wählen......

Nun ja...., muß jeder selber wissen.

Aber es lässt tief auf dein ( offensichtlich nur rudimentär ausgeprägtes... ) Rechts-und Demokratieverständnis blicken, wenn du es offensichtlich bedauerst, daß Menschen die Mitglied in einer demokratischen Partei sind die dir lediglich nicht in dein privates Weltbild passt nicht einfach mal eben so entlassen werden können.

Kommentar von FooBar1 ,

Mein Verständnis ist, dass man sehr wohl Leute ausschließen und verachten kann aber sie nicht kündigen darf. Wenn mir deine Nase nicht gefällt muss ich ja auch. Nichts mit dir zu tun haben. Du hast wohl auch ne ganze Menge Freunde die stramm links wählten oder? Schnee du suchst dir deine Freunde aus? Übrigens war die nsdap auch eine demokratisch gewählte Partei. Soll das jetzt irgendwas besser machen?

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